Die Basisorganisation „Soziale Gerechtigkeit“ gründet sich auf der Grundlage von § 14 der Satzung des Landesverbandes Berlin der Partei DIE LINKE.

Das Ziel der Basisorganisation „Soziale Gerechtigkeit“ ist die Aktivierung der Basis unserer Spandauer Partei für soziale, ökologische Themen und für Frieden und Gerechtigkeit . Das setzt eine Öffnung in die Gesellschaft voraus, was heißt, dass wir uns für die Realisierung der vier von Oskar Lafontaine gesetzten Ziele, nämlich

1. Weg mit Hartz IV

2. Truppen raus aus Afghanistan

3. Keine Rente mit 67

4. Flächendeckender Mindestlohn von mindestens 10 €

einsetzen.

Es ist ein Erfordernis unserer Zeit, die LINKE zu einer politischen Kraft zu entwickeln, die der neoliberalen Politik der Herrschenden und ihren Helfershelfern samt willfährigen Zuträgern auch vor Ort aktiven Widerstand leistet.

Eine Kraft, die in der Lage ist, politische und soziale Fragen und Probleme aufzugreifen und über tagespolitische Zwänge hinweg für eine andere Gesellschaftsordnung zu werben und diese Schritt für Schritt mit den betroffenen Menschen zu formulieren und für ihre Verwirklichung zu kämpfen und mehr Menschen als bisher in die politische Arbeit einzubeziehen, unabhängig davon, ob sie Mitglieder unserer Partei sind oder nicht.

Wir wollen, dass unsere Partei „DIE LINKE“ niemals zum bloßen Wahlverein verkommt, sondern auf Dauer eine von der Basis her demokratisch bestimmte Partei aktiver, gedanklich freier und selbstbewusst diskutierender Menschen ist, eine Partei, in der die Individualität des Menschen geschätzt und Widerspruch und Meinungsvielfalt als Bereicherung verstanden werden.

Die soziale Frage steht im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns. Dazu werden wir folgende Themen auf die Agenda des Bezirks und darüber hinaus bringen:

• Thematisierung der Praxis des Spandauer Jobcenters und anderer Berliner Jobcenter und Hartz IV-Beratung

• Kampf um preiswerten Wohnraum – Rekomunalisierung der GSW und anderer bereits privatisierter ehemals öffentlicher Wohngesellschaften

• Wasser ist Allgemeingut – Rekomunalisierung der Wasserbetriebe und Unterstützung des Volksbegehrens

• Generelles Bekämpfen des Privatisierungswahns – kein PPP in Spandau und anderswo.

• Eintreten zur Wiedereröffnung von Kultur- und Jugendeinrichtungen in Spandau und anderen Bezirken

• Für eine ökologische und soziale Stadt.

Insbesondere ist uns die bildungspolitische Stagnation in der Stadt ein Dorn im Auge. Das Bildungssystem in Berlin ist marode. Immer höhere Klassenstärken, Überforderung und Überalterung der Lehrerschaft, Zementierung der Dreigliedrigkeit des Schulsystems und die massenhafte Abwanderung von Junglehrern in andere Bundesländer sind die negativen Markenkerne der Berliner Bildungspolitik. Anstatt die Missstände zu beseitigen werden die Berliner Schüler durch eine „Schülerdatei“ bespitzelt und die Lehrerschaft zum Komplizen degradiert. Die Basisorganisation „Soziale Gerechtigkeit“ fordert nach wie vor die flächendeckende Einrichtung von Gemeinschaftsschulen. Der von der Berliner Schüler- und Studentenschaft iniitierte Bildungsstreik findet deshalb unsere Unterstützung. Bislang ist es nicht gelungen, an den Spandauer Schulen die Betroffenen dafür zu sensibilisiern. Deshalb wird die BO alles daran setzen, den Bildungsstreik auf die Tagesordnung zu setzen - denn WISSEN IST MACHT !

Die antifaschistische Arbeit muss sich in Spandau neu gruppieren. Da der „Runde Tisch für Demokratie und Toleranz“ eine Einrichtung ist, die das offizielle Spandau gegen Rechtsextremismus in Stellung zu bringen versucht, fehlt es im Bezirk an Basisinitiativen, die vor allem junge Leute an diese essentielle Arbeit binden. Die Aktivitäten der NPD in der Spandauer Jugendszene sind besorgniserregend. Dazu braucht es in Spandau eine linke und sozialistische Gegenbewegung.

Die BO „Soziale Gerechtigkeit“ trifft sich jeden letzten Dienstag im Monat um 19.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Volkssolidarität Spandau Pillnitzer Weg 21.