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Wer kämpft, kann gewinnen: Der Mietendeckel ist beschlossen

Notwehr gegen Mietenwahnsinn: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor

Stabile Mieten und Entlastungen: In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Weitere Infos gibt es auf der Seite der LINKE Berlin zum Mietendeckel.

Kurznachrichten der Spandauer Linken


74. Jahrestag der Befreiung

v.l.n.r.: Christian Haß (SPD), Lars Leschewitz (DIE LINKE)

Am 74. Jahrestag der Befreiung gedachten DIE LINKE. Spandau, die SPD-Fraktion Spandau und die russische Botschaft den Opfern des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus. Die Westalliierten und besonders die damalige Sowjetunion, die die Hauptlast des deutschen Vernichtungskrieges ertragen musste, hatten unter großen eigenen Verlusten Deutschland und ganz Europa befreit. Die Veranstalter legten daher Blumen am Sowjetischen Ehrenmal in Staaken ab.

Heutzutage versuchten Rechte den Tag der Befreiung wieder in einen Tag der Niederlage umzudeuten. Dagegen müsse man sich mit aller Kraft wehren, unterstrich der Sprecher der Linken, Lars Leschewitz. Er verurteilte zugleich die jüngsten Anschläge auf sowjetische Ehrenmäler in Treptow und Buch.

Stadtrat Stephan Machulik (SPD) wies auf Jugendprojekte im Bezirk wie die Jugendgeschichtswerkstatt hin, um die Erinnerung vor dem Hintergrund des Aussterbens der letzten Überlebenden hochzuhalten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Haß berichtete von einer Reise nach Wolgograd, bei der die deutsch-russische Aussöhnung im Mittelpunkt stand.

Leschewitz, zugleich Vorsitzender der Linksfraktion, und Haß sprachen sich zudem dafür aus, das Bezirksamt aufzufordern, das Ehrenmal in Staaken in einen besseren Zustand zu versetzen und Blumen zu pflanzen. Ein passender Anlass wäre das kommende Jahr, der 75. Jahrestag der Befreiung.

Für die russische Botschaft brachte Botschaftsrat Alexander Lisenkov einen Kranz mit. Auch das Bezirksamt Spandau beteiligte sich, ebenso wie die Bundestagsabgeordnete der Linken, Helin Evrim Sommer, mit einem Blumengesteck.


Nächste Termine


74. Jahrestag der Befreiung

v.l.n.r.: Christian Haß (SPD), Lars Leschewitz (DIE LINKE)

Am 74. Jahrestag der Befreiung gedachten DIE LINKE. Spandau, die SPD-Fraktion Spandau und die russische Botschaft den Opfern des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus. Die Westalliierten und besonders die damalige Sowjetunion, die die Hauptlast des deutschen Vernichtungskrieges ertragen musste, hatten unter großen eigenen Verlusten Deutschland und ganz Europa befreit. Die Veranstalter legten daher Blumen am Sowjetischen Ehrenmal in Staaken ab.

Heutzutage versuchten Rechte den Tag der Befreiung wieder in einen Tag der Niederlage umzudeuten. Dagegen müsse man sich mit aller Kraft wehren, unterstrich der Sprecher der Linken, Lars Leschewitz. Er verurteilte zugleich die jüngsten Anschläge auf sowjetische Ehrenmäler in Treptow und Buch.

Stadtrat Stephan Machulik (SPD) wies auf Jugendprojekte im Bezirk wie die Jugendgeschichtswerkstatt hin, um die Erinnerung vor dem Hintergrund des Aussterbens der letzten Überlebenden hochzuhalten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Haß berichtete von einer Reise nach Wolgograd, bei der die deutsch-russische Aussöhnung im Mittelpunkt stand.

Leschewitz, zugleich Vorsitzender der Linksfraktion, und Haß sprachen sich zudem dafür aus, das Bezirksamt aufzufordern, das Ehrenmal in Staaken in einen besseren Zustand zu versetzen und Blumen zu pflanzen. Ein passender Anlass wäre das kommende Jahr, der 75. Jahrestag der Befreiung.

Für die russische Botschaft brachte Botschaftsrat Alexander Lisenkov einen Kranz mit. Auch das Bezirksamt Spandau beteiligte sich, ebenso wie die Bundestagsabgeordnete der Linken, Helin Evrim Sommer, mit einem Blumengesteck.

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de