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Ein Mietendeckel für Berlin

Die LINKE Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher erklärt das neue Gesetz

Ben Gross

Die rasende Entwicklung der Mietpreise in Berlin der letzten Jahre ist das bestimmende Thema der Berlinerinnen und Berliner. Daraus ergab sich ein politischer Auftrag an die Landesregierung, die Interessen der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt besser zu schützen und zugleich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Als notwendige Schlussfolgerung hat der rot-rot-grüne Senat von Berlin einen Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik vorgenommen. Es geht um eine neue Zielsetzung, die dem Gemeinwohl und der sozialen Sicherheit verpflichtet ist. Dazu gehört einerseits in Zukunft 50 Prozent des Neubaus durch gemeinwohlorientierte Akteure errichten zu lassen. Dazu gehört aber auch eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt. Der Mietendeckel („Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“) ist diese Atempause.

Berlin hat für dieses Gesetz die landesrechtliche Kompetenz und erachtet es auch vor dem Grundgesetz als verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Zulässigkeit der Mietpreisbremse im August 2019 festgestellt, dass im Wohnungswesen die soziale Ausgewogenheit eine besondere Verpflichtung ist. Das Recht auf Höchstertrag durch Mieteinnahmen wurde hingegen nicht anerkannt.

Der Mietendeckel gilt für über 1,5 Millionen Wohnungen, die vor dem 1. Januar 2014 bezugsfertig waren. Für fünf Jahre darf keine Nettokaltmiete über die Höhe vom 18. Juni 2019 hinaus angehoben werden. Erst ab 2022 ist wieder ein Ausgleich in Höhe der Inflationsrate zulässig. Eine Wiedervermietung darf nur zur Nettokaltmiete des Vormieters erfolgen, sofern sie nicht über der Mietobergrenze liegt. Diese Mietobergrenze richtet sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung und liegt zwischen knapp 4 Euro bis 9,80 Euro netto / m². Bestehende Mieten, die 20 Prozent über der Mietobergrenze liegen, können neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes abgesenkt werden. Modernisierungen können nur noch zu Mieterhöhungen von höchstens einem Euro pro Quadratmeter führen. Höhere Modernisierungskosten werden bis zu einem weiteren Euro durch Förderprogramme gedeckt. Vermieterinnen und Vermieter können bei drohender Unwirtschaftlichkeit eine Härtefallregelung nutzen. Verstöße gegen den Mietendeckel werden durch die Behörden mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet.

Mit all diesen Maßnahmen setzt der rot-rot-grüne Senat eine Forderung um, die unzählige Berlinerinnen und Berliner völlig zu Recht an die Politik herangetragen haben: „Bezahlbares Wohnen für alle.“

Katrin Lompscher

 

Immer die aktuellsten Informationen zum Mietendeckel gibt es hier

Es bestand zunächst Verwirrung darüber, ob die aktuelle Gesetzesvorlage eine Verbesserung oder Verschlechterung gegenüber der vorigen Version darstellt, weil überhöhte Mieten zukünftig gegen das Gesetz verstoßen werden und Mieter*innen auf Absenkung klagen können. Verständlich erklärt wird der Sachverhalt von Halina Wawzyniak, Juristin und acht Jahre für DIE LINKE im Bundestag, in ihrem Blog.

Kurznachrichten der Spandauer Linken


Demonstration für Arbeitsplatzerhalt bei Siemens

Faire Übernahmebedingungen, sowie gute und sichere Arbeitsplätze! Diese Forderung der IG Metall und Siemens-Beschäftigten unterstützten die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz, bei der Demonstration zum Arbeitsplatzerhalt in Siemensstadt. 470 Arbeitsplätze sollen im Schaltwerk gestrichen werden. Ein weiterer Stellenabbau im Schalt- und im Dynamowerk sind im Rahmen der Ausgliederung der Sparte Gas and Power sehr wahrscheinlich.

Wenn Joe Kaeser sagt, dass Konzerne nicht nur auf Profite achten sollten, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung hätten, dann könne er gleich bei sich anfangen, sagte Evrim Sommer daher in ihrer Rede vor den Beschäftigten. Die Forderung von Gewerkschaft und Linken ist klar: Der Umbau der Siemensstadt in einen Zukunftsort kann nur bei Erhalt der Arbeitsplätze gelingen!


Nächste Termine


Demonstration für Arbeitsplatzerhalt bei Siemens

Faire Übernahmebedingungen, sowie gute und sichere Arbeitsplätze! Diese Forderung der IG Metall und Siemens-Beschäftigten unterstützten die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz, bei der Demonstration zum Arbeitsplatzerhalt in Siemensstadt. 470 Arbeitsplätze sollen im Schaltwerk gestrichen werden. Ein weiterer Stellenabbau im Schalt- und im Dynamowerk sind im Rahmen der Ausgliederung der Sparte Gas and Power sehr wahrscheinlich.

Wenn Joe Kaeser sagt, dass Konzerne nicht nur auf Profite achten sollten, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung hätten, dann könne er gleich bei sich anfangen, sagte Evrim Sommer daher in ihrer Rede vor den Beschäftigten. Die Forderung von Gewerkschaft und Linken ist klar: Der Umbau der Siemensstadt in einen Zukunftsort kann nur bei Erhalt der Arbeitsplätze gelingen!

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de

Im Abgeordnetenhaus

Franziska Leschewitz vertritt den Bezirk Spandau seit Februar 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus.

www.franziska-leschewitz.de