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Der Mietendeckel ist Gesetz

Seit dem 23.2. ist das Mietendeckel-Gesetz in Kraft. Die LINKE Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher erklärt die wichtigsten Punkte

Ben Gross

Die rasende Entwicklung der Mietpreise in Berlin der letzten Jahre ist das bestimmende Thema der Berlinerinnen und Berliner. Daraus ergab sich ein politischer Auftrag an die Landesregierung, die Interessen der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt besser zu schützen und zugleich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Als notwendige Schlussfolgerung hat der rot-rot-grüne Senat von Berlin einen Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik vorgenommen. Es geht um eine neue Zielsetzung, die dem Gemeinwohl und der sozialen Sicherheit verpflichtet ist. Dazu gehört einerseits in Zukunft 50 Prozent des Neubaus durch gemeinwohlorientierte Akteure errichten zu lassen. Dazu gehört aber auch eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt. Der Mietendeckel („Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“) ist diese Atempause.

Berlin hat für dieses Gesetz die landesrechtliche Kompetenz und erachtet es auch vor dem Grundgesetz als verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Zulässigkeit der Mietpreisbremse im August 2019 festgestellt, dass im Wohnungswesen die soziale Ausgewogenheit eine besondere Verpflichtung ist. Das Recht auf Höchstertrag durch Mieteinnahmen wurde hingegen nicht anerkannt.

Der Mietendeckel gilt für über 1,5 Millionen Wohnungen, die vor dem 1. Januar 2014 bezugsfertig waren. Für fünf Jahre darf keine Nettokaltmiete über die Höhe vom 18. Juni 2019 hinaus angehoben werden. Erst ab 2022 ist wieder ein Ausgleich in Höhe der Inflationsrate zulässig. Eine Wiedervermietung darf nur zur Nettokaltmiete des Vormieters erfolgen, sofern sie nicht über der Mietobergrenze liegt. Diese Mietobergrenze richtet sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung und liegt zwischen knapp 4 Euro bis 9,80 Euro netto / m². Bestehende Mieten, die 20 Prozent über der Mietobergrenze liegen, können neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes abgesenkt werden. Modernisierungen können nur noch zu Mieterhöhungen von höchstens einem Euro pro Quadratmeter führen. Höhere Modernisierungskosten werden bis zu einem weiteren Euro durch Förderprogramme gedeckt. Vermieterinnen und Vermieter können bei drohender Unwirtschaftlichkeit eine Härtefallregelung nutzen. Verstöße gegen den Mietendeckel werden durch die Behörden mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet.

Mit all diesen Maßnahmen setzt der rot-rot-grüne Senat eine Forderung um, die unzählige Berlinerinnen und Berliner völlig zu Recht an die Politik herangetragen haben: „Bezahlbares Wohnen für alle.“

Katrin Lompscher

 

Immer die aktuellsten Informationen zum Mietendeckel gibt es hier

Es bestand zunächst Verwirrung darüber, ob die aktuelle Gesetzesvorlage eine Verbesserung oder Verschlechterung gegenüber der vorigen Version darstellt, weil überhöhte Mieten zukünftig gegen das Gesetz verstoßen werden und Mieter*innen auf Absenkung klagen können. Verständlich erklärt wird der Sachverhalt von Halina Wawzyniak, Juristin und acht Jahre für DIE LINKE im Bundestag, in ihrem Blog.

Kurznachrichten der Spandauer Linken


Jörg Kuhle, 22.1.1944 – 1.1.2020.

Ein Leben für Frieden, Demokratie und Sozialismus

In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Genossen und guten Freund Jörg Kuhle. Der Verlust für das politische Spandau - und besonders den Bezirksverband der Partei DIE LINKE in Spandau – ist groß. Denn mit ihm verlieren wir einen Menschen, der sich sein Leben lang für Toleranz, Demokratie, Gerechtigkeit und gegen Faschismus engagierte und zeigte, wie man in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen Parteien für die Menschen politisch viel bewirken kann.

Jörg Kuhle war über alle Parteigrenzen hinweg für sein großes Engagement bekannt und geachtet.

Geprägt durch sein kommunistisches, antifaschistisches Elternhaus hat er sich früh politisch engagiert. Er trat der SED-West, später SEW, bei und studierte in Moskau. Lange Jahre war er dann unter anderem Kreisvorsitzender in Zehlendorf.

PDS / DIE LINKE

Jörg Kuhle konnte politische Arbeit organisieren und Menschen um ihn herum durch Argumentation überzeugen. Für die PDS und später für die LINKE wirkte er so lange im Bezirksvorstand in verschiedenen Funktionen mit. Er war sich nie zu schade, trotz geringer Erfolgsaussichten mehrmals als Direktkandidat für den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus zu kandidieren. Es war ihm wichtig, seine politischen Überzeugungen zu vertreten und die Partei nach außen sichtbar zu machen.

Jörg Kuhle war wesentlich an der Zusammenführung von PDS und WASG in Spandau beteiligt und hat so den wichtigen Einigungsprozess linker Kräfte in Deutschland mitgestaltet. Der Arbeitskreis Gewerkschaft im Bezirksverband Spandau ist wesentlich durch seine Initiative entstanden. Der Arbeitskreis organisierte Veranstaltungen zu gewerkschaftlichen Themen, u.a. mit Klaus Ernst und Harald Wolf. In Erinnerung bleibt eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung 2015 zu Griechenlands Schuldenlast im Bürgersaal des Rathauses, die Jörg maßgeblich mitorganisierte. 2016 gelang es Jörg, dass der AK Gewerkschaft gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen der CDU, SPD und der Grünen eine Spandauer Erklärung gegen TTIP und CETA unterzeichnete. Ein Beweis seiner Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg. Am „Bündnis für Soziales Wohnen in Spandau“ nahm Jörg Kuhle als Vertreter des Arbeitskreises Gewerkschaft von Anfang an teil.

Eine enge Freundschaft und politische Nähe verband Jörg Kuhle mit der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch. Mit ihr führte er viele Veranstaltungen, u.a. zur Erinnerung an die Novemberpogrome in Spandau, durch. Die letzte Veranstaltung zum Gedenken an den 80. Jahrestag moderierte er im November 2018 noch selbst. Auch zur Jüdischen Gemeinde in Berlin pflegte er gute Kontakte.

Jörgs Fokus lag viele Jahre auch auf der Kommunalpolitik, weil er hier konkrete Verbesserung für die Menschen vor Ort schaffen wollte. Seine Unterstützung bei der Arbeit in der Kommunalpolitik und besonders in der BVV Spandau führte seit 1999 zu kontinuierlicher Anwesenheit der Linken im Bezirksparlament. Die aktive Arbeit in der Kommunal-AG der Partei war ein Gewinn für alle Beteiligten. Er hat immer wieder Anträge und Resolutionen für die PDS/DIE LINKE in der BVV Spandau formuliert.

Zwei seiner wichtigsten Anliegen konnten glücklicherweise in den letzten Jahren umgesetzt werden: die Benennung des Wladimir-Gall-Weges an der Zitadelle und die Errichtung des Denkmals für die Zwangsarbeiter im Waldkrankenhaus Spandau. Diese Initiativen sind aus seiner engen Zusammenarbeit mit der Spandauer Antifa und dem späteren Spandauer Bündnis gegen Rechts entstanden. Jörg nahm auch jedes Jahr an der Erinnerung an den Spandauer Antifaschisten Erich Meier teil, der 1933 von Nazischergen im Alter von 21 Jahren ermordet wurde. Außerdem vertrat er die Partei DIE LINKE. Spandau bei den Vorbereitungen für die jährlichen Gedenkfeiern an die Spandauer Zwangsarbeiter während der NS-Zeit.

Antifaschistisches Wirken

Wer Jörg Kuhle zuhörte, merkte schnell, dass er ein umfassendes politisches und geschichtliches Wissen hatte. Sein Hauptaugenmerk lag auf der deutschen Geschichte, speziell den dunklen Jahren 1933 bis 1945, denn seine eigene Biographie war eng mit der Nazizeit verbunden.

Die Eltern waren aktiv im antifaschistischen Widerstand und Verfolgte des Naziregimes. Der Vater kam 1944 als Soldat der Strafeinheit 999 ums Leben. Jörg Kuhle hat seinen Vater nie kennengelernt und wusste auch nicht, wo das Grab ist. Das prägte ihn tief. „Nie wieder Faschismus!“ war daher sein Credo.

Für sein antifaschistisches Engagement wurde Jörg schon früh die Heinz-Kapelle-Medaille in Gold verliehen.

Jörg Kuhle war 2007 treibende Kraft bei der Gründung des Spandauer „Runden Tisches für Demokratie und Toleranz“, der sich seitdem für ein weltoffenes, vielfältiges Spandau stark gemacht. Ohne Jörg hätte es den Runden Tisch nicht gegeben, denn er hat Altbürgermeister Werner Salomon und Susanne Pape (SPD) von der Notwendigkeit dieser Einrichtung überzeugt. In der Gründungsphase hat er wichtige Impulse für die theoretischen Papiere gegeben und er hatte immer gute Vorschläge für die praktische Arbeit parat.

Bei der Neugründung der Spandauer Bezirksgruppe des VVN-BdA im Jahr 2015 war Jörg eines der Gründungsmitglieder – diese Arbeit lag ihm bis zum Schluss sehr am Herzen.

Unser Genosse Jörg hat den Kampf gegen seine Erkrankung am 1. Januar 2020 in den Morgenstunden verloren. Er bleibt uns in Erinnerung als beispielhaft engagiert, politisch klug, impulsgebend, ausgleichend und kompromissbereit.

Wir vermissen ihn.

 


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Jörg Kuhle, 22.1.1944 – 1.1.2020.

Ein Leben für Frieden, Demokratie und Sozialismus

In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Genossen und guten Freund Jörg Kuhle. Der Verlust für das politische Spandau - und besonders den Bezirksverband der Partei DIE LINKE in Spandau – ist groß. Denn mit ihm verlieren wir einen Menschen, der sich sein Leben lang für Toleranz, Demokratie, Gerechtigkeit und gegen Faschismus engagierte und zeigte, wie man in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen Parteien für die Menschen politisch viel bewirken kann.

Jörg Kuhle war über alle Parteigrenzen hinweg für sein großes Engagement bekannt und geachtet.

Geprägt durch sein kommunistisches, antifaschistisches Elternhaus hat er sich früh politisch engagiert. Er trat der SED-West, später SEW, bei und studierte in Moskau. Lange Jahre war er dann unter anderem Kreisvorsitzender in Zehlendorf.

PDS / DIE LINKE

Jörg Kuhle konnte politische Arbeit organisieren und Menschen um ihn herum durch Argumentation überzeugen. Für die PDS und später für die LINKE wirkte er so lange im Bezirksvorstand in verschiedenen Funktionen mit. Er war sich nie zu schade, trotz geringer Erfolgsaussichten mehrmals als Direktkandidat für den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus zu kandidieren. Es war ihm wichtig, seine politischen Überzeugungen zu vertreten und die Partei nach außen sichtbar zu machen.

Jörg Kuhle war wesentlich an der Zusammenführung von PDS und WASG in Spandau beteiligt und hat so den wichtigen Einigungsprozess linker Kräfte in Deutschland mitgestaltet. Der Arbeitskreis Gewerkschaft im Bezirksverband Spandau ist wesentlich durch seine Initiative entstanden. Der Arbeitskreis organisierte Veranstaltungen zu gewerkschaftlichen Themen, u.a. mit Klaus Ernst und Harald Wolf. In Erinnerung bleibt eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung 2015 zu Griechenlands Schuldenlast im Bürgersaal des Rathauses, die Jörg maßgeblich mitorganisierte. 2016 gelang es Jörg, dass der AK Gewerkschaft gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen der CDU, SPD und der Grünen eine Spandauer Erklärung gegen TTIP und CETA unterzeichnete. Ein Beweis seiner Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg. Am „Bündnis für Soziales Wohnen in Spandau“ nahm Jörg Kuhle als Vertreter des Arbeitskreises Gewerkschaft von Anfang an teil.

Eine enge Freundschaft und politische Nähe verband Jörg Kuhle mit der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch. Mit ihr führte er viele Veranstaltungen, u.a. zur Erinnerung an die Novemberpogrome in Spandau, durch. Die letzte Veranstaltung zum Gedenken an den 80. Jahrestag moderierte er im November 2018 noch selbst. Auch zur Jüdischen Gemeinde in Berlin pflegte er gute Kontakte.

Jörgs Fokus lag viele Jahre auch auf der Kommunalpolitik, weil er hier konkrete Verbesserung für die Menschen vor Ort schaffen wollte. Seine Unterstützung bei der Arbeit in der Kommunalpolitik und besonders in der BVV Spandau führte seit 1999 zu kontinuierlicher Anwesenheit der Linken im Bezirksparlament. Die aktive Arbeit in der Kommunal-AG der Partei war ein Gewinn für alle Beteiligten. Er hat immer wieder Anträge und Resolutionen für die PDS/DIE LINKE in der BVV Spandau formuliert.

Zwei seiner wichtigsten Anliegen konnten glücklicherweise in den letzten Jahren umgesetzt werden: die Benennung des Wladimir-Gall-Weges an der Zitadelle und die Errichtung des Denkmals für die Zwangsarbeiter im Waldkrankenhaus Spandau. Diese Initiativen sind aus seiner engen Zusammenarbeit mit der Spandauer Antifa und dem späteren Spandauer Bündnis gegen Rechts entstanden. Jörg nahm auch jedes Jahr an der Erinnerung an den Spandauer Antifaschisten Erich Meier teil, der 1933 von Nazischergen im Alter von 21 Jahren ermordet wurde. Außerdem vertrat er die Partei DIE LINKE. Spandau bei den Vorbereitungen für die jährlichen Gedenkfeiern an die Spandauer Zwangsarbeiter während der NS-Zeit.

Antifaschistisches Wirken

Wer Jörg Kuhle zuhörte, merkte schnell, dass er ein umfassendes politisches und geschichtliches Wissen hatte. Sein Hauptaugenmerk lag auf der deutschen Geschichte, speziell den dunklen Jahren 1933 bis 1945, denn seine eigene Biographie war eng mit der Nazizeit verbunden.

Die Eltern waren aktiv im antifaschistischen Widerstand und Verfolgte des Naziregimes. Der Vater kam 1944 als Soldat der Strafeinheit 999 ums Leben. Jörg Kuhle hat seinen Vater nie kennengelernt und wusste auch nicht, wo das Grab ist. Das prägte ihn tief. „Nie wieder Faschismus!“ war daher sein Credo.

Für sein antifaschistisches Engagement wurde Jörg schon früh die Heinz-Kapelle-Medaille in Gold verliehen.

Jörg Kuhle war 2007 treibende Kraft bei der Gründung des Spandauer „Runden Tisches für Demokratie und Toleranz“, der sich seitdem für ein weltoffenes, vielfältiges Spandau stark gemacht. Ohne Jörg hätte es den Runden Tisch nicht gegeben, denn er hat Altbürgermeister Werner Salomon und Susanne Pape (SPD) von der Notwendigkeit dieser Einrichtung überzeugt. In der Gründungsphase hat er wichtige Impulse für die theoretischen Papiere gegeben und er hatte immer gute Vorschläge für die praktische Arbeit parat.

Bei der Neugründung der Spandauer Bezirksgruppe des VVN-BdA im Jahr 2015 war Jörg eines der Gründungsmitglieder – diese Arbeit lag ihm bis zum Schluss sehr am Herzen.

Unser Genosse Jörg hat den Kampf gegen seine Erkrankung am 1. Januar 2020 in den Morgenstunden verloren. Er bleibt uns in Erinnerung als beispielhaft engagiert, politisch klug, impulsgebend, ausgleichend und kompromissbereit.

Wir vermissen ihn.

 

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de

Im Abgeordnetenhaus

Franziska Leschewitz vertritt den Bezirk Spandau seit Februar 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus.

www.franziska-leschewitz.de