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Ein Mietendeckel für Berlin

Die LINKE Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher erklärt das neue Gesetz

Ben Gross

Die rasende Entwicklung der Mietpreise in Berlin der letzten Jahre ist das bestimmende Thema der Berlinerinnen und Berliner. Daraus ergab sich ein politischer Auftrag an die Landesregierung, die Interessen der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt besser zu schützen und zugleich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Als notwendige Schlussfolgerung hat der rot-rot-grüne Senat von Berlin einen Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik vorgenommen. Es geht um eine neue Zielsetzung, die dem Gemeinwohl und der sozialen Sicherheit verpflichtet ist. Dazu gehört einerseits in Zukunft 50 Prozent des Neubaus durch gemeinwohlorientierte Akteure errichten zu lassen. Dazu gehört aber auch eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt. Der Mietendeckel („Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“) ist diese Atempause.

Berlin hat für dieses Gesetz die landesrechtliche Kompetenz und erachtet es auch vor dem Grundgesetz als verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Zulässigkeit der Mietpreisbremse im August 2019 festgestellt, dass im Wohnungswesen die soziale Ausgewogenheit eine besondere Verpflichtung ist. Das Recht auf Höchstertrag durch Mieteinnahmen wurde hingegen nicht anerkannt.

Der Mietendeckel gilt für über 1,5 Millionen Wohnungen, die vor dem 1. Januar 2014 bezugsfertig waren. Für fünf Jahre darf keine Nettokaltmiete über die Höhe vom 18. Juni 2019 hinaus angehoben werden. Erst ab 2022 ist wieder ein Ausgleich in Höhe der Inflationsrate zulässig. Eine Wiedervermietung darf nur zur Nettokaltmiete des Vormieters erfolgen, sofern sie nicht über der Mietobergrenze liegt. Diese Mietobergrenze richtet sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung und liegt zwischen knapp 4 Euro bis 9,80 Euro netto / m². Bestehende Mieten, die 20 Prozent über der Mietobergrenze liegen, können neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes abgesenkt werden. Modernisierungen können nur noch zu Mieterhöhungen von höchstens einem Euro pro Quadratmeter führen. Höhere Modernisierungskosten werden bis zu einem weiteren Euro durch Förderprogramme gedeckt. Vermieterinnen und Vermieter können bei drohender Unwirtschaftlichkeit eine Härtefallregelung nutzen. Verstöße gegen den Mietendeckel werden durch die Behörden mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet.

Mit all diesen Maßnahmen setzt der rot-rot-grüne Senat eine Forderung um, die unzählige Berlinerinnen und Berliner völlig zu Recht an die Politik herangetragen haben: „Bezahlbares Wohnen für alle.“

Katrin Lompscher

 

Immer die aktuellsten Informationen zum Mietendeckel gibt es hier

Es bestand zunächst Verwirrung darüber, ob die aktuelle Gesetzesvorlage eine Verbesserung oder Verschlechterung gegenüber der vorigen Version darstellt, weil überhöhte Mieten zukünftig gegen das Gesetz verstoßen werden und Mieter*innen auf Absenkung klagen können. Verständlich erklärt wird der Sachverhalt von Halina Wawzyniak, Juristin und acht Jahre für DIE LINKE im Bundestag, in ihrem Blog.

Kurznachrichten der Spandauer Linken


36. Spandauer Gewerkschaftsmarkt

Mit einem Stand der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft waren auch Genossinnen und Genossen der Spandauer Linken auf dem 36. Gewerkschaftsmarkt in der Altstadt vertreten. Im Besonderen wurde für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung und die Anwendung von Milieuschutzordnungen in Spandau geworben. Weitere Infos zum Markt gibt... Weiterlesen


Sommer-/Mitgliederfest

Rund 25 Genossinnen und Genossen, darunter auch einige Neumitglieder, trafen sich Ende Juni zum jährlichen Sommer-/Mitgliederfest der Spandauer Linken. Bei reichlich Trank und Speis, sowie Musik wurde intensiv über Politisches und Privates geplaudert. Einseits wurde die letzte Europawahl ausgewertet, andererseits wurde schon wieder an die... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik

Der Spandauer Bezirksverband der Linken hatte am 4. Juni den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger nach Siemensstadt eingeladen. Dort stellte Bernd Riexinger sein Buch, „Neue Klassenpolitik - Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen“, das bereits in dritter Auflage erschienen ist, vor.   In einer erfrischenden und kämpferischen Weise... Weiterlesen


Dankeschön an alle Wählerinnen und Wähler

DIE LINKE. Spandau bedankt sich bei allen knapp 5.000 Wählerinnen und Wählern, die sie im Bezirk gewählt haben. Mit 5,5 % schneiden wir prozentual zwar etwas schlechter ab als 2014 (6,7 %), haben aufgrund der deutlich höheren Wahlbeteiligung aber absolut an Stimmen dazugewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis haben uns 4.970 Spandauerinnen und... Weiterlesen


Letzte Wahlkampfwoche startet

Mit einem Infostand in der Spandauer Altstadt startet DIE LINKE. Spandau in die letzte Wahlkampfwoche. Gemeinsam mit Helin Evrim Sommer suchten wir das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es gab guten Zuspruch und viele Unterschriften für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen. Noch bis zur Europawahl am 26.05. werden weiter Flyer... Weiterlesen


74. Jahrestag der Befreiung

Am 74. Jahrestag der Befreiung gedachten DIE LINKE. Spandau, die SPD-Fraktion Spandau und die russische Botschaft den Opfern des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus. Die Westalliierten und besonders die damalige Sowjetunion, die die Hauptlast des deutschen Vernichtungskrieges ertragen musste, hatten unter großen eigenen Verlusten Deutschland und... Weiterlesen


Veranstaltung "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre

Am 07.05.2019 waren die Europaabgeordnete Martina Michels und die Landesvorsitzende der Linken Berlin, Katina Schubert, in Spandau. Im Rahmen des Europawahlkampfes sprachen die beiden zum Thema "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre". Moderiert wurde der Abend von der Bundestagsabgeordneten Helin... Weiterlesen


Linker Europawahlkampf in Spandau

Im Europawahlkampf steht DIE LINKE. Spandau mit einem Infostand an jedem Samstagvormittag im Mai in der Spandauer Altstadt. Interessierte können gerne zum Gespräch vorbeischauen. Am 07.05.2019 um 19 Uhr diskutieren zum Thema "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre": Martina Michels, Mitglied... Weiterlesen


Droht ein neues Chile in Venezuela?

Am 26. April 2019 fand in der Geschäftsstelle der LINKEN in Spandau die Veranstaltung zu Venezuela mit Harri Grünberg statt, der „Cuba Si“ im Parteivorstand vertritt. Weiterlesen


Wahlkampf hat begonnen: Plakate hängen

Auch für DIE LINKE. Spandau hat der Europawahlkampf begonnen. Am letzten Wochenende wurden rund 1.000 Plakate im ganzen Bezirk gehängt. In der nächsten Zeit werden im Rahmen des Wahlkampfes zahlreiche Infostände und Veranstaltungen in Spandau stattfinden. Die Europawahl findet am 26.05. statt, es werden 199 deutsche Vertreterinnen und Vertreter... Weiterlesen


Nächste Termine

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de

Im Abgeordnetenhaus

Franziska Leschewitz vertritt den Bezirk Spandau seit Februar 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus.

www.franziska-leschewitz.de