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20. Juli 2017

BVV Spandau wendet sich gegen die Rudolf-Heß-Demo am 19.08.2017

Auf Initiative der Linksfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 19.07.2017 einstimmig folgende Resolution beschlossen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau verurteilt den für den 19. August geplanten Marsch von Neonazis für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau setzt damit ein deutliches Zeichen für Demokratie, gegen Intoleranz, Ausgrenzung, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit!“

Gleichzeitig hat die BVV Spandau folgenden Antrag der Linksfraktion angenommen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, Spandaus Bürgerinnen und Bürger zu ermuntern, am 19. August 2017 ein deutliches Zeichen gegen den Marsch von Nazi-Verehrern zu setzen. Es gilt, gemeinsam für Demokratie, gegen Intoleranz, Ausgrenzung, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen.“

Dazu Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau: „Es ist höchst erfreulich, dass sich die offiziellen Stellen im Bezirk so klar gegen den Aufmarsch von Nazi-Verehrern positionieren. Es darf nicht unwidersprochen bleiben, dass hunderte Neonazis zu Ehren eines Kriegsverbrechers durch Spandau ziehen.“

Die Linksfraktion Spandau ruft alle Bürgerinnen und Bürger Spandaus auf, sich an den breiten und bunten Gegenprotesten am 19. August 2017 zu beteiligen.

Hintergrund:

Am 19. August wollen ein paar Hundert Neonazis vom Bahnhof Spandau zum Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses an der Wilhelmstraße marschieren. Sie wollen mit diesem Marsch Rudolf Heß ehren, einen Repräsentanten des ehemaligen Nazi-Reiches, der einst „Stellvertreter des Führers“ Adolf Hitler war.

Der Internationale Gerichtshof zur Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher hat 1946 Rudolf Heß wegen Planung eines Angriffskriegs und Verschwörung gegen den Weltfrieden zu lebenslanger Haft verurteilt. Überstellt wurde Heß im Juli 1947 nach Spandau in das Kriegsverbrechergefängnis in der Wilhelmstraße.

Nach dem Tod des letzten Insassen Rudolf Heß im August 1987, wurde das Kriegsverbrechergefängnis unverzüglich abgerissen. Das Gelände wurde mit einem Einkaufszentrum bebaut. Den Nazis sollte, das war gemeinsame Position auch der Alliierten, kein Wallfahrtsort überlassen werden.