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13.10.2008

Erklärung des Spandauer Bezirksverbandes DIE LINKE vom 13. Oktober 2008 zum 70. Jahrestag des Pogroms am 9. November 1938

Durch Terror und durch „gesetzliche“ Maßnahmen hatte das Hitlerregime die jüdischen Menschen aus dem öffentlichen und wirtschaftlichen Leben im Deutschen Reich bis zum Jahre 1938 praktisch ausgeschaltet. Die Grundlage dafür bildeten die dafür geschaffenen Nürnberger Rassengesetze vom 15. September 1935. Der Pogrom am 9. und 10. November 1938 stellte den Höhepunkt der schon seit 1933 eingeleiteten Judenverfolgungen dar.

Den Vorwand für den Pogrom bot das Attentat auf den Nazi-Diplomaten Ernst Eduard vom Rath am 7. November 1938 durch den siebzehnjährigen Herschel Feibel Grynszpan in Paris. In der Öffentlichkeit wurde versucht, den Pogrom als spontanen „Ausbruch des Volkszorns“ darzustellen.

Tatsächlich rief jedoch Goebbels am Abend des 9. November in München zu Aktionen gegen die Juden auf, die an die Naziführer in den „Gauen“ weitergereicht wurde. Im Sinne des Goebbelsschen Aufrufs wurden die Nazis binnen kurzer Zeit aktiv. Sie drangen in die Wohnungen der Juden ein und misshandelten sie, zerstörten jüdische Geschäfte und begannen Synagogen in Brand zu setzen. Mindestens 400 Todesopfer sind allein in der Pogromnacht zu beklagen. Darin sind auch Selbsttötungen und schwere Körperverletzungen mit Todesfolge enthalten.

Wie „spontan“ der „Volkszorn“ sich entwickelte, wird in einem geheimen Fernschreiben des Gestapo-Chefs Müller vom 9. November an alle Stapostellen und Stapoleitstellen im Reich deutlich: „Es werden in kürzester Frist in ganz Deutschland Aktionen gegen Juden, insbesondere gegen deren Synagogen, stattfinden. Sie sind nicht zu stören. Jedoch ist im Benehmen mit der Ordnungspolizei sicherzustellen, dass Plünderungen und sonstige Ausschreitungen unterbunden werden können.“ … „Es ist vorzubereiten die Festnahme von etwa 20-30.000 Juden im Reiche. Es sind auszuwählen vor allem vermögende Juden. Nähere Anordnungen ergehen noch im Laufe dieser Nacht.“

Direkt im Anschluss an die Zerstörungen begann am 10. November die befohlene Inhaftierung von etwa 30.000 männlichen, meist jüngeren und wohlhabenderen Juden. Sie wurden in den Tagen darauf von der Gestapo und der SS in die drei deutschen Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt.

Als einzige Partei bezog die KPD im November 1938 Stellung und veröffentlichte die Erklärung „Gegen die Schmach der Judenpogrome“, in der es u.a. heißt: „Die Kommunistische Partei wendet sich an alle Kommunisten, Sozialisten, Demokraten, Katholiken und Protestanten, an alle anständigen und ehrbewußten Deutschen mit dem Appell: Helft unseren gequälten jüdischen Mitbürgern mit allen Mitteln! Isoliert mit einem Wall der eisigen Verachtung das Pogromgesindel von unserem Volk! Klärt die Rückständigen und Irregeführten, besonders die missbrauchten Jugendlichen, die durch die nationalsozialistischen Methoden zur Bestialität erzogen werden sollen, über den wahren Sinn der Judenhetze auf!“ Am 12. November 1938 berichtete der Chef der Sicherheitspolizei, Reinhard Heydrich der Hitlerführung über 7.500 zerstörte Geschäfte, 267 verbrannte Synagogen, davon 177 völlig zerstört und 91 getötete Juden.

In Spandau, einer Hochburg der NSDAP in Berlin, lebten Anfang 1930 etwas über 700 Bürger jüdischer Herkunft. Seit der Machtübertragung an Hitler waren sie vielfachen Diskriminierungen, Verleumdungen und Anfeindungen ausgesetzt. Sie wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen und aus dem Schuldienst wurden die jüdischen Lehrkräfte entfernt. Straßen mit jüdischem Bezug wurden umbenannt. 1938 wurde die Jüdenstraße in der Altstadt in Kinkelstraße umbenannt. Geschäfte und Grundstücke wurden enteignet, u.a. fünf Spandauer Lichtspiel­betriebe. Insgesamt waren in Spandau und Charlottenburg 381 Geschäfte und 234 Grundstücke betroffen.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurde in Spandau eine Vielzahl jüdischer Geschäfte in der Altstadt und in der Pichelsdorfer Straße demoliert und ausgeraubt. Die Synagoge aus dem Jahre 1895 am Lindenufer wurde in Brand gesetzt. Der Spandauer Rabbiner Arthur Löwenstamm und der Synagogenvorsteher Louis Salomon wurden vor der brennenden Synagoge niedergeschlagen. Arthur Löwenstamm wurde verhaftet und in das Konzentrationslager Sachsenhausen verschleppt. Einige jüdische Gemeindemitglieder konnten emigrieren. Die meisten wurden verfolgt und ermordet. Die Anzahl der Juden hatte sich bis 1939 auf 205 Personen reduziert. Im selben Jahr wurde die Gemeinde aufgelöst.

Nach der Ausgrenzung ab 1933 durch Boykott und Entfernung aus öffentlichen Diensten war die Pogromnacht 1938 der Beginn der endgültigen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der Juden und der privaten und staatlichen Aneignung ihres Besitzes. Sie markierte den Übergang hin zur Kennzeichnung durch den Davidstern bis zu der industriemäßig organisierten millionenfachen Ermordung der deutschen und europäischen Juden. Nur 81 Spandauer Juden – 48 Frauen und 33 Männer - überlebten bis 1945, eine neue Gemeinde entstand nicht.

Der 9. November 1938 ist Mahnung und Lehre für die Gegenwart im Sinne der Grundrechte unserer Verfassung aktiv einzutreten, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden darf!

Rassenhetze und Bekundung nationalen oder religiösen Hasses widersprechen dem Geist der Verfassung und sind unter Strafe zu stellen! In diesem Sinne ist die NPD, die sich verfassungswidrig gegen den Geist und den Wortlaut des Grundgesetzes betätigt, zu verbieten!

08.10.2007

Soldarität mit den Beschäftikten des öffentlichen Dienstes

Antrag an die MV am 24.09.2007

Die MV möge beschließen:

Die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Spandau erklären ihre Soldarität mit den Beschäftikten des öffentlichen Dienstes und ihren Gewerkschaften im Kampf um die Realisierung der Forderungen nach einer Einmalzahlung von 3 x 300 Euro, nach Einkommenserhöhungen von bis zu 2,9 % ab 2008 gem. den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst sowie die Übernahme des neuen Tarifwerks (TVÖD/TV-L) für Berlin. Begründung: Der Anwendungstarifvertrag vom 31.07.2003, der sog. „Solidarpakt“ und die Inflationsentwicklung der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die Einkommen im Öffentlichen Dienst zwischen 14% und 18% gesunken sind. Die Forderungen der Beschäftigten werden von den Regierungsmitgliedern der Berliner SPD wegen der schwierigen Haushaltslage Berlins abgelehnt. Die SPD führt damit die Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Beschäftigten fort, während sie im Bund zusammen mit der CDU Steuervergünstigungen für Reiche und Konzerne durchsetzt und damit für das finanzielle Ausbluten der Länder und Kommunen verantwortlich ist. Die finanzielle Situation Berlins ist nicht mehr so ungünstig wie im Jahr 2003. Das Land Berlin kann nach einer Steuerschätzung vom Mai 2007 mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen. Dies eröffnet einen neuen Spielraum für den Nachtragshaushalt 2007, sowie für den Doppelhaushalt 2008/2009. Wir als Partei Die Linke. in Berlin stehen besonders in der Pflicht, die Interessen der abhängig Beschäftigten zu vertreten. Wir begrüßen die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Carola Bluhm, die für die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Verständnis äußert und sich für Tarifverhandlungen ausspricht. Den Worten sollten Taten folgen und die Abgeordnetenhausfraktion und Senatorinnen und Senatoren sind aufgefordert im Sinne der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, damit die Rückkehr Berlins in die Tarifstruktur der Länder erfolgt.

Für den Vorstand

Piotr Luczak

11.02.2008

Streik der polnischen Bergarbeiter zu Ende

Nach 46 Tagen härtester Verhandlungen ist es den Kumpel und ihren Gewerkschaften der polnischen Zeche Budryk in Südpolen am 31.01.2008 gelungen, den Streik erfolgreich abzuschließen. Die Direktion der noch staatlichen Zeche akzeptierte grundsätzlich die Forderungen der beiden Gewerkschaften Sierpien 80 (August 80) und Kadra nach einer Angleichung der Löhne der Beschäftigten der hochprofitablen Zeche an das Lohnniveau des Bergbaukonzerns JSW, allerdings schrittweise bis 2010. Ab sofort wurde eine Lohnerhöhung von 10% vereinbart. Noch in letzter Minute schien die avisierte Vereinbarung gefährdet, als am 30.01.08 Streikbrecher versuchten, auf das von den Streikenden besetzte Betriebsgelände vorzudringen. Den Bergarbeitern gelang es jedoch, die Streikbrecher handfest vom Gelände zu vertreiben. Dieser Sieg ist einmal der Standhaftigkeit der Kumpel und ihrer Familien zu verdanken, aber auch der immensen Solidarität, die den Streikenden in ganz Europa zuteil wurde. Auch die Partei DIE LINKE.Spandau beteiligte sich mit einer Spende von 120.-€ an der Untersützung der Streikenden und ihrer Familien.

Piotr Luczak

Ehefrauen der streikenden Bergleute blockieren das Haupttor zur Zeche

 


Am 30. Januar 1933, vor nunmehr 75 Jahren, wurde der Hitler-Partei die politische Macht übertragen. Der Reichspräsident Hindenburg ernannte Hitler zum Reichskanzler eines Kabinetts, in dem die deutschen Faschisten mit zwei weiteren Ministern, Frick für Inneres und Göring als Reichskommissar für die Luftfahrt und kommissarischer Innenminister in Preußen, eine zahlenmäßige Minderheit bildeten. Vizekanzler wurde von Papen, der bis zum Juni 1932 der Zentrumspartei angehörte. Andere Ministerien wurden von der Deutsch Nationalen Volkspartei (DNVP) geführt. Hier ist besonders Alfred Hugenberg zu nennen, der mit seinem Medienkonzern einer der einflussreichsten ideologischen und politischen Wegbereiter für die Nazi-Partei seit Mitte der 20er Jahre war. Und es standen den Ministerien „parteilose“ Leute wie z.B. Franz Seldte vom „Stahlhelm“ vor, allesamt stramm rechtskonservativ und einer demokratisch verfassten Republik feindlich eingestellt. Der Kabinettsbildung ging am 4. Januar 1933 eine geheime Besprechung zwischen Papen und Hitler im Hause des Bankiers von Schröder in Köln voraus. Den Gedanken dazu äußerte von Schröder auf einer Zusammenkunft des „Herrenklubs“ im Dezember 1932. Diesem Klub der Mächtigen im Lande steckte der Schock über das Ergebnis der Reichstagswahl vom 6. November 1932, der letzten freien Wahl in der Weimarer Republik, noch in den Gliedern. Die KPD erhöhte ihre Stimmenzahl auf 6 Millionen, die Sozialdemokraten büßten erneut Stimmen ein, diesmal über 700 000. Die Nazi-Partei jedoch verlor 2 Millionen Stimmen. Die Massenbasis der Faschisten begann zu bröckeln. Eile war geboten um zu retten, was noch zu retten war. Der rechtskonservative Bankier Hjalmer Schacht informierte Hitler im November darüber, dass sich führende Industrielle beim Reichspräsidenten für seine Kanzlerschaft einsetzen werden. Am 19, November wenden sich dann führende Industrielle und Finanziers an Hindenburg um ihn zu gewinnen und seinen ostelbischen Junkerdünkel gegen den, wie er ihn nannte, „böhmischen Gefreiten“ aufzugeben und Hitler das Reichskanzleramt anzutragen. Das geschah dann endlich am 30. Januar 1933! Am 27. Februar 1933 wird im Reichstag Feuer gelegt. Diese Brandstiftung wird der KPD in die Schuhe geschoben und am 28. Februar wird eine „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ erlassen. Diese Verordnung ist eine scharfe Pressezensur und stellt Versammlungen und Zeitungen der antifaschistischen Kräfte unter Ausnahmegesetz. Dieses Gesetz ebnete den Weg der Weimarer Republik zur faschistischen Diktatur. Hitler übernahm mit dieser Verordnung das, was Reichskanzler Schleicher 1932 in seiner Regierungserklärung bereits angekündigt hatte: „… Den gewerbsmäßigen Unruhestiftern ebenso wie einer gewissen aufreizenden, die Atmosphäre vergiftenden Presse darf ich in diesem Zusammenhang warnend zur Kenntnis bringen, dass eine solche Verordnung fertig im Schubkasten liegt und in der Tat in ihrer Lückenlosigkeit eine ausgezeichnete Arbeit darstellt. Ich hoffe, dass ihre Anwendung ebenso wenig nötig werden wird, wie der Einsatz der Wehrmacht. Ich möchte aber auch die staatsfeindliche kommunistische Bewegung nicht im Zweifel darüber lassen, dass die Reichsregierung auch vor drakonischen Ausnahme-Bestimmungen gegen die kommunistische Partei nicht zurückschrecken wird, falls sie die Lockerung der Zügel zur vermehrten Verhetzung der Bevölkerung missbrauchen sollte.“ Unter den Bedingungen dieses Ausnahmegesetzes finden am 5. März 1933 die vorgezogenen Reichstagwahlen statt. Der Konservative und Vizekanzler von Papen hatte im sich Vorfeld gewünscht, „dass die kommende Wahl zum Reichstag die letzte sein solle und eine Rückkehr zum parlamentarischen System für immer zu vermeiden sei.“ Die Nazis erklären die errungenen 81 Mandate der KPD für ungültig und erlassen Haftbefehle gegen alle kommunistischen Abgeordneten. Keine(!) der im Reichstag vertretenen Parteien protestiert gegen diesen Verfassungsbruch! Am 23. März wird in der Kroll-Oper die erste Sitzung des Reichstages fortgesetzt. Alle im Reichstag vertretenen Parteien stimmen dem vorgelegten „Ermächtigungsgesetz“ zu. Lediglich die 94 Abgeordneten der SPD stimmen dagegen. Die gewählten Abgeordneten der KPD konnten nicht mehr dagegen stimmen, sie waren entweder bereits inhaftiert oder versuchten in der Illegalität politisch wirksam zu sein. Es bleibt anzumerken, dass in der Rede des Parteivorsitzenden Otto Wels auch zu diesem Zeitpunkt und in diesem Zusammenhang kein Wort zu den verfassungswidrig für „ungültig“ erklärten KPD-Mandaten fällt. Die bürgerlichen Parteien, das „Zentrum“, die „Bayerische Volkspartei“ und die „Deutsche Staatspartei“ helfen mit ihrer Zustimmung zum „Ermächtigungsgesetz“ die letzten Reste der bürgerlichen Demokratie zu beseitigen und den Terror zu „legalisieren“. Die „Nationalsozialisten“ waren nicht „national“ Sie waren nationalistisch, sie waren völkisch und rassistisch und sie waren antisemitisch. Schon gar nicht waren sie „sozialistisch“. Sie waren antisozialistisch! Sie wollten den Marxismus, und dazu zählten sie auch die Sozialdemokratie, ausrotten. Die politische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung sollte dauerhaft zerschlagen werden. Es dauerte nur bis Anfang Mai 1933 und die Gewerkschaften wurden aufgelöst. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD verboten. Zuvor, am 1. April 1933, organisierten die Nazis Boykottaktionen gegen jüdische Bevölkerungsteile und steigerten den terroristischen Antisemitismus. Das war das Vorspiel für die massenhafte Verfolgung und Vernichtung der jüdischen Menschen erst in Deutschland und dann in Europa. In einem Interview mit der ‚Berliner Zeitung’ am 21.3.2007 sagte der Rabbiner Andreas Nachama: „Das NS-Regime hat nicht nur Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und politische Linke verfolgt und ermordet, sondern das Regime hat eigentlich potenziell alle betroffen. Jeder konnte in einem solchen Unrechtsstaat letztlich in einem Konzentrationslager enden. Ich finde, diese Botschaft, dass ein Rechtsstaat uns alle schützt – diese Botschaft wird sträflich vernachlässigt.“ Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist 1949 ganz wesentlich unter dem Eindruck der terroristischen Diktatur des Hitlerfaschismus formuliert worden. Das Grundgesetz schreibt einen republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat vor. Allen Versuchen, von wem auch immer, den Charakter, den Wesengehalt dieser Verfassung mit welchen Begründungen auch immer, auszuhöhlen und zu verfälschen, ist entschlossener Widerstand entgegenzusetzen. Das ist die wichtigste Lehre aus dem 30. Januar 1933. Bezirksvorstand Spandau, Die Linke

23.10.2007

Erklärung des Bezirksvorstandes der Linkspartei Spandau

 

Wie die Polizei mitteilte wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober ein in Spandau wohnender US-Amerikaner schwarzer Hautfarbe von vier angetrunkenen jungen Männern angegriffen, zu Boden geschlagen und getreten. Zuvor wurde er von ihnen als „Nigger“ beschimpft.

Der für derartige kriminelle und menschenfeindliche Handlungen zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Zuständig sollten alle Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes sein, die wollen, dass im Bezirk, im Land und in der Bundesrepublik insgesamt ein Klima besteht, dass frei ist von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Bekanntlich sind Rassenhetze und die Bekundung nationalen Hasses im Widerspruch zum Geist der Berliner Verfassung und unter Strafe zu stellen. Zunehmend ist dabei auch zivilgesellschaftliches Engagement gefordert. Wegsehen oder Bagatellisierung dieser kriminellen Akte stützt die Täter und ihr geistiges Umfeld. Es gilt gemeinsam dafür einzutreten, dass keine Toleranz an den Tag gelegt wird gegenüber denen, die intolerant und mit Gewalt ein friedliches Zusammenleben der Menschen unterschiedlichster Herkunft zu zerstören. Hier kann der „Runde Tisch“ für Demokratie und Toleranz, gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt mit seinen Möglichkeiten einen Beitrag leisten, dass mit dem Bezirksamt Spandau gemeinsam beraten und Maßnahmen festgelegt werden dem zunehmenden rassistischen Klima erfolgreich entgegenzuwirken.

Spandau, 23. Oktober 2007  

 

24.09.2007

Beschluß der Mitgliederversammlung vom 24.9.2007

 

Solidarität mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes       mehr

 

 

12.11.2007

Mahnendes Gedenken an die Pogromnacht 1938

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gedenkfeier anlässlich der Progromnacht am 9. November 1938 am Mahnmal Lindenufer. DIE LINKE. Spandau legte ein Blumengebinde nieder.