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Wer kämpft, kann gewinnen: Der Mietendeckel ist beschlossen

Notwehr gegen Mietenwahnsinn: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor

Stabile Mieten und Entlastungen: In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Weitere Infos gibt es auf der Seite der LINKE Berlin zum Mietendeckel.

Kurznachrichten der Spandauer Linken


Europawahlprogramm beschlossen

DIE LINKE hat am vergangenen Wochenende in Bonn ihr Europawahlprogramm beschlossen. Gleichzeitig wurde eine 22-köpfige Liste gewählt. Für Spandau waren zwei Delegierte anwesend.

Das Europawahlprogramm, welches über mehrere Stunden kontrovers disktutiert wurde, wird derzeit redaktionell überarbeitet und ist bald unter https://www.die-linke.de/wahlen/europawahlen-2019/ einsehbar. Als Spitzenduo führen Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel die Liste der Linken an.

Eindrücksvolle Grußworte sprachen u.a. Pia Klemp, Kapitänin der Sea Watch, Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates, und Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken.


Nächste Termine


Europawahlprogramm beschlossen

DIE LINKE hat am vergangenen Wochenende in Bonn ihr Europawahlprogramm beschlossen. Gleichzeitig wurde eine 22-köpfige Liste gewählt. Für Spandau waren zwei Delegierte anwesend.

Das Europawahlprogramm, welches über mehrere Stunden kontrovers disktutiert wurde, wird derzeit redaktionell überarbeitet und ist bald unter https://www.die-linke.de/wahlen/europawahlen-2019/ einsehbar. Als Spitzenduo führen Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel die Liste der Linken an.

Eindrücksvolle Grußworte sprachen u.a. Pia Klemp, Kapitänin der Sea Watch, Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates, und Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken.

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de