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Wer kämpft, kann gewinnen: Der Mietendeckel ist beschlossen

Notwehr gegen Mietenwahnsinn: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor

Stabile Mieten und Entlastungen: In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Weitere Infos gibt es auf der Seite der LINKE Berlin zum Mietendeckel.

Kurznachrichten der Spandauer Linken


Linker Europawahlkampf in Spandau

Im Europawahlkampf steht DIE LINKE. Spandau mit einem Infostand an jedem Samstagvormittag im Mai in der Spandauer Altstadt. Interessierte können gerne zum Gespräch vorbeischauen.

 

Am 07.05.2019 um 19 Uhr diskutieren zum Thema "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre":

  • Martina Michels, Mitglied der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament
  • Katina Schubert, Mitglied der Fraktion DIE LINKE  im Berliner Abgeordnetenhaus
    Moderation: Helin Evrim Sommer, MdB

auf der Bühne an der Ellipse, Altstädter Ring 1, 13597 Berlin. Bereits ab 18.30 Uhr sorgt die „Vierer-Jätz-Bande“ für Unterhaltung.

 

Ebenfalls am 07.05.2019 um 18.30 Uhr stellt sich Marc Mattern für DIE LINKE. den Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Aula des Kant-Gymnasiums, Bismarckstr. 54, 13585 Berlin. Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bezirksamtes Spandau

 

Am 14.05. nimmt Lars Leschewitz an einer Veranstaltung im Rahmen der U18-Wahl an der Paul-Moor-Schule teil.

 

- Weitere Termine werden ergänzt -


Nächste Termine


Linker Europawahlkampf in Spandau

Im Europawahlkampf steht DIE LINKE. Spandau mit einem Infostand an jedem Samstagvormittag im Mai in der Spandauer Altstadt. Interessierte können gerne zum Gespräch vorbeischauen.

 

Am 07.05.2019 um 19 Uhr diskutieren zum Thema "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre":

  • Martina Michels, Mitglied der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament
  • Katina Schubert, Mitglied der Fraktion DIE LINKE  im Berliner Abgeordnetenhaus
    Moderation: Helin Evrim Sommer, MdB

auf der Bühne an der Ellipse, Altstädter Ring 1, 13597 Berlin. Bereits ab 18.30 Uhr sorgt die „Vierer-Jätz-Bande“ für Unterhaltung.

 

Ebenfalls am 07.05.2019 um 18.30 Uhr stellt sich Marc Mattern für DIE LINKE. den Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Aula des Kant-Gymnasiums, Bismarckstr. 54, 13585 Berlin. Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bezirksamtes Spandau

 

Am 14.05. nimmt Lars Leschewitz an einer Veranstaltung im Rahmen der U18-Wahl an der Paul-Moor-Schule teil.

 

- Weitere Termine werden ergänzt -

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de