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8. März 2018 Spandau

Informationsveranstaltung zum Thema Bezahlbare Mieten

Der DGB-Kreisvorstand Spandau, die SPD-Abteilung Wilhelmstadt und das Spandauer „Bündnis Soziales Wohnen“ luden die Anwohner der Wilhelmstadt am 8. März 2018 zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Bezahlbare Mieten im Kiez“ ein.

Bezirksbürgermeister Kleebank sprach zu Beginn ein Grußwort. Die Aussprache leitete der Spandauer DGB-Kreisvorsitzende Christian Fromm. Einführende Bemerkungen zum Thema machten Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein und Peter Keibel, Vorsitzender des Ortsverbandes der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sowie die Bezirksverordnete Ina Bittroff der SPD.

Von Seiten der Spandauer LINKEN nahmen Rainer Kowallik vom Bezirksvorstand und Jörg Kuhle vom AK Gewerkschaft teil. An der Diskussion beteiligte sich auch Bezirksstadtrat Machulik.

Die Diskussion zeigte die große Sorge der Mieterinnen und Mieter vor den explodierenden Mieten auf und die Angst die Wohnung aufgeben zu müssen. Insbesondere sei es für zukünftige Rentnergenrationen, die mit sinkenden Renten zu rechnen haben, eine unter Umständen existenzielle Bedrohung der Lebensverhältnisse.

In der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung heißt es: „Die Koalition sieht in bezahlbaren Wohnen ein Grundrecht für alle Berlinerinnen und Berliner. Sie macht sich stark für eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und eine bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum.“ In der Diskussion gab es Übereinstimmung, dass diese politische Absichtserklärung auch durch gesellschaftlichen Druck auf den unterschiedlichsten Ebenen mit Leben erfüllt werden muss.

Spezielle Probleme in Spandau sind

  • die Gültigkeit des „Berliner Modells“ (30% Sozialwohnungen bei Neubau) auch hier und

  • die Schaffung von Milieuschutzgebieten zum Schutz vor Luxusmodernisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Zu beidem gibt es in der BVV Widerstand der blauen, schwarzen und gelben Parteien gegenüber den mehr oder weniger roten und grünen.

Das wird für die weitere Tätigkeit des „Bündnisses Soziales Wohnen“ von großer Bedeutung sein. Entsprechende Aktivitäten mit den gesellschaftlichen Kräften in Spandau und den Mieterinnen und Mietern sind in diesem Sinne auf den Weg zu bringen.