Die erste Sitzung der BVV Spandau fand am 8. März statt. In dieser Sitzung sollte der Sparhaushalt der BVV Spandau durchgewinkt werden.
Ich habe in meiner Rede der Regierungszählgemeinschaft aus SPD und Grünen klar zu verstehen gegeben, dass ich diesem Haushalt mit den Kürzungen im sozialen Bereich nicht zustimmen kann, nein diesen ablehne.
Dieses habe ich dann auch so in der geheimen Abstimmung umgesetzt. So wurde der Doppelhaushalt 2012/13 mit einem Stimmverhältnis 27/27 abgelehnt.

Ich fand es schon Klasse, dass ich anscheinend die CDU und auch die Piraten von den Vorbehalten der Spandau LINKEN überzeugen konnte, so dass diese beiden Parteien mit mir gestimmt haben!!

So sah die Vorlage an diesem Tage aus: LINK

Der nächste Versuch, den Haushalt noch in der Frist des Senats zu beschließen, wurde am 19. März in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung unternommen. In dieser Sitzung legte das Bezirksamt einen Haushaltsentwurf vor.
Dieser wurde auf Beschluss der Mehrheit der Verordneten in den Ausschuss für Haushalt Personal und Rechnungsprüfung überwiesen. Damit endete die erste Sitzung am 19.3. um 17:49Uhr.

Um 18 Uhr tagte der Ausschuss.
Zu 20 Uhr war die nächste Sitzung der BVV angesetzt. In dieser wurde der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschuss, den Entwurf des Bezirksamtes abzulehnen, zugestimmt.
Dieses hatte zur Folge, dass es eine doch etwas heftigere Auseinandersetzung zwischen der Zählgemeinschaft (SPD/Grüne) und der CDU gab. Diese war natürlich nicht beglückt, dass der Entwurf des Bezirksamtes (3 CDU Stadträte und 2 SPD) nicht Konsens war.

Dieser Doppelsparhaushalt ist dann auch mit den Stimmen der Zählgemeinschaft beschlossen worden.
Ich habe mich dieses Mal enthalten. Dieses war leider notwendig, da Spandau ansonsten bis in den Herbst unter der vorläufigen Haushaltswirtschaft des Senates gestanden hätte. Dieses hätte dann zur Folge gehabt, dass noch weniger Geld im Bezirk zur Verfügung gestanden hätte.

 

Zur nächsten Sitzung wurde zum 28. März geladen.
In dieser 3. BVV im März wurden etliche Einwohnerfragen zur Thematik Wanderweg Groß Glienicker Weg gestellt. In diesen äußerten sich betroffene BürgerInnen zu den Ängsten, die diese haben. So zum Beispiel die Angst vor Enteignung dieser Grundstücke.
Die Stadträte und der Bürgermeister haben entsprechende Antworten geben.

Im Anschluss wurde der Antrag der Zählgemeinschaft zur Debatte gestellt. In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag angenommen.
Auch ich habe diesem Antrag zugestimmt. Ich sehe in diesem Fall das Recht der Masse auf Zugang zum See höher an als das der Eigentümer. Diese sollen auch nicht enteignet werden, sondern der Bezirk möchte dann das Vorkaufsrecht wahrnehmen.

Die nächste BVV findet am 24.4. statt.

Dirk Großeholz

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Am 8. März fand die außerordentliche Sitzung der BVV Spandau statt. Das Hauptanliegen der Rot-Grünen Zählgemeinschaft war es, den Haushalt für die Jahre 2012 und 2013 zu verabschieden. (Drs. Nr. 0156/XIX) Dieser Abstimmung ging die Aussprache zum Haushalt voraus.

In meiner Rede dazu habe ich Stellung bezogen und dem Plenum mitgeteilt dass dieser Sparhaushalt so nicht mit der Zustimmung der LINKEN rechnen kann.

So sollten zum Beispiel die Aufwendungen für freie Mitarbeiter in 2012 um 10.000 € und in 2013 um 40.000 € gekürzt werden (VHS) und um 15.000 € in 2012 und um 65.000 € in 2013 (Musikschule).

Dieses würde die Honorarkräfte in der Volkshochschule und der Musikschule treffen. Ebenso hätte dieses Auswirkungen auf die Anzahl der angebotenen Kurse in den Schulen. So muss die Erhöhung der Honorare durch den Berliner Senat auch an die Mitarbeiter weitergegeben werden. Das heißt unter dem Strich, dass es weniger Angebote geben wird. Dieses kann so nicht hingenommen werden.

Ebenso soll die Erweiterung zweier Mensen an Spandauer Schulen gestrichen werden.

Ich habe aus diesen Gründen bei der Abstimmung mit Nein gestimmt und so dem Spandauer Haushalt nicht zugestimmt.

Die Abstimmung ging mit 27 ja und 27 nein aus. Damit ist der Haushalt nicht angenommen worden und in den Haushaltsausschuss zurück überwiesen worden.

Der Antrag der SPD zum Uferweg am Groß Glienicker See (Drs. Nr. 2824/XVIII) wurde auf die kommende BVV am 28. März vertagt, um so den betroffenen BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, sich in der BVV zu äußern.

Dirk Großeholz

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Die BVV hat eine Resolution zum Konzept Gartenstadt Gatow (Drs. Nr. 0101/XIX) verabschiedet, in der die Überarbeitung durch den Senat gefordert wird.

Ebenso wurde ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der BVV zur Freigabe der Mittel Soziale Stadt beschlossen (Drs. Nr 0105/XIX). In diesem wird der Senat aufgefordert, die entsprechenden Mittel freizugeben.

Der Migrations- und Integrationsausschuss wurde in der gestrigen Sitzung berufen.

Ich habe den Antrag für eine kostenlose Mieterberatung (Drs. Nr. 0070/XIX) zurückgezogen, da diese schon in den Räumen des Bezirkes durch den Berliner Mieterverein Montags angeboten wird.

Eine etwas längere Diskussion gab es zum Antrag der GAL wegen des Schulgebäudes in der Seecktstraße (Drs. Nr.0082/XIX), da dieses unter Umständen an den Liegenschaftsfond abgegeben werden soll, es aber noch nicht abschließend geklärt ist, ob die VHS und die Musikschule in der Altstadt verbleiben können.

Ebenso wurde sehr lange über den Antrag der CDU debattiert, die Senioren in der Ausschussarbeit zu integrieren und den Ausschuss Soziales um den Teil Seniorenfragen zu erweitern (Drs. Nr. 0095/XIX). Dieser Antrag wurde auch mit meiner Stimme abgelehnt, da die Senioren in allen Ausschüssen mitarbeiten

Meine Große Anfrage wurde von Stadtrat Hanke beantwortet.

Zu a) es gibt in den Schulen keine Fremdfirmen und oder Personaldienstleister.

Zu b) keine …..

Zu c) Es wird bei allen Verträgen genauestens geprüft, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten sind.

Zu d) nannte Stadtrat Hanke diverse Firmen, die in den Spandauer Schulen arbeiten. Es sind Firmen aus den Bereichen Reinigung, Sicherheit und Catering.

Ein ganz wichtiger TOP war die Wahl von stimmberechtigten und stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedern des JHA. (Drs. Nr 0097/XIX)
Da es zwei Listenvorschläge gab, wurde gestritten, wieso es wie in den letzten Jahren keine Liste gab, auf die man sich einigen konnte. Beide Lager schoben sich da die Verantwortung zu …  Die CDU beantragte dann die geheime Abstimmung der Liste der Zählgemeinschaft SPD/GAL, diese bekam 27 ja-Stimmen 23 nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit war diese angenommen und unser Genosse Luczak ist nun auf Vorschlag der Volkssolidarität stellv. im JHA. Die CDU zog Ihren Antrag daraufhin zurück.

Sitzungsende war gegen 21 Uhr.

Dirk Großeholz

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