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Berichte aus den Ausschüssen der BVV in der XX. Wahlperiode (2016 - 2021)

Hochbau und Liegenschaften (HoL), 18.09.2017, 17 Uhr bis 17:54 Uhr

zusammengefasst von: A.-L. Düren

TOP 3 Antrag  0283/XX der SPD vom 22.05.2017

Freies WLAN in den Wartebereichen der Verwaltungen in Spandau Nach kurzer Diskussion zur Entwicklung der Digitalisierung und dem üblichen „Aufgetrumpfe“ der CDU gegenüber der SPD, dass diese ja nun endlich auch aufgewacht sei, wird der Antrag mit einer Einschränkung (die Bemerkung: 'inklusive Jobcenter' wird aus dem Antrag durch die SPD selbst gestrichen), einstimmig angenommen.

TOP 4 Antrag  0374/XX der CDU vom 10.07.2017

Grundstücke für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) Die CDU möchte auf Nachfrage das Bezirksamt auffordern, offensiver dafür einzutreten, dass neue "MUF's" nur freigegeben werden, wenn auch andere Berliner Bezirke solche einrichten. Der Antrag wird mit folgenden Stimmen als Beschlussempfehlung an den Integrationsausschuss weitergegeben: Mehr

Ausschuss für Soziales , Außentermin beim DRK Kreisverband Berlin-Spandau e.V. am 12.07.2017, 17:04 Uhr bis 18:36 Uhr

zusammengefasst von: A.-L. Düren

Thema: Kältehilfe - Notunterkunft für Frauen

Bei einer Führung durch das Haus erfahren wir von den vielfältigen Angeboten einer aktiven Jugendrotkreuzgruppe und der Notwendigkeit, das 60-jährige Haus durch einen Neubau zu ersetzen.

Es wird über Geld und Konzepte gesprochen, Fragen werden gestellt, beantwortet und es sieht so aus, als würde die Kältehilfe für Frauen, die in den beiden letzten Jahren ein Angebot mit 18 Plätzen bereit hielt, wegen des irreparable beschädigten Daches, höchstens mit 8 Plätzen angeboten werden könnte. Dies ist aber aus wirtschaftlicher Sicht nicht durchführbar. Mehr

Bauen, Verkehr und Grünflächen, Sitzung vom 11.07.2017

zusammengefasst von: Lars Leschewitz

Der Ausschuss hat erneut über das Mülleimer-Sonderprogramm der CDU beraten. Es ging vor allem um die Kostenfrage: ca. 30 Mülleimer für 15.000 € pro Jahr sind neu geplant, zahlbar aus Haushaltsmitteln. Diese sollen besonders am Spekteweg und im Bullengraben aufgestellt werden. Der Antrag wurde jetzt zur Prüfung in den Haushaltsausschuss überwiesen.

Der Ausschuss hat dem Antrag der Linksfraktion auf Intensivierung der Linie 134 zugestimmt, wobei jedoch alle drei Vertreter der AfD dagegen gestimmt habe. Die BVG meinte, dass sie keinen weiteren Busse mehr haben, jedoch wird das Bezirksamt an den Aufgabenträger herantreten, dass Bedarf herrscht, der aus dem Programm "Wachsende Stadt" bedient werden müsste. In Bälde soll jedoch erst einmal der X34 aufgewertet werden und öfter fahren. Mehr...

Ausschuss für Hochbau und Liegenschaften (HoL), 10.07.2017, 17 Uhr bis 17:25 Uhr

zusammengefasst von: A.-L. Düren

TOP 3 Antrag  0155/XX der AfD vom 17.03.2017

Instandsetzung der Schautafel "Potsdamer Tor" wird wegen fehlender Zuständigkeit in den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen zur Mitberatung überwiesen - erstaunlicherweise war er schon einmal auf der Tagesordnung von HoL, wurde aber vertagt und nun heute diese Überweisung ohne Debatte.

TOP 4 Antrag  0199/XX der Senioren aus der Generationen-BVV vom 17.03.2017

Auslegung von Formularen im Rathausgebäude Es wird festgestellt, das auch dieser Antrag in diesem Ausschuss falsch ist, der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegeneheiten (BüO) sei zuständig. Dennoch wurde debattiert und es gab unterschiedliche Aussagen: Der ehemalige Stadtrat für dieses Ressort hätte den Service eingestellt, weil im Bürgeramt zu wenig Personal sei; die Unterlagen hätten immer unordentlich herum gelegen (Anmerkung AfD), darum könne sich doch keiner zusätzlich kümmern, etc. pp. . Fakt ist, dass Senioren und Seniorinnen, die immer mehr dazu gezwungen sind, sich neben der Rente etwas dazu zu verdienen, aber auch Senioren und Seniorinnen, die nur so eine Lohnsteuererklärung abgeben wollen, gezwungen sind - so sie nicht über die entsprechende Technik verfügen - im Finanzamt ihre Anträge abzuholen. Das ist für manch eine/n ein unzumutbarer „Zusatz-Weg“. Es geht ausschließlich darum, dass die Fächer mit den Formularen nachbestückt werden - Mehr

Jugendhilfeausschuss, Sitzung vom 27.06.2017, 16.05 bis 18.55 Uhr, mündliche Mitteilungen des Bezirksamtes:

zusammengefasst von: A.-L. Düren

Für geplantes Neubauprojekt Jugendeinrichtung Koeltzepark - Krienickesteig ist noch vor Planerstellung ein Beteiligungsverfahren geplant. Die Abteilung Stadtplanung, die für die Ausschreibung eines Beteiligungsverfahrens zuständig ist und auch über entsprechende Gelder verfügt, sieht sich zeitlich und personell nicht in der Lage, das in nächster Zeit zu realisieren. Mehr...