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Einladung zum Neujahrsempfang

Am 7. Februar starten DIE LINKE. Spandau, die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau und die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer in das politische Jahr 2020

Mit dabei ist auch der Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer sowie weiter Gäste aus dem politischen Leben in Spandau und Berlin. DIE LINKE. Spandau würde sich freuen, auch Euch/ Sie begrüßen zu dürfen.

Am Freitag, den 7. Februar, um 19 Uhr im Gotischen Saal auf der Zitadelle Spandau, am Juliusturm 64.

Eine Anmeldung würde die Organisation erleichtern unter info[at]die-linke-spandau.de

Jörg Kuhle, 22.1.1944 – 1.1.2020.

Ein Leben für Frieden, Demokratie und Sozialismus

In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Genossen und guten Freund Jörg Kuhle. Der Verlust für das politische Spandau - und besonders den Bezirksverband der Partei DIE LINKE in Spandau – ist groß. Denn mit ihm verlieren wir einen Menschen, der sich sein Leben lang für Toleranz, Demokratie, Gerechtigkeit und gegen Faschismus engagierte und zeigte, wie man in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen Parteien für die Menschen politisch viel bewirken kann.

Jörg Kuhle war über alle Parteigrenzen hinweg für sein großes Engagement bekannt und geachtet.

Geprägt durch sein kommunistisches, antifaschistisches Elternhaus hat er sich früh politisch engagiert. Er trat der SED-West, später SEW, bei und studierte in Moskau. Lange Jahre war er dann unter anderem Kreisvorsitzender in Zehlendorf.

PDS / DIE LINKE

Jörg Kuhle konnte politische Arbeit organisieren und Menschen um ihn herum durch Argumentation überzeugen. Für die PDS und später für die LINKE wirkte er so lange im Bezirksvorstand in verschiedenen Funktionen mit. Er war sich nie zu schade, trotz geringer Erfolgsaussichten mehrmals als Direktkandidat für den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus zu kandidieren. Es war ihm wichtig, seine politischen Überzeugungen zu vertreten und die Partei nach außen sichtbar zu machen.

Jörg Kuhle war wesentlich an der Zusammenführung von PDS und WASG in Spandau beteiligt und hat so den wichtigen Einigungsprozess linker Kräfte in Deutschland mitgestaltet. Der Arbeitskreis Gewerkschaft im Bezirksverband Spandau ist wesentlich durch seine Initiative entstanden. Der Arbeitskreis organisierte Veranstaltungen zu gewerkschaftlichen Themen, u.a. mit Klaus Ernst und Harald Wolf. In Erinnerung bleibt eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung 2015 zu Griechenlands Schuldenlast im Bürgersaal des Rathauses, die Jörg maßgeblich mitorganisierte. 2016 gelang es Jörg, dass der AK Gewerkschaft gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen der CDU, SPD und der Grünen eine Spandauer Erklärung gegen TTIP und CETA unterzeichnete. Ein Beweis seiner Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg. Am „Bündnis für Soziales Wohnen in Spandau“ nahm Jörg Kuhle als Vertreter des Arbeitskreises Gewerkschaft von Anfang an teil.

Eine enge Freundschaft und politische Nähe verband Jörg Kuhle mit der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch. Mit ihr führte er viele Veranstaltungen, u.a. zur Erinnerung an die Novemberpogrome in Spandau, durch. Die letzte Veranstaltung zum Gedenken an den 80. Jahrestag moderierte er im November 2018 noch selbst. Auch zur Jüdischen Gemeinde in Berlin pflegte er gute Kontakte.

Jörgs Fokus lag viele Jahre auch auf der Kommunalpolitik, weil er hier konkrete Verbesserung für die Menschen vor Ort schaffen wollte. Seine Unterstützung bei der Arbeit in der Kommunalpolitik und besonders in der BVV Spandau führte seit 1999 zu kontinuierlicher Anwesenheit der Linken im Bezirksparlament. Die aktive Arbeit in der Kommunal-AG der Partei war ein Gewinn für alle Beteiligten. Er hat immer wieder Anträge und Resolutionen für die PDS/DIE LINKE in der BVV Spandau formuliert.

Zwei seiner wichtigsten Anliegen konnten glücklicherweise in den letzten Jahren umgesetzt werden: die Benennung des Wladimir-Gall-Weges an der Zitadelle und die Errichtung des Denkmals für die Zwangsarbeiter im Waldkrankenhaus Spandau. Diese Initiativen sind aus seiner engen Zusammenarbeit mit der Spandauer Antifa und dem späteren Spandauer Bündnis gegen Rechts entstanden. Jörg nahm auch jedes Jahr an der Erinnerung an den Spandauer Antifaschisten Erich Meier teil, der 1933 von Nazischergen im Alter von 21 Jahren ermordet wurde. Außerdem vertrat er die Partei DIE LINKE. Spandau bei den Vorbereitungen für die jährlichen Gedenkfeiern an die Spandauer Zwangsarbeiter während der NS-Zeit.

Antifaschistisches Wirken

Wer Jörg Kuhle zuhörte, merkte schnell, dass er ein umfassendes politisches und geschichtliches Wissen hatte. Sein Hauptaugenmerk lag auf der deutschen Geschichte, speziell den dunklen Jahren 1933 bis 1945, denn seine eigene Biographie war eng mit der Nazizeit verbunden.

Die Eltern waren aktiv im antifaschistischen Widerstand und Verfolgte des Naziregimes. Der Vater kam 1944 als Soldat der Strafeinheit 999 ums Leben. Jörg Kuhle hat seinen Vater nie kennengelernt und wusste auch nicht, wo das Grab ist. Das prägte ihn tief. „Nie wieder Faschismus!“ war daher sein Credo.

Für sein antifaschistisches Engagement wurde Jörg schon früh die Heinz-Kapelle-Medaille in Gold verliehen.

Jörg Kuhle war 2007 treibende Kraft bei der Gründung des Spandauer „Runden Tisches für Demokratie und Toleranz“, der sich seitdem für ein weltoffenes, vielfältiges Spandau stark gemacht. Ohne Jörg hätte es den Runden Tisch nicht gegeben, denn er hat Altbürgermeister Werner Salomon und Susanne Pape (SPD) von der Notwendigkeit dieser Einrichtung überzeugt. In der Gründungsphase hat er wichtige Impulse für die theoretischen Papiere gegeben und er hatte immer gute Vorschläge für die praktische Arbeit parat.

Bei der Neugründung der Spandauer Bezirksgruppe des VVN-BdA im Jahr 2015 war Jörg eines der Gründungsmitglieder – diese Arbeit lag ihm bis zum Schluss sehr am Herzen.

Unser Genosse Jörg hat den Kampf gegen seine Erkrankung am 1. Januar 2020 in den Morgenstunden verloren. Er bleibt uns in Erinnerung als beispielhaft engagiert, politisch klug, impulsgebend, ausgleichend und kompromissbereit.

Wir vermissen ihn.

 

Wer kämpft, kann gewinnen: Der Mietendeckel ist beschlossen

Notwehr gegen Mietenwahnsinn: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor

Stabile Mieten und Entlastungen: In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Weitere Infos gibt es auf der Seite der LINKE Berlin zum Mietendeckel.

Kurznachrichten der Spandauer Linken

Spandau
18:00 Uhr
Berlin, Bürgerbüro Sommer

Gründungstreffen Basisorganisation Spandau-Charlottenburg Nord

Du wohnst in der Siemensstadt oder in Haselhorst oder willst in Spandau und in Charlottenburg-Nord aktiv werden, eine neue Basisorganisation mit gestalten, Deine Ideen praktisch einbringen? Dann komm zum Gründungstreffen der neuen BO am Dienstag, den 15. Oktober, um 18 Uhr im Bürgerbüro Helin Evrim Sommer, Reisstr. 21, 13628 Berlin.

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Veranstaltungsort

Bürgerbüro Sommer

Reisstraße 21
13629 Berlin


U7 + Bus 123, 139 (Siemensdamm)


Nächste Termine

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18:00 Uhr
Berlin, Bürgerbüro Sommer

Gründungstreffen Basisorganisation Spandau-Charlottenburg Nord

Du wohnst in der Siemensstadt oder in Haselhorst oder willst in Spandau und in Charlottenburg-Nord aktiv werden, eine neue Basisorganisation mit gestalten, Deine Ideen praktisch einbringen? Dann komm zum Gründungstreffen der neuen BO am Dienstag, den 15. Oktober, um 18 Uhr im Bürgerbüro Helin Evrim Sommer, Reisstr. 21, 13628 Berlin.

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Bürgerbüro Sommer

Reisstraße 21
13629 Berlin


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Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de