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Wer kämpft, kann gewinnen: Der Mietendeckel ist beschlossen

Notwehr gegen Mietenwahnsinn: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor

Stabile Mieten und Entlastungen: In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Weitere Infos gibt es auf der Seite der LINKE Berlin zum Mietendeckel.

Kurznachrichten der Spandauer Linken

Spandau
10:00 - 11:00 Uhr
Berlin, Mahnmal am Lindenufer

Gedenkstunde

Das Bezirksamt Spandau von Berlin richtet zum Gedenken an die Pogromnacht vom 9. zum 10.11.1938 auch in diesem Jahr eine Gedenkstunde mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin aus.

Die Gedenkveranstaltung findet am Freitag, dem 08. November 2019 um 10.00 Uhr auf der Fläche vor dem Mahnmal Lindenufer /Sternbergpromenade
(Höhe Kammerstraße) statt.

Weitere Informationen gibt es in der Pressemitteilung des Bezirksamts.

In meinen Kalender eintragen

Veranstaltungsort

Mahnmal am Lindenufer

Sternbergpromenade
13597 Berlin

Das Mahnmal am Lindenufer wurde 1989 errichtet und erinnert an die Spandauer Synagoge. Sie stand am Lindenufer / Ecke Kammerstraße und wurde in der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 durch Brandstiftung zerstört.


Nächste Termine

Spandau
10:00 - 11:00 Uhr
Berlin, Mahnmal am Lindenufer

Gedenkstunde

Das Bezirksamt Spandau von Berlin richtet zum Gedenken an die Pogromnacht vom 9. zum 10.11.1938 auch in diesem Jahr eine Gedenkstunde mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin aus.

Die Gedenkveranstaltung findet am Freitag, dem 08. November 2019 um 10.00 Uhr auf der Fläche vor dem Mahnmal Lindenufer /Sternbergpromenade
(Höhe Kammerstraße) statt.

Weitere Informationen gibt es in der Pressemitteilung des Bezirksamts.

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Veranstaltungsort

Mahnmal am Lindenufer

Sternbergpromenade
13597 Berlin

Das Mahnmal am Lindenufer wurde 1989 errichtet und erinnert an die Spandauer Synagoge. Sie stand am Lindenufer / Ecke Kammerstraße und wurde in der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 durch Brandstiftung zerstört.

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de