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Wer kämpft, kann gewinnen: Der Mietendeckel ist beschlossen

Notwehr gegen Mietenwahnsinn: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor

Stabile Mieten und Entlastungen: In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Weitere Infos gibt es auf der Seite der LINKE Berlin zum Mietendeckel.

Kurznachrichten der Spandauer Linken


Wahlkampf hat begonnen: Plakate hängen

Auch für DIE LINKE. Spandau hat der Europawahlkampf begonnen. Am letzten Wochenende wurden rund 1.000 Plakate im ganzen Bezirk gehängt. In der nächsten Zeit werden im Rahmen des Wahlkampfes zahlreiche Infostände und Veranstaltungen in Spandau stattfinden. Die Europawahl findet am 26.05. statt, es werden 199 deutsche Vertreterinnen und Vertreter... Weiterlesen


Deutsche Wohnen & Co. enteignen im Rathaus Spandau

hartmut ihlefeldt

Am 27.03.2019 hatte DIE LINKE. Spandau zur Bürgerversammlung "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" in den Bürgersaal des Rathaus Spandau eingeladen. Rund 40 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung und hörten den Ausführungen von Michael Prütz, von der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" zu. Er unterstrich noch einmal, dass das... Weiterlesen


Kein Thor-Steinar-Laden in Spandau

Über 400 antifaschistisch eingestellte Menschen demonstrierten am Wochenende in Spandau gegen den neuen Thor-Steinar-Laden. Sie wollen nicht zulassen, dass der Laden ein Anzugspunkt für Nazis und rechte Mitläufer wird. Nachdem der Laden, der von Rechten für Rechte betrieben wird, aus Weißensee vertrieben wurde, soll er auch in Spandau nicht Fuß... Weiterlesen


Erich-Meier-Ehrung

Wie jedes Jahr legte DIE LINKE. Spandau ein Blumengebinde in Erinnerung an Erich Meier an seinem Grab nieder. Ein weiteres Blumengebinde kam von der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer. Trotz des regnerischen und ungemütlichen Wetters waren rund 30 Menschen gekommen, um Erich Meier zu gedenken. Der junge Antifaschist war 1933 von den Nazis... Weiterlesen


Rosen verteilen am Frauenkampftag

Auch in diesem Jahr verteilten Mitglieder der Spandauer Linken Rosen am Internationalen Frauenkampftag. Insgesamt wurden 400 Rosen in Spandauer Krankenhäusern an die beschäftigten Pflegerinnen und Ärztinnen vergeben. Weitere 400 Rosen verteilte die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer vor dem Spandauer Rathaus und in der Altstadt. Weiterlesen


Europawahlprogramm beschlossen

DIE LINKE hat am vergangenen Wochenende in Bonn ihr Europawahlprogramm beschlossen. Gleichzeitig wurde eine 22-köpfige Liste gewählt. Für Spandau waren zwei Delegierte anwesend. Weiterlesen


Neujahrsempfang 2019

hartmut ihlefeldt

Über 80 Gäste besuchten den Neujahrsempfang 2019 der Spandauer Linken, der gemeinsam mit der Linksfraktion Spandau und Helin Evrim Sommer durchgeführt wurde. Hautredner war Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken. Weiterlesen


Erster Infostand des Jahres

Auch bei kalten Wetter führte die Spandauer Linke ihren ersten Infostand in diesem Jahr durch. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer standen Mitglieder der Linken in der Spandauer Altstadt. Weiterlesen


Infinera-Werk in Spandau erhalten!

DIE LINKE. Spandau unterstützt die Beschäftigten des Infinera-Werkes in der Spandauer Siemensstadt beim Kampf um ihre Arbeitsplätze. Der Plan von Infinera, das Werk vier Monate nach Kauf auszuplündern und die Produktion nach Asien zu verlegen, muss gestoppt werden! Weiterlesen


Vertreter*innen für die Wahlversammlung zur Europaliste gewählt

Gemeinsam mit dem Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf wählte DIE LINKE. Spandau ihre Vertreter*innen für die Aufstellung der Europaliste. Gewählt wurde die Bundesparteitagsdelegierte Franziska Leschewitz. Weiterlesen


Nächste Termine

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de