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Wo man uns trifft

Die BO „Soziale Gerechtigkeit“ trifft sich jeden letzten Montag im Monat um 19.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE.Spandau, Pichelsdorfer Straße 138 in 13595 Berlin.

Treffpunkt:
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Weitere Infos unter:
www.bo-sg.de

Die Journalistin Anja Röhl zeigt Mut

Brief an Andrej Holm

In Anbetracht der Wiederkehr der von der SPD 1972 eingeführten Berufsverbote für Linke in diesem Land und angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017, die Nazi-Partei NPD nicht zu verbieten, während die KPD immer noch verboten ist, bitten wir alle Leserinnen und Leser unserer Seite, sich mit Andrej Holm zu solidarisieren und damit diesen Verhältnissen ein für allemal Einhalt geboten wird. Die Journalistin Anja Röhl hat den Mut gehabt, die Wahrheit auszusprechen und zur Solidarität aufzurufen, das einzige Mittel, das Veränderungen bewirkt!

HIER DER BRIEF: Berlin, den 18. 01. 2017

Lieber Andrej Holm,

Die mediale Schlacht, die deinen Namen seit Tagen im 5-Minutentakt (Bsp: Radio BR) Millionen Menschen in die Ohren schrie, hat dich nun zum Rücktritt und offenbar nun auch um deinen Ursprungs-Arbeitsplatz gebracht. Das ist bitter. Schlimmer noch aber ist, was es bedeutet: Kniefall der Koalitions-Politik gegenüber der Miethai-Lobby, Kriegserklärung gegen die organisierte Mieterbewegung, deren Sprachrohr du bist, Exempelstatuierung an einem seiner engagiertesten Vertreter. Die Stasi-Beschuldigung (die für jeden gilt, der dort seinen einfachen Arbeitsplatz hatte) wird heutzutage, in extremer Verschiebung historischer Tatsachen, schlimmer als jede Nazi-Parteimitgliedschaft geahndet.

Aber fast der gesamte Führungsstab der Staatsbediensteten der ehemaligen BRD, in Polizei, BND, Verwaltung, Justiz und Medien wurde in den 60er, 70er, 80er Jahren durch Menschen mit Nazi-Funktionärshintergrund repräsentiert, ausgebildet und angeleitet, einer Diktatur, die 50 Millionen Menschen ermordete, die Juden, angebliche Slaven, Sinti und Roma, schwarze Menschen, und Kommunisten zusammen mit Zehntausenden Kranken als geistig minderwertig, unterhalb der Tiere ansiedelte und mittels grausamster Methoden der Vernichtung preisgab und dies bis zum letzten Tag 1945 rechtfertigte.

Zahllose dieser Menschen wurden schon ab 1952/56 nicht nur rehabilitiert, sondern auch wieder in wichtige staatliche Entscheidungsposten befördert, sie waren Staatsminister, Präsidenten, Oberstudienräte, Chefärzte, Justizminister, Staatsanwälte, leitende Angestellte, etliche haben das Bundesverdienstkreuz erhalten, warum wirft man dich 25 Jahre nach 89 aus dem Amt, obgleich du nichts getan hast und obgleich die Staatssicherheitsbehörde, bei der du gearbeitet hast, einen ganz normalen Staat gesichert hat, der nicht mal irgendwo einen Krieg führte. Seine Methoden, die durch den kalten Krieg diktiert wurden, die man historisch analysieren muss und die man auch kritisieren darf, haben nichts, aber auch nichts gemein mit den Methoden, die die Nazis anwandten, deren Vertreter und Nachkommen die Bundesrepublik Deutschland ab dem frühen 50er Jahren aufgebaut und bis 1989 entscheidend mitbestimmt haben, das ist ein Fakt, der durch zahllose Historiker belegt und bewiesen wurde und immer noch weiter beweisen wird.

Das hier also nur ein Vorwand gesucht wurde, wie man dich als einen Vertreter der Mieterinitiativen und sozialen Mieterplaner so schnell wie möglich aus dem Amt wieder hinausbefördern kann, das scheint mir klar zu sein, und das geht uns alle an, denn damit sind wir gemeint, diejenigen, die sich über Jahrzehnte nicht haben kleinkriegen lassen, diejenigen, die im Film Mietrebellen zu Wort kommen, deren Initiativen unermüdlich, unter Einsatz von Freizeit, Nerven und Lebenskraft für eine bessere Wohnqualität streiten und sich einsetzen. Es ist wichtig, dass wir uns das klarmachen. Wir sind gemeint, wenn sie über dich herziehen, wir sind gemeint, wenn sie dich rauswerfen!

Das zeigt aber, wie stark die Mietrechtsbewegung schon ist, die Lobby zittert vor Angst, unsere Vertreter könnten Entscheidungsgewalt bekommen. Das ist ein Zeichen in Zeiten, wo wir, die auf den Reißbrettern der Stadtplaner und Miethaie keine Menschen, sondern nur Negativzahlen ihrer Bilanzen sind, auch einmal als etwas anderes wahrgenommen werden, nämlich als ernstzunehmende Faktoren. Also: Nicht nachlassen im Widerstand gegen die Aufteilung des Wohnraums unter die Haifische! Nicht nachlassen im Kampf um eine menschenwürdige Stadt! Solidarität mit Andrej Holm!

Anja Röhl

01.05.2012

VOM PASSIVEN UNMUT ZUR AKTIVEN GEGENWEHR!

Gründungsaufruf der BO Soziale Gerechtigkeit

Die Basisorganisation „Soziale Gerechtigkeit“ gründet sich auf der Grundlage von § 14 der Satzung des Landesverbandes Berlin der Partei DIE LINKE.

Das Ziel der Basisorganisation „Soziale Gerechtigkeit“ ist die Aktivierung der Basis unserer Spandauer Partei für soziale, ökologische Themen und für Frieden und Gerechtigkeit . Das setzt eine Öffnung in die Gesellschaft voraus, was heißt, dass wir uns für die Realisierung der vier von Oskar Lafontaine gesetzten Ziele, nämlich

    1. Weg mit Hartz IV

    2. Truppen raus aus Afghanistan

    3. Keine Rente mit 67

    4. Flächendeckender Mindestlohn von mindestens 10 €

einsetzen.

Es ist ein Erfordernis unserer Zeit, die LINKE zu einer politischen Kraft zu entwickeln, die der neoliberalen Politik der Herrschenden und ihren Helfershelfern samt willfährigen Zuträgern auch vor Ort aktiven Widerstand leistet.

Eine Kraft, die in der Lage ist, politische und soziale Fragen und Probleme aufzugreifen und über tagespolitische Zwänge hinweg für eine andere Gesellschaftsordnung zu werben und diese Schritt für Schritt mit den betroffenen Menschen zu formulieren und für ihre Verwirklichung zu kämpfen und mehr Menschen als bisher in die politische Arbeit einzubeziehen, unabhängig davon, ob sie Mitglieder unserer Partei sind oder nicht.

Wir wollen, dass unsere Partei „DIE LINKE“ niemals zum bloßen Wahlverein verkommt, sondern auf Dauer eine von der Basis her demokratisch bestimmte Partei aktiver, gedanklich freier und selbstbewusst diskutierender Menschen ist, eine Partei, in der die Individualität des Menschen geschätzt und Widerspruch und Meinungsvielfalt als Bereicherung verstanden werden.

Die soziale Frage steht im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns. Dazu werden wir folgende Themen auf die Agenda des Bezirks und darüber hinaus bringen:

    • Thematisierung der Praxis des Spandauer Jobcenters und anderer Berliner Jobcenter und Hartz IV-Beratung

    • Kampf um preiswerten Wohnraum – Rekomunalisierung der GSW und anderer bereits privatisierter ehemals öffentlicher Wohngesellschaften

    • Wasser ist Allgemeingut – Rekomunalisierung der Wasserbetriebe und Unterstützung des Volksbegehrens

    • Generelles Bekämpfen des Privatisierungswahns – kein PPP in Spandau und anderswo.

    • Eintreten zur Wiedereröffnung von Kultur- und Jugendeinrichtungen in Spandau und anderen Bezirken

    • Für eine ökologische und soziale Stadt.

Insbesondere ist uns die bildungspolitische Stagnation in der Stadt ein Dorn im Auge. Das Bildungssystem in Berlin ist marode. Immer höhere Klassenstärken, Überforderung und Überalterung der Lehrerschaft, Zementierung der Dreigliedrigkeit des Schulsystems und die massenhafte Abwanderung von Junglehrern in andere Bundesländer sind die negativen Markenkerne der Berliner Bildungspolitik. Anstatt die Missstände zu beseitigen werden die Berliner Schüler durch eine „Schülerdatei“ bespitzelt und die Lehrerschaft zum Komplizen degradiert. Die Basisorganisation „Soziale Gerechtigkeit“ fordert nach wie vor die flächendeckende Einrichtung von Gemeinschaftsschulen. Der von der Berliner Schüler- und Studentenschaft iniitierte Bildungsstreik findet deshalb unsere Unterstützung. Bislang ist es nicht gelungen, an den Spandauer Schulen die Betroffenen dafür zu sensibilisiern. Deshalb wird die BO alles daran setzen, den Bildungsstreik auf die Tagesordnung zu setzen - denn WISSEN IST MACHT !

Die antifaschistische Arbeit muss sich in Spandau neu gruppieren. Da der „Runde Tisch für Demokratie und Toleranz“ eine Einrichtung ist, die das offizielle Spandau gegen Rechtsextremismus in Stellung zu bringen versucht, fehlt es im Bezirk an Basisinitiativen, die vor allem junge Leute an diese essentielle Arbeit binden. Die Aktivitäten der NPD in der Spandauer Jugendszene sind besorgniserregend. Dazu braucht es in Spandau eine linke und sozialistische Gegenbewegung.


Die BO „Soziale Gerechtigkeit“ trifft sich jeden letzten Montag im Monat um 19.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE.Spandau, Pichelsdorfer Straße 138 in 13595 Berlin.