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Wer kämpft, kann gewinnen: Der Mietendeckel ist beschlossen

Notwehr gegen Mietenwahnsinn: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor

Stabile Mieten und Entlastungen: In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Weitere Infos gibt es auf der Seite der LINKE Berlin zum Mietendeckel.

Kurznachrichten der Spandauer Linken


Demonstration für Arbeitsplatzerhalt bei Siemens

Faire Übernahmebedingungen, sowie gute und sichere Arbeitsplätze! Diese Forderung der IG Metall und Siemens-Beschäftigten unterstützten die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz, bei der Demonstration zum Arbeitsplatzerhalt in Siemensstadt. 470 Arbeitsplätze sollen im Schaltwerk gestrichen werden. Ein weiterer Stellenabbau im Schalt- und im Dynamowerk sind im Rahmen der Ausgliederung der Sparte Gas and Power sehr wahrscheinlich.

Wenn Joe Kaeser sagt, dass Konzerne nicht nur auf Profite achten sollten, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung hätten, dann könne er gleich bei sich anfangen, sagte Evrim Sommer daher in ihrer Rede vor den Beschäftigten. Die Forderung von Gewerkschaft und Linken ist klar: Der Umbau der Siemensstadt in einen Zukunftsort kann nur bei Erhalt der Arbeitsplätze gelingen!


Nächste Termine


Demonstration für Arbeitsplatzerhalt bei Siemens

Faire Übernahmebedingungen, sowie gute und sichere Arbeitsplätze! Diese Forderung der IG Metall und Siemens-Beschäftigten unterstützten die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz, bei der Demonstration zum Arbeitsplatzerhalt in Siemensstadt. 470 Arbeitsplätze sollen im Schaltwerk gestrichen werden. Ein weiterer Stellenabbau im Schalt- und im Dynamowerk sind im Rahmen der Ausgliederung der Sparte Gas and Power sehr wahrscheinlich.

Wenn Joe Kaeser sagt, dass Konzerne nicht nur auf Profite achten sollten, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung hätten, dann könne er gleich bei sich anfangen, sagte Evrim Sommer daher in ihrer Rede vor den Beschäftigten. Die Forderung von Gewerkschaft und Linken ist klar: Der Umbau der Siemensstadt in einen Zukunftsort kann nur bei Erhalt der Arbeitsplätze gelingen!

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de