Erklärung zur Ablehnung des Haushalts

„Die heutige Haushaltsdebatte in der BVV Spandau hat deutlich gemacht, dass der vorliegende Haushaltsentwurf eine Mogelpackung darstellt. Beratungen zu dem Entwurf waren intransparent, da das vergleichende Zahlenmaterial aus 2011 nicht vorlag und so die Bedarfe für die einzelnen Ressorts im Unklaren blieben. Des weiteren ist der Haushalt ein Mangelhaushalt in wichtigen Bereichen wie Personal, Volkshochschule und Investitionen, so dass hier Nachbesserungsbedarf besteht. Deshalb habe ich als Einzelverordneter der Partei DIE LINKE.Spandau den Haushalt abgelehnt.“

zur Bezirksbürgermeisterwahl am 27.10.2011

Der Versuch der rot-grünen Zählgemeinschaft am 27.10. Helmut Kleebank zum Bezirksbürgermeister von Spandau zu wählen ist gescheitert. Der Zählgemeinschaft gelang es nicht alle Stimmen von SPD und GAL- Verordneten für ihren Kandidaten zu gewinnen. Dirk Großeholz, der für Helmut Kleebank gestimmt hat, bemerkte dazu im Tagesspiegel, der SPD- Kandidat sei „aus den eigenen Reihen abgestraft worden, weil einige Genossen nicht mehr zum Zuge kamen bei der Ämtervergabe.“ SPD und GAL verfügen zusammen über 27 Sitze in der BVV. Neben dem Verordneten der Linken haben auch die Piraten erklärt Herrn Kleebank unterstützt zu haben. Es ist also davon auszugehen, dass bis zu vier Verordnete von SPD und GAL ihrem eigenen Kandidaten die Unterstützung verweigerten. Das ist natürlich auch legitim. Nicht in Ordnung ist aber das Vorgehen dieser Heckenschützen. Kein SPD oder GAL Verordnete hat sich nach seiner Wahl offen dazu bekannt Helmut Kleebank nicht wählen zu werden. Dazu Dirk Großeholz: „Als Verordneter der BVV ist es für mich selbstverständlich, dass meine öffentlich geäußerte Meinung sich auch in meinem Abstimmungsverhalten widerspiegelt. Das Verhalten einiger Verordneter der Zählgemeinschaft ist schlicht feige. Die Leute die jetzt ihren eigenen Kandidaten in geheimer Wahl nicht wählten haben sich weder vorher noch nachher dazu erklärt. Dem Wunsch der SPD- und GAL – Wähler dürften sie damit nicht entsprechen. Auszuschließen ist aber auch nicht, dass es die internen Diskussionen und die innerparteiliche Demokratie bei den Parteien der Zählgemeinschaft es für einzelne Verordnete schwer machen ihre Positionen öffentlich zu äußern.“ Der Verordnete der Linken wird auch bei den nächsten Wahlgängen den Kandidaten der SPD wählen- genau so wie er es zuvor erklärt hat.