Unter Hugo Chavez wurde die „Öl-Rente“ verwendet, um die Bevölkerung besser zu versorgen, Wohnungen zu bauen, ein öffentliches Gesundheitssystem zu errichten, das Bildungsniveau mit Schulen und Universitäten zu verbessern. Das Geld fehlte dann aber für den Aufbau einer eigenen Industrie, die statt Vorprodukten gleich verarbeitete, höherwertige Produkte herstellen könnte. Mit dem Verfall des Ölpreises folgte dann eine Verschlechterung der Versorgungslage der Bevölkerung.

Die wichtigsten Wirtschaftsgüter sind Öl und Coltan. Coltan ist ein Erz, aus dem das Element Tantal gewonnen wird, das für besonders kleine Kondensatoren mit hoher Kapazität gebraucht wird, wie sie heute in den miniaturisierten Smartphones verwendet werden. Durch den Verfall des Ölpreises wurde die Finanzierung der Sozialprogramme für Venezuela immer schwieriger. Die Förderanlagen für Öl sind veraltet und werden Aufgrund der „Sanktionen“ schon seit Jahren nicht mehr mit Ersatzteilen versorgt, weshalb zusätzlich die Ölförderung zurückgeht. Durch den Boykott der USA tritt nun vor Allem Indien als Abnehmer des Öls auf, was aber deutlich längere Transportwege zur Folge hat.

Die Konten der Venezolanischen Regierung sind eingefroren. Lieferungen z.B. von Medikamenten können deswegen nicht bezahlt werden. Auch das in London bei der „Bank of England“ lagernde Gold wird von der englischen Regierung nicht frei gegeben und kann deswegen nicht zum Kauf von Lebensmitteln oder Medikamenten verwendet werden.

Die Grossgrundbesitzer liefern keine landwirtschaftlichen Güter in die heimischen Märkte, um die Versorgungslage zu verschlechtern. Hilfslieferungen kommen aber aus anderen Ländern. Durch die angespannte Versorgungslage können die Ärmsten nur mit einer Notversorgung von 1700 Kcal täglich versorgt werden. Wer genug Geld hat kann in den Supermärkten trotzdem fast alles kaufen.

Aufgrund der Sanktionen ist Venezuela darauf angewiesen die notwendigen Technologien in Russland und China einzukaufen. Dadurch sind aber die Geostrategischen Interessen der USA betroffen, die seit der „Monroe Doktrin“ Südamerika als ihren alleinigen Besitz betrachten und die sich „ihre“ Rohstoffe nicht von anderen Grossmächten „wegnehmen“ lassen wollen.

Zusätzlich zu den Sanktionen führen die USA auch direkte Anschläge auf die Infrastruktur aus, wie z.B. die Angriffe auf die zentrale Stromversorgung und zuvor schon die Mordanschläge auf Hugo Chaves und Nicolas Maduro.

Venezuela ist ein Präsidialsystem. Vor den Präsidentschaftswahlen fanden 2015 die Parlamentswahlen statt, bei der die „Opposition“ 52% der Stimmen bekam und in der Folge rund 2/3 der Sitze in der Nationalversammlung. Kurz nach den Wahlen sind allerdings „Unregelmässigkeiten“ in 3 Wahlbezirken festgestellt worden, woraufhin das oberste Gericht für diese Bezirke Neuwahlen angeordnet hatte. Dem zum Trotz wurden die 3 Abgeordneten vereidigt. Deswegen hat das oberste Gericht die Beschlüsse ders Nationalversammlung so lange für ungültig erklärt wie in den 3 Bezirken nicht neu gewählt wurde. Ende 2018 fanden dann die Präsidentschaftswahlen statt, bei der Nicolas Maduro mit 67,8% der abgegebenen Stimmen gewählt wurde. Der von Teilen der Opposition ausgerufene Wahlboykott wurde nur von 3 Mio. (von insgesamt 31 Mio.) Venezulanern befolgt, die an dem Ergebnis auch nichts geändert hätten.

Weil aber die Nationalversammlung über den Haushalt bestimmt, durch das Urteil des obersten Gerichtes aber keine gültigen Beschlüsse fassen kann, hat der Präsident für die wichtigsten Bereiche per Notstandsverordnung einen Haushalt erlassen.

Die von der Regierung der BRD erfolgte „Anerkennung“ von Juan Guaido als „rechtmässiger Präsident“ von Venezuela wurde vom Juristischen Dienst des Bundestages als diplomatisch ungewöhnlich und unüblich beurteilt, weil es bis dahin Praxis war, nur Staaten, nicht aber Regierungen anzuerkennen.

Bisher steht das venezolanische Militär fest hinter dem legitimen Präsidenten Nicolas Maduro und Aufgrund der Tradition des Militärs ist ein „überlaufen“ zu den rechten Kräften auch so lange unwahrscheinlich, wie es gelingt die Spaltungsversuche abzuwehren.

Einiges von dem gesagten kann auch im neuen Beitrag von Harri in der „Revista 1/2019“ auf Seite 3 „Links heißt internationalistisch denken und handeln!“ nachgelesen werden:

https://cuba-si.org/files/cuba/revista_1-2019_web.pdf

Kritisch hinterfragt wurde die Zusammenarbeit Venezuelas mit den Folterknechten des Irans bei der Ausbildung eigener Sicherheitskräfte.

Es herrschte Einigkeit, dass Venezuela trotz vieler zweifelhafter politischer Entscheidungen die Solidarität der Linken verdient hat und auf diese Solidarität angewiesen ist.

Die Linken in der Bundesrepublik, in Europa und weltweit sind aufgerufen, aktive Solidarität mit den derzeit bedrohten fortschrittlichen Regierungen in Venezuela, Bolivien und Nicaragua zu üben! Auch die Partei DIE LINKE muss mit klaren Positionen und aktivem, internationalistischem Handeln die fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika unterstützen.

Ein besonderer Höhepunkt war die Unterzeichnung einer, auch vom DGB unterstützten, gemeinsamen Erklärung, in der sich die Spandauer Arbeitnehmer-Organisationen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und selbstverständlich DIE LINKE darauf einigen, dass sie CETA und TTIP in der aktuellen Form ablehnen, und die Bundestagsabgeordneten der jeweiligen Parteien auffordern, sich diesem Aufruf anzuschließen!

DIE LINKE-Spandau hat hierzu einen maßgeblichen Beitrag geleistet, und zeigt damit, dass, ungeachtet der Rivalität, ein parteiübergreifender Konsens in Sachfragen, die Vielfalt der gesellschaftlichen Kräfte auch jenseits der marktwirtschaftlich verordneten Prinzipien von Konkurrenz und Wettbewerb, bündeln kann.

Wir danken den Parteien für ihren konstruktiven Geist, und hoffen, dass von diesem Spandauer Weg der politischen Auseinandersetzung zukünftig mehr Gebrauch gemacht wird.

Die Erklärung im Wortlaut: PDF-Download

Nach einer Studie soll im Durchschnitt jeder EU-Bürger durch TTIP 545 Euro pro Jahr mehr haben.

Zu befürchten ist, dass einige Wenige erhebliche Gewinne einstreichen können durch Absenkung der Standards beim Verbraucherschutz und durch Gewinne aus Investorenschutzverfahren. (Man erinnere sich nur an die 53 Mrd. US-Dollar, die Russland jetzt an die Oligarchen zahlen soll, denen der jetzt wieder-verstaatlichte Yukos-Konzern gehörte. Niemand fragt danach, wie diese Herren denn überhaupt in den Besitz von Yukos gekommen waren.)

Für das TTIP Freihandelsabkommen können also nur diejenigen sein, die sich einen Gewinn daraus versprechen dürfen. Alle Anderen werden dann wohl oder übel draufzahlen müssen. Sei es durch schlechteren Verbraucherschutz oder durch Steuergelder für Strafzahlungen/Schadensersatz oder durch unterlassene Gesetzesänderungen.

Der Arbeitskreis Gewerkschaften des Bezirksverbandes Spandau der Partei „DIE LINKE“ will es aber nicht einfach dabei belassen nur immer gegen etwas zu sein. Wir haben uns gefragt, was am TTIP geändert werden müsste, damit alle Bürger es mit Freuden begrüßen könnten.

Dabei sind wir auf ein paar Kleinigkeiten gestoßen, die es in sich haben:

1. Der Investorenschutz müsste auf alle Bürger ausgeweitet werden

2. Wir wollen im Gegenzug für die Absenkung des Verbraucherschutzes dann auch die Herstellerhaftung nach US-Amerikanischem Muster

Wie das TTIP sich dann wirklich positiv auf den Geldbeutel der Bürger auswirken würde, haben wir im Folgenden dargestellt.

Zum Freien Handel, also Austausch von Waren zwischen der EU und den USA, stellt der AK fest:

Bei dem zu erwartenden Austausch von Europäischem Gammelfleisch und Pferdelasagne gegen US-Amerikanische Chlorhühnchen und Hormonfleisch muss die Parität eines gerechten Handels gewahrt bleiben!

Sollte festgestellt werden, dass sich Amerikanische Bürger mehr vor den Keimen im Gammelfleisch ekeln, als die Europäischen Bürger vor der Chemie im Hormon- und Chlorfleisch, muss auch in der EU die Möglichkeit bestehen, das vergammelte Fleisch nachträglich mit Chlor zu verfeinern(flavouring)!

Zum Investorenschutz fordert der AK gleiche Behandlung von großen und kleinen Investoren. Warum sollen nur große Konzerne bei unliebsamen Gesetzesregelungen, wie zum Beispiel die Einführung eines allgemeingültigen Mindestlohns, vor privaten Gerichten Schadensersatz in selbst geschätzter Höhe fordern dürfen?

Jeder Bürger, der sich entschließt in diesem Land zu leben und zu arbeiten investiert genauso in dieses Land und seine Existenz. Also muss er bei gravierenden Änderungen in den Gesetzen auch Schadensersatz durch Investorenschutz verlangen können.

Solche schmerzhaften Änderungen in Gesetzen und Lebensbedingungen umfassen:

1. Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 (geschätzter Schaden: 50.000€ pro Person)

2. Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (geschätzter Schaden: 50.000€ pro Person)

3. Einführung von Sanktionen bei der Sozialhilfe (Hartz IV) (geschätzter Schaden: 30.000€ pro Person)

4. Einführung von Sperrzeiten und Ruhenszeiten beim Arbeitslosengeld (geschätzter Schaden: 10.000€ pro Person)

5. Privatisierung der Pflege (geschätzter Schaden: 100.000€ pro Person)

6. Privatisierung der Wasserversorgung (geschätzter Schaden: 10.000€ pro Person)

Bis hierher also bereits ein geschätzter Schaden von 250.000€ pro Einwohner

Dazu kämen dann:

- Verrottung der Infrastruktur durch Unterlassung von wichtigen Investitionen

- Gefährdung der Reproduktionsfähigkeit der Gesellschaft durch Vernachlässigung der Bildung

- Zerstörung der demokratischen Infrastruktur durch Lobbyismus

- Zerstörung der freien Forschung durch Mittelentzug und Drittmittelwerbung

- Vernachlässigung des öffentlichen Verkehrs zur Förderung der Automobilindustrie

- Führung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und dadurch bedingte Rüstungsausgaben
- Enttäuschte Karriereerwartungen durch globalen Wettbewerb des Arbeitgebers

- Armutsrisiko durch Kinder
- Enttäuschte Erwartungen in die Entwicklung der Kinder.

Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Zusätzlich plädieren wir für die Einführung einer Herstellerhaftung nach US-Muster auch in der EU. Auch in Europa sollten an Lungenkrebs erkrankte Konsumenten Klagen beim Europäischen Gerichtshof gegen die Tabakindustrie einreichen dürfen! Auch in diesem Fall würde sich über Selbstregulierung eine Entlastung des Europäischen Gesundheitssystems ergeben (siehe auch: Über ein Lungenkarzinom kurzfristig(!) zum Millionär und Privatpatienten).

Nach diesen kurzen und nur überschlägigen Betrachtungen könnten sich die Bürger auf eine TTIP-Rendite zwischen 250.000€ und mehreren Millionen Euro freuen, wenn die kleinen und nur gerechten Ergänzungen beim TTIP-Vertrag eingebaut werden.

Leider ist aber damit zu rechnen, dass genau diejenigen, die von der bisher diskutierten Version profitieren dann die Rechnung in der einen oder anderen Weise zu zahlen hätten. Für diesen Fall sagen wir voraus, dass die wesentlichen Treiber des Freihandelsabkommens schlagartig das Interesse daran verlieren würden.

Diese TTIP-Satire als PDF

Am Montag, 28. Juli 2014 haben Jörg Kuhle und Peter Keibel für den Arbeitskreis Gewerkschaft des Spandauer Bezirksverbandes der Partei DIE LINKE folgende Solidaritätserklärung an den Betriebsrat der Spandauer Karstadt Filiale übergeben:

Ausgabeentwicklung im Bezirkshaushalt Spandau 2001 - 2011

 Die enorme Ausgabensteigerung von 2009 auf 2010 basiert insbesondere auf der für alle Bezirke vorgegebenen erstmaligen Veranschlagung der Verrechnung für kalkulatorische Gebäudekosten, Mobilien und Pensionen. Hierbei handelt es sich um Zahlungen innerhalb des Berliner Landeshaushaltes. Sinn und Zweck ist es, eine Vergleichbarkeit zwischen den Bezirken darzustellen (bezirkseigene Liegenschaften / angemietete Liegenschaften). Allein dafür haben wir rd. 43 Mio. € veranschlagt.

2. Wie hoch ist derzeit der Investitionsstau im Bezirk insgesamt und konkret aufgegliedert in den einzelnen Tätigkeitsbereichen des Bezirks (Beispiel: Schulen etc.) und, ebenfalls aufgegliedert in den vom Land im Bezirk zu tätigenden Investitionen?

Es gibt keine genauen Zahlen über einen Investitionsstau im Bezirk Spandau.

Die im Bezirk Spandau geplanten Investitionen werden im "Investitionsprogramm des Landes Berlin" erfasst, das derzeit für die Jahre 2013 bis 2017 gilt.

Die Investitionsplanung ist das Ergebnis der politischen Schwerpunktsetzung im Bezirk und im Land Berlin.

Die Investitionsplanung beinhaltet eine pauschale Zuweisung (bei welcher der Bezirk selbst entscheidet, wofür er sie verwendet) in Höhe von jährlich 4,88 Mio. Euro für die Jahre 2013 bis 2017 für den Bezirk Spandau.

Sie beinhaltet außerdem eine gezielte Zuweisung, bei der der Bezirk bei der Senatsverwaltung für Finanzen Maßnahmen anmeldet. Im Rahmen einer berlinweiten Prioritätensetzung kann der Bezirk hier eine oder mehrere Maßnahmen vom Abgeordnetenhaus bewilligt bekommen.

Alle in der Investitionsplanung aufgeführten Maßnahmen mit Gesamtkosten über 5,5 Mio. Euro sind gezielte Zuweisungen also vom Land im Bezirk zu tätigende Investitionen.

Der geschätzte Sanierungsstau beträgt für die Bereiche

Tiefbau: über 50 Mio. €

Grünflächen: über 20 Mio. €

Schulen: 80 Mio. €

Zum Download des Flyers des Bündnisses hier

Im März 2013 trafen sich Vertreter aus der Spandauer LINKEN, der SPD,
der GAL Spandau und der Piratenpartei Spandau um die Forderung nach
einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn weiter voranzubringen.
Die im Ergebnis der Gespräche entstandene "Spandauer Erklärung" soll an
die Parteien im Bundestag weitergeleitet werden.

Spandauer Erklärung zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn

Bei den Unterzeichnenden herrscht Einigkeit in der Forderung, dass durch den Bundestag ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn beschlossen werden soll und Deutschland sich damit in die vielen Industrieländer einreiht, die einen solchen bereits haben.

Die Unterzeichnenden haben unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe dieses Mindestlohnes. Einig sind sie sich darin, dass mit dem Mindestlohn den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein existenzsicherndes Einkommen gewährleistet wird.

Immer mehr Menschen können trotz Vollbeschäftigung nicht von ihrer Arbeit leben. Sie müssen ihre Löhne und Gehälter durch zusätzliche staatliche Sozialleistungen aufstocken. Am Ende ihres Erwerbslebens erhalten die Betroffenen nicht selten eine Rente unterhalb der Armutsgrenze.

Einig sind wir uns, dass ein von den Tarifvertragsparteien ausgehandelter hoher Mindestlohn, der für allgemeinverbindlich erklärt und durch das Entsendegesetz auch auf ausländische

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeweitet wird, am besten wäre. Wo das bisher nicht möglich ist, brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn.

Berlin-Spandau, am 7. März 2013

Arbeitskreis Gewerkschaft im Bezirksverband Spandau der Partei DIE LINKE

Spandauer Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen in der SPD

Gewerkschaftsgrün in der Spandauer GAL

Gewerkschafter der Spandauer Piratenpartei.

Anfang des Jahres hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Berlin zusammen mit dem Berliner Mieterverein in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, in der Mieterverein und Gewerkschaft rasche Eingriffe auf dem Wohnungsmarkt fordern. Jede neu gebaute Wohnung schafft oder erhält drei Arbeitsplätze auf dem Bau; Wohnungsbau ist aber gleichzeitig eine Maßnahme gegen Verknappung von Wohnraum und explodierende Mieten als deren Folge.

Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten 10 Jahren praktisch zum Erliegen gekommen. Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt das Angebot in der Mehrzahl der Bezirke. Die Wiedervermietungsmieten steigen an und haben sich im Schnitt um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. Einkommensschwache Mieter werden aus ihren Wohnquartieren verdrängt, und erkennbar ist eine soziale Spaltung in der Stadt. Das Land Berlin muss alle Instrumente und Wege ins Auge fassen, die zu einer Verbesserung der Wohnungsmarktsituation beitragen. Berlin ist nach wie vor eine Mieterstadt; die große Mehrheit, nämlich 86%, wohnen zur Miete. Damit betrifft die Verschlechterung der Wohnungsmarktsituation einen sehr großen Teil der Bevölkerung.

Die Probleme machen um Spandau keinen Bogen. Der Spandauer Ortsverband der IG BAU lud deshalb zu einer Diskussionsveranstaltung am 7. August 2012 mit dem Thema „Wohnungsbau in Spandau“ mit dem Baustadtrat Röding in ihr Haus am Pichelssee ein. Eingeladen wurden auch die „Arbeitnehmer“-Vertretungen in den Spandauer Parteien: AfA (SPD), CdA, AK Gewerkschaft der Spandauer LINKEN und „Gewerkschaftsgrün“ sowie Spandauer Vertreter des Berliner Mietervereins. Für die Spandauer Linke nahm Jörg Kuhle an der Veranstaltung teil.

In seinen Ausführungen versuchte der Baustadtrat Antworten auf die Situation in Spandau zu geben. In Spandau wäre das Potential für den Bau von ca. 6.000 Wohnungen vorhanden. Dazu zählen die Wasserstadt, Gatow und das ehemalige Siemens-Gelände. Für die jeweiligen Gebiete gelten jedoch unterschiedliche baurechtliche Voraussetzungen. Auf Widerspruch stieß seine Aussage, wonach „stabile Kieze“ wichtiger seien als eine Soziale Stadt. Denn ohne Soziale Stadt wird es keine dauerhaften und stabilen Kieze geben.

In der weiteren Diskussion wurde die besondere Bedeutung von Wohnungsbaugenossenschaften bei der Lösung der kritischen Wohnungsmarktsituation betont. Die Genossenschaften sollten als praktisches Korrektiv zu den steigenden Mietpreisen und den Erhöhungen der Wiedervermietungsmieten bezahlbaren Wohnraum weitaus stärker als bisher zur Verfügung stellen.

Diese Veranstaltung war ein weiterer Schritt, die gemeinsame Forderung der Gewerkschaft und der Mieterorganisation nach mehr Wohnraum mit bezahlbaren Mieten mit Leben zu erfüllen. Bei einem Imbiss nach der Versammlung waren sich IG BAU, der Mieterverein und die anwesenden Parteienvertreter einig, die eingeleitete Zusammenarbeit fortzusetzen.

Der Arbeitskreis Gewerkschaft wird diese Aktionen unterstützen. Das entspricht auch der Politik der Berliner LINKEN, die sich für die Errichtung eines Sondervermögens für die Förderung des Neubaus, des Erwerbs und der Modernisierung von Wohnungen im Rahmen einer sozialen Wohnraumförderung einsetzt. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten auf die Gewinnabführung verzichten, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken.

In diesem Zusammenhang trafen sich am 30. Mai die Mitglieder des Arbeitskreises Gewerkschaft, Peter Keibel und Jörg Kuhle mit dem Spandauer Kreisvorsitzenden der SPD, Raed Saleh.

Es wurde Übereinstimmung erzielt, gemeinsam mit den Parteien im Bezirk, die sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel einer Diskussionsveranstaltung in Spandau. Dabei soll ausgelotet werden, wie auf bezirklicher Ebene zur Durchsetzung dieses Mindestlohns beigetragen werden kann, unabhängig davon wie die konkreten Forderungen der Parteien und der Gewerkschaft zur Höhe dieses Lohnes sind. Aus der Diskussionsveranstaltung könnte eine gemeinsame Erklärung der Beteiligten zum Mindestlohn für die Öffentlichkeit und zur Weiterleitung an die Bundesebene entwickelt werden.

Desweiteren gab es Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Initiative zum sozialen Wohnungsbau in Spandau aus IG BAU, Berliner Mieterverein, Bezirksamt und den Arbeitnehmervertretungen in den politischen Parteien.

Übereinstimmung bestand darin, dass der Spandauer „Runde Tisch für Demokratie und Toleranz gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt“ weitaus stärker in der Spandauer Öffentlichkeit bekannt gemacht werden soll.