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6. Juni 2017

BVV blockiert Solidarität mit in der Türkei Inhaftierten

Auf formalem Weg hat die Bezirksverordnetenversammlung Spandau eine Solidaritätsaktion mit in der Türkei inhaftierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern blockiert. Die Linksfraktion Spandau hatte unter der Drucksache 0265/XX den Antrag gestellt, dass der Bezirksbürgermeister gebeten wird, eine Patenschaft für einen oder eine in der Türkei inhaftierte Kommunalpolitiker/in der HDP/BDP übernimmt.

Auf Antrag der CDU wurde das Rechtsamt um Prüfung des Antrags ersucht, das diesen sofort als rechtswidrig einstufte, da die BVV "kein allgemein politisches Mandat besitzt". Weil nach diesem Verdikt eine Zwangsrunternahme des Antrags durch den BVV-Vorstand drohte, entschied die Linksfraktion vor der BVV-Sitzung am 31.05.2017 den Antrag zurückzuziehen, um das wichtige Thema nicht beschädigen zu lassen.

Die Linksfraktion kann die Entscheidung des Rechtsamtes jedoch nicht teilen: Der Antrag zielte klar auf Verwaltungshandeln, hier die Bitte an den Bezirksbürgermeister in seiner Funktion als Oberhaupt Spandaus tätig zu werden. Durch die Städtepartnerschaft mit Iznik in der Türkei und den Umstand, dass viele Kurdinnen und Kurden, aber auch oppositionelle Türkinnen und Türken in Spandau Obhut gefunden haben, ist ein direkter Spandaubezug gegeben. Außerdem deuten Beispiele wie Friedrichshain-Kreuzberg, wo ein ähnlicher Antrag beraten wird, und Neukölln, wo z.B. Resolutionen gegen TTIP angenommen wurden, darauf hin, dass lediglich Spandau ein provinzielles Dasein fristen will. Wichtige politische Entscheidungen sollen aus der BVV herausgehalten werden.

Die Linksfraktion Spandau wird das Thema jedoch weiter im Auge behalten und auch in Spandau für Solidarität mit den inhaftierten Oppositionspolitikern in der Türkei werben.