Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Der Mietendeckel ist Gesetz

Seit dem 23.2. ist das Mietendeckel-Gesetz in Kraft. Die LINKE Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher erklärt die wichtigsten Punkte

Ben Gross

Die rasende Entwicklung der Mietpreise in Berlin der letzten Jahre ist das bestimmende Thema der Berlinerinnen und Berliner. Daraus ergab sich ein politischer Auftrag an die Landesregierung, die Interessen der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt besser zu schützen und zugleich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Als notwendige Schlussfolgerung hat der rot-rot-grüne Senat von Berlin einen Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik vorgenommen. Es geht um eine neue Zielsetzung, die dem Gemeinwohl und der sozialen Sicherheit verpflichtet ist. Dazu gehört einerseits in Zukunft 50 Prozent des Neubaus durch gemeinwohlorientierte Akteure errichten zu lassen. Dazu gehört aber auch eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt. Der Mietendeckel („Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“) ist diese Atempause.

Berlin hat für dieses Gesetz die landesrechtliche Kompetenz und erachtet es auch vor dem Grundgesetz als verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Zulässigkeit der Mietpreisbremse im August 2019 festgestellt, dass im Wohnungswesen die soziale Ausgewogenheit eine besondere Verpflichtung ist. Das Recht auf Höchstertrag durch Mieteinnahmen wurde hingegen nicht anerkannt.

Der Mietendeckel gilt für über 1,5 Millionen Wohnungen, die vor dem 1. Januar 2014 bezugsfertig waren. Für fünf Jahre darf keine Nettokaltmiete über die Höhe vom 18. Juni 2019 hinaus angehoben werden. Erst ab 2022 ist wieder ein Ausgleich in Höhe der Inflationsrate zulässig. Eine Wiedervermietung darf nur zur Nettokaltmiete des Vormieters erfolgen, sofern sie nicht über der Mietobergrenze liegt. Diese Mietobergrenze richtet sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung und liegt zwischen knapp 4 Euro bis 9,80 Euro netto / m². Bestehende Mieten, die 20 Prozent über der Mietobergrenze liegen, können neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes abgesenkt werden. Modernisierungen können nur noch zu Mieterhöhungen von höchstens einem Euro pro Quadratmeter führen. Höhere Modernisierungskosten werden bis zu einem weiteren Euro durch Förderprogramme gedeckt. Vermieterinnen und Vermieter können bei drohender Unwirtschaftlichkeit eine Härtefallregelung nutzen. Verstöße gegen den Mietendeckel werden durch die Behörden mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet.

Mit all diesen Maßnahmen setzt der rot-rot-grüne Senat eine Forderung um, die unzählige Berlinerinnen und Berliner völlig zu Recht an die Politik herangetragen haben: „Bezahlbares Wohnen für alle.“

Katrin Lompscher

 

Immer die aktuellsten Informationen zum Mietendeckel gibt es hier

Es bestand zunächst Verwirrung darüber, ob die aktuelle Gesetzesvorlage eine Verbesserung oder Verschlechterung gegenüber der vorigen Version darstellt, weil überhöhte Mieten zukünftig gegen das Gesetz verstoßen werden und Mieter*innen auf Absenkung klagen können. Verständlich erklärt wird der Sachverhalt von Halina Wawzyniak, Juristin und acht Jahre für DIE LINKE im Bundestag, in ihrem Blog.

Kurznachrichten der Spandauer Linken

Harri Grünberg Mitte. Foto: J.K.

Droht ein neues Chile in Venezuela?

Am 26. April 2019 fand in der Geschäftsstelle der LINKEN in Spandau die Veranstaltung zu Venezuela mit Harri Grünberg statt, der „Cuba Si“ im Parteivorstand vertritt.

Die heutige Situation in Venezuela kann nur aus der historischen Entwicklung verstanden werden. Vor der „Bolivarischen Revolution“ war Venezuela unter der vollständigen Kontrolle der Grossgrundbesitzer, die heute noch grosse Teile der Landwirtschaft kontrollieren.

Unter Hugo Chavez wurde die „Öl-Rente“ verwendet, um die Bevölkerung besser zu versorgen, Wohnungen zu bauen, ein öffentliches Gesundheitssystem zu errichten, das Bildungsniveau mit Schulen und Universitäten zu verbessern. Das Geld fehlte dann aber für den Aufbau einer eigenen Industrie, die statt Vorprodukten gleich verarbeitete, höherwertige Produkte herstellen könnte. Mit dem Verfall des Ölpreises folgte dann eine Verschlechterung der Versorgungslage der Bevölkerung.

Die wichtigsten Wirtschaftsgüter sind Öl und Coltan. Coltan ist ein Erz, aus dem das Element Tantal gewonnen wird, das für besonders kleine Kondensatoren mit hoher Kapazität gebraucht wird, wie sie heute in den miniaturisierten Smartphones verwendet werden. Durch den Verfall des Ölpreises wurde die Finanzierung der Sozialprogramme für Venezuela immer schwieriger. Die Förderanlagen für Öl sind veraltet und werden Aufgrund der „Sanktionen“ schon seit Jahren nicht mehr mit Ersatzteilen versorgt, weshalb zusätzlich die Ölförderung zurückgeht. Durch den Boykott der USA tritt nun vor Allem Indien als Abnehmer des Öls auf, was aber deutlich längere Transportwege zur Folge hat.

Die Konten der Venezolanischen Regierung sind eingefroren. Lieferungen z.B. von Medikamenten können deswegen nicht bezahlt werden. Auch das in London bei der „Bank of England“ lagernde Gold wird von der englischen Regierung nicht frei gegeben und kann deswegen nicht zum Kauf von Lebensmitteln oder Medikamenten verwendet werden.

Die Grossgrundbesitzer liefern keine landwirtschaftlichen Güter in die heimischen Märkte, um die Versorgungslage zu verschlechtern. Hilfslieferungen kommen aber aus anderen Ländern. Durch die angespannte Versorgungslage können die Ärmsten nur mit einer Notversorgung von 1700 Kcal täglich versorgt werden. Wer genug Geld hat kann in den Supermärkten trotzdem fast alles kaufen.

Aufgrund der Sanktionen ist Venezuela darauf angewiesen die notwendigen Technologien in Russland und China einzukaufen. Dadurch sind aber die Geostrategischen Interessen der USA betroffen, die seit der „Monroe Doktrin“ Südamerika als ihren alleinigen Besitz betrachten und die sich „ihre“ Rohstoffe nicht von anderen Grossmächten „wegnehmen“ lassen wollen.

Zusätzlich zu den Sanktionen führen die USA auch direkte Anschläge auf die Infrastruktur aus, wie z.B. die Angriffe auf die zentrale Stromversorgung und zuvor schon die Mordanschläge auf Hugo Chaves und Nicolas Maduro.

Venezuela ist ein Präsidialsystem. Vor den Präsidentschaftswahlen fanden 2015 die Parlamentswahlen statt, bei der die „Opposition“ 52% der Stimmen bekam und in der Folge rund 2/3 der Sitze in der Nationalversammlung. Kurz nach den Wahlen sind allerdings „Unregelmässigkeiten“ in 3 Wahlbezirken festgestellt worden, woraufhin das oberste Gericht für diese Bezirke Neuwahlen angeordnet hatte. Dem zum Trotz wurden die 3 Abgeordneten vereidigt. Deswegen hat das oberste Gericht die Beschlüsse ders Nationalversammlung so lange für ungültig erklärt wie in den 3 Bezirken nicht neu gewählt wurde. Ende 2018 fanden dann die Präsidentschaftswahlen statt, bei der Nicolas Maduro mit 67,8% der abgegebenen Stimmen gewählt wurde. Der von Teilen der Opposition ausgerufene Wahlboykott wurde nur von 3 Mio. (von insgesamt 31 Mio.) Venezulanern befolgt, die an dem Ergebnis auch nichts geändert hätten.

Weil aber die Nationalversammlung über den Haushalt bestimmt, durch das Urteil des obersten Gerichtes aber keine gültigen Beschlüsse fassen kann, hat der Präsident für die wichtigsten Bereiche per Notstandsverordnung einen Haushalt erlassen.

Die von der Regierung der BRD erfolgte „Anerkennung“ von Juan Guaido als „rechtmässiger Präsident“ von Venezuela wurde vom Juristischen Dienst des Bundestages als diplomatisch ungewöhnlich und unüblich beurteilt, weil es bis dahin Praxis war, nur Staaten, nicht aber Regierungen anzuerkennen.

Bisher steht das venezolanische Militär fest hinter dem legitimen Präsidenten Nicolas Maduro und Aufgrund der Tradition des Militärs ist ein „überlaufen“ zu den rechten Kräften auch so lange unwahrscheinlich, wie es gelingt die Spaltungsversuche abzuwehren.

Einiges von dem gesagten kann auch im neuen Beitrag von Harri in der „Revista 1/2019“ auf Seite 3 „Links heißt internationalistisch denken und handeln!“ nachgelesen werden:

https://cuba-si.org/files/cuba/revista_1-2019_web.pdf

Kritisch hinterfragt wurde die Zusammenarbeit Venezuelas mit den Folterknechten des Irans bei der Ausbildung eigener Sicherheitskräfte.

Es herrschte Einigkeit, dass Venezuela trotz vieler zweifelhafter politischer Entscheidungen die Solidarität der Linken verdient hat und auf diese Solidarität angewiesen ist.

Die Linken in der Bundesrepublik, in Europa und weltweit sind aufgerufen, aktive Solidarität mit den derzeit bedrohten fortschrittlichen Regierungen in Venezuela, Bolivien und Nicaragua zu üben! Auch die Partei DIE LINKE muss mit klaren Positionen und aktivem, internationalistischem Handeln die fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika unterstützen.


Nächste Termine

Harri Grünberg Mitte. Foto: J.K.

Droht ein neues Chile in Venezuela?

Am 26. April 2019 fand in der Geschäftsstelle der LINKEN in Spandau die Veranstaltung zu Venezuela mit Harri Grünberg statt, der „Cuba Si“ im Parteivorstand vertritt.

Die heutige Situation in Venezuela kann nur aus der historischen Entwicklung verstanden werden. Vor der „Bolivarischen Revolution“ war Venezuela unter der vollständigen Kontrolle der Grossgrundbesitzer, die heute noch grosse Teile der Landwirtschaft kontrollieren.

Unter Hugo Chavez wurde die „Öl-Rente“ verwendet, um die Bevölkerung besser zu versorgen, Wohnungen zu bauen, ein öffentliches Gesundheitssystem zu errichten, das Bildungsniveau mit Schulen und Universitäten zu verbessern. Das Geld fehlte dann aber für den Aufbau einer eigenen Industrie, die statt Vorprodukten gleich verarbeitete, höherwertige Produkte herstellen könnte. Mit dem Verfall des Ölpreises folgte dann eine Verschlechterung der Versorgungslage der Bevölkerung.

Die wichtigsten Wirtschaftsgüter sind Öl und Coltan. Coltan ist ein Erz, aus dem das Element Tantal gewonnen wird, das für besonders kleine Kondensatoren mit hoher Kapazität gebraucht wird, wie sie heute in den miniaturisierten Smartphones verwendet werden. Durch den Verfall des Ölpreises wurde die Finanzierung der Sozialprogramme für Venezuela immer schwieriger. Die Förderanlagen für Öl sind veraltet und werden Aufgrund der „Sanktionen“ schon seit Jahren nicht mehr mit Ersatzteilen versorgt, weshalb zusätzlich die Ölförderung zurückgeht. Durch den Boykott der USA tritt nun vor Allem Indien als Abnehmer des Öls auf, was aber deutlich längere Transportwege zur Folge hat.

Die Konten der Venezolanischen Regierung sind eingefroren. Lieferungen z.B. von Medikamenten können deswegen nicht bezahlt werden. Auch das in London bei der „Bank of England“ lagernde Gold wird von der englischen Regierung nicht frei gegeben und kann deswegen nicht zum Kauf von Lebensmitteln oder Medikamenten verwendet werden.

Die Grossgrundbesitzer liefern keine landwirtschaftlichen Güter in die heimischen Märkte, um die Versorgungslage zu verschlechtern. Hilfslieferungen kommen aber aus anderen Ländern. Durch die angespannte Versorgungslage können die Ärmsten nur mit einer Notversorgung von 1700 Kcal täglich versorgt werden. Wer genug Geld hat kann in den Supermärkten trotzdem fast alles kaufen.

Aufgrund der Sanktionen ist Venezuela darauf angewiesen die notwendigen Technologien in Russland und China einzukaufen. Dadurch sind aber die Geostrategischen Interessen der USA betroffen, die seit der „Monroe Doktrin“ Südamerika als ihren alleinigen Besitz betrachten und die sich „ihre“ Rohstoffe nicht von anderen Grossmächten „wegnehmen“ lassen wollen.

Zusätzlich zu den Sanktionen führen die USA auch direkte Anschläge auf die Infrastruktur aus, wie z.B. die Angriffe auf die zentrale Stromversorgung und zuvor schon die Mordanschläge auf Hugo Chaves und Nicolas Maduro.

Venezuela ist ein Präsidialsystem. Vor den Präsidentschaftswahlen fanden 2015 die Parlamentswahlen statt, bei der die „Opposition“ 52% der Stimmen bekam und in der Folge rund 2/3 der Sitze in der Nationalversammlung. Kurz nach den Wahlen sind allerdings „Unregelmässigkeiten“ in 3 Wahlbezirken festgestellt worden, woraufhin das oberste Gericht für diese Bezirke Neuwahlen angeordnet hatte. Dem zum Trotz wurden die 3 Abgeordneten vereidigt. Deswegen hat das oberste Gericht die Beschlüsse ders Nationalversammlung so lange für ungültig erklärt wie in den 3 Bezirken nicht neu gewählt wurde. Ende 2018 fanden dann die Präsidentschaftswahlen statt, bei der Nicolas Maduro mit 67,8% der abgegebenen Stimmen gewählt wurde. Der von Teilen der Opposition ausgerufene Wahlboykott wurde nur von 3 Mio. (von insgesamt 31 Mio.) Venezulanern befolgt, die an dem Ergebnis auch nichts geändert hätten.

Weil aber die Nationalversammlung über den Haushalt bestimmt, durch das Urteil des obersten Gerichtes aber keine gültigen Beschlüsse fassen kann, hat der Präsident für die wichtigsten Bereiche per Notstandsverordnung einen Haushalt erlassen.

Die von der Regierung der BRD erfolgte „Anerkennung“ von Juan Guaido als „rechtmässiger Präsident“ von Venezuela wurde vom Juristischen Dienst des Bundestages als diplomatisch ungewöhnlich und unüblich beurteilt, weil es bis dahin Praxis war, nur Staaten, nicht aber Regierungen anzuerkennen.

Bisher steht das venezolanische Militär fest hinter dem legitimen Präsidenten Nicolas Maduro und Aufgrund der Tradition des Militärs ist ein „überlaufen“ zu den rechten Kräften auch so lange unwahrscheinlich, wie es gelingt die Spaltungsversuche abzuwehren.

Einiges von dem gesagten kann auch im neuen Beitrag von Harri in der „Revista 1/2019“ auf Seite 3 „Links heißt internationalistisch denken und handeln!“ nachgelesen werden:

https://cuba-si.org/files/cuba/revista_1-2019_web.pdf

Kritisch hinterfragt wurde die Zusammenarbeit Venezuelas mit den Folterknechten des Irans bei der Ausbildung eigener Sicherheitskräfte.

Es herrschte Einigkeit, dass Venezuela trotz vieler zweifelhafter politischer Entscheidungen die Solidarität der Linken verdient hat und auf diese Solidarität angewiesen ist.

Die Linken in der Bundesrepublik, in Europa und weltweit sind aufgerufen, aktive Solidarität mit den derzeit bedrohten fortschrittlichen Regierungen in Venezuela, Bolivien und Nicaragua zu üben! Auch die Partei DIE LINKE muss mit klaren Positionen und aktivem, internationalistischem Handeln die fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika unterstützen.

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de

Im Abgeordnetenhaus

Franziska Leschewitz vertritt den Bezirk Spandau seit Februar 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus.

www.franziska-leschewitz.de