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Wer kämpft, kann gewinnen: Der Mietendeckel ist beschlossen

Notwehr gegen Mietenwahnsinn: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor

Stabile Mieten und Entlastungen: In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Weitere Infos gibt es auf der Seite der LINKE Berlin zum Mietendeckel.

Kurznachrichten der Spandauer Linken

hartmut ihlefeldt

Neujahrsempfang 2019

hartmut ihlefeldt
hartmut ihlefeldt
hartmut ihlefeldt
hartmut ihlefeldt
hartmut ihlefeldt

Über 80 Gäste besuchten den Neujahrsempfang 2019 der Spandauer Linken, der gemeinsam mit der Linksfraktion Spandau und Helin Evrim Sommer durchgeführt wurde. Hautredner war Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Linksfraktion in der BVV Spandau, Lars Leschewitz, warf die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer einen kurzen Rückblick auf das letzte Jahr und die anstehenden Herausforderungen.

Gregor Gysi führte dann in seiner rund einstündigen und sehr anregenden Rede durch die wichtigsten Politikfelder und machte die Haltung der Linken deutlich. Linke Politik müsse auch immer international sein, war sein Credo. Das gelte auch und besonders für den anstehenden Europawahlkampf.

Nach der Rede erwartete die Gäste musikalische Unterhaltung von Vladimir Miller (Russland, Klarinette), Thomas Dekas (Italien, Gitarre), Brad Brose (USA, Gitarre) und Anders Grop (Schweden, Kontrabass), sowie ein reichhaltiges Buffet.

Als Gäste konnten u.a. begrüßt werden:

  • Gabi Schiller, BVV-Vorsteherin
  • Stephan Machulik, Stadtrat
  • Raed Saleh, SPD-Kreisvorsitzender
  • Christian Haß, SPD-Fraktionsvorsitzender
  • Lars Reinefahl, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender
  • Elmas Wieczorek-Hahn, BVV-Verordnete Bündnis90/Die Grünen
  • Sandra Brunner, stellv. Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin
  • sowie viele Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Einrichtungen, Vereinen und Initiativen des Bezirks

Dank gilt den Mitgliedern und Sympathisantinnen der Linken, die das hervorragende Buffet bereitet haben.


Nächste Termine

hartmut ihlefeldt

Neujahrsempfang 2019

hartmut ihlefeldt
hartmut ihlefeldt
hartmut ihlefeldt
hartmut ihlefeldt
hartmut ihlefeldt

Über 80 Gäste besuchten den Neujahrsempfang 2019 der Spandauer Linken, der gemeinsam mit der Linksfraktion Spandau und Helin Evrim Sommer durchgeführt wurde. Hautredner war Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Linksfraktion in der BVV Spandau, Lars Leschewitz, warf die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer einen kurzen Rückblick auf das letzte Jahr und die anstehenden Herausforderungen.

Gregor Gysi führte dann in seiner rund einstündigen und sehr anregenden Rede durch die wichtigsten Politikfelder und machte die Haltung der Linken deutlich. Linke Politik müsse auch immer international sein, war sein Credo. Das gelte auch und besonders für den anstehenden Europawahlkampf.

Nach der Rede erwartete die Gäste musikalische Unterhaltung von Vladimir Miller (Russland, Klarinette), Thomas Dekas (Italien, Gitarre), Brad Brose (USA, Gitarre) und Anders Grop (Schweden, Kontrabass), sowie ein reichhaltiges Buffet.

Als Gäste konnten u.a. begrüßt werden:

  • Gabi Schiller, BVV-Vorsteherin
  • Stephan Machulik, Stadtrat
  • Raed Saleh, SPD-Kreisvorsitzender
  • Christian Haß, SPD-Fraktionsvorsitzender
  • Lars Reinefahl, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender
  • Elmas Wieczorek-Hahn, BVV-Verordnete Bündnis90/Die Grünen
  • Sandra Brunner, stellv. Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin
  • sowie viele Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Einrichtungen, Vereinen und Initiativen des Bezirks

Dank gilt den Mitgliedern und Sympathisantinnen der Linken, die das hervorragende Buffet bereitet haben.

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de