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Wer kämpft, kann gewinnen: Der Mietendeckel ist beschlossen

Notwehr gegen Mietenwahnsinn: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor

Stabile Mieten und Entlastungen: In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Weitere Infos gibt es auf der Seite der LINKE Berlin zum Mietendeckel.

Kurznachrichten der Spandauer Linken


Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik

Der Spandauer Bezirksverband der Linken hatte am 4. Juni den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger nach Siemensstadt eingeladen. Dort stellte Bernd Riexinger sein Buch, „Neue Klassenpolitik - Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen“, das bereits in dritter Auflage erschienen ist, vor.

 
In einer erfrischenden und kämpferischen Weise setzte sich Bernd Riexinger mit der neoliberalen Ideologie und Praxis des Neoliberalismus gegen den „bürokratisierten“ und „vermachteten“ Sozialstaat auseinander. Eine Entwicklung, die in der 80er Jahren begann und ihre Hochzeit nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz ab den 90er Jahren erlebt.
 
An die Linke gerichtet, erläuterte Bernd Riexinger, dass der „Gebrauchswert einer sozialistischen verbindenden Partei“ darin besteht, „die Entstehung von gemeinsamen Interessen und Zielen der verschiedenen Teile der lohnabhängigen Klasse zu fördern.“
 
In der anschließenden Fragestellung und Diskussion wurde von Teilnehmern mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass offenkundig „Klassenkampf“ kein Relikt des 20. Jahrhunderts sei. Hier besteht möglicherweise noch Nachholbedarf.
 
Das Buch von Bernd Riexinger belebt diese Debatte mit praktischen Beispielen und theoretischen Einschätzungen und kann dabei einen hilfreichen Beitrag leisten. Die Veränderungen in der Arbeiter*innenklasse müssen erkannt und untersucht, also auf den aktuellen Stand gebracht werden.


Nächste Termine


Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik

Der Spandauer Bezirksverband der Linken hatte am 4. Juni den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger nach Siemensstadt eingeladen. Dort stellte Bernd Riexinger sein Buch, „Neue Klassenpolitik - Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen“, das bereits in dritter Auflage erschienen ist, vor.

 
In einer erfrischenden und kämpferischen Weise setzte sich Bernd Riexinger mit der neoliberalen Ideologie und Praxis des Neoliberalismus gegen den „bürokratisierten“ und „vermachteten“ Sozialstaat auseinander. Eine Entwicklung, die in der 80er Jahren begann und ihre Hochzeit nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz ab den 90er Jahren erlebt.
 
An die Linke gerichtet, erläuterte Bernd Riexinger, dass der „Gebrauchswert einer sozialistischen verbindenden Partei“ darin besteht, „die Entstehung von gemeinsamen Interessen und Zielen der verschiedenen Teile der lohnabhängigen Klasse zu fördern.“
 
In der anschließenden Fragestellung und Diskussion wurde von Teilnehmern mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass offenkundig „Klassenkampf“ kein Relikt des 20. Jahrhunderts sei. Hier besteht möglicherweise noch Nachholbedarf.
 
Das Buch von Bernd Riexinger belebt diese Debatte mit praktischen Beispielen und theoretischen Einschätzungen und kann dabei einen hilfreichen Beitrag leisten. Die Veränderungen in der Arbeiter*innenklasse müssen erkannt und untersucht, also auf den aktuellen Stand gebracht werden.

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de