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29. Juli 2010 Spandau

Schluss mit den Geheimverträgen bei den Berliner Wasserbetrieben!

Worum geht es bei dem Volksbegehren? 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe vom damaligen CDU/SPD-Senat teilprivatisiert und den Konzernen RWE-Aqua und Veolia -Wasser eine Gewinngarantie in einem Geheimvertrag zugesichert. Seitdem sind die Wasserpreise um 35% explosionsartig gestiegen. Diese Gewinngarantie sieht vor, dass bei ausbleibenden Gewinnen der BWB die Profite von RWE und Veolia durch den öffentlichen Haushalt finanziert werden, d.h. die Berlinerinnen und Berliner müssen mit ihren Steuergeldern für die Profite dieser Konzerne einstehen. Damit muss Schluss gemacht werden! Wasser ist ein öffentliches Gut – ohne Wasser können wir nicht leben und Wasser gehört nicht in die Hände privater Konzerne!

Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ fordert mit dem Volksbegehren die Offenlegung der Geheimverträge, denn nur was öffentlich gemacht wird, kann erfolgreich angegriffen werden. Sollte es sich herausstellen, dass wichtige Passagen dieser Geheimverträge gegen das geltende Recht verstoßen, müssen die BWB wieder in öffentliches Eigentum überführt werden und die Wasserkonzerne zum Schadenersatz verurteilt werden.

Das Volksbegehren wird auch durch die Reform des neuen Informationsfreiheitsgesetzes nicht überflüssig, wonach zukünftig die vollständige Geheimhaltung von Verträgen der öffentlichen Daseinsvorsorge untersagt ist. Dieses Gesetz gilt jedoch nicht für Verträge, die in der Vergangenheit abgeschlossen worden sind. Das Volksbegehren ist also die einzige Möglichkeit, RWE und Veolia zur Offenlegung zu zwingen und damit die Vertragsbedingungen zugunsten der Berliner Bevölkerung zu verändern, denn es gilt: Deren Gewinne sind unsere Verluste! Konkret in Zahlen ausgedrückt werden die Wasserkonzerne 4 Mrd. Gewinne auf unsere Kosten bis zum Vertragsende gemacht haben.

In Spandau werden sich auch die Mitglieder der Partei DIE LINKE an der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren beteiligen. Dies wurde auf einer unserer Mitgliederversammlungen einstimmig beschlossen. Bis Oktober werden 170.000 Unterschriften von wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern benötigt. Helfen Sie mit, die Abzocke von RWE und Veolia zu beenden und unterschreiben Sie das Volksbegehren oder sammeln Sie Unterschriften in Ihrem persönlichen Umfeld.