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Wer kämpft, kann gewinnen: Der Mietendeckel ist beschlossen

Notwehr gegen Mietenwahnsinn: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor

Stabile Mieten und Entlastungen: In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Weitere Infos gibt es auf der Seite der LINKE Berlin zum Mietendeckel.

Kurznachrichten der Spandauer Linken


Wladimir-Gall-Weg an der Zitadelle

Seit dem 20.01.2019 gibt es an der Zitadelle den Wladimir-Gall-Weg. In einem Festakt zum 100. Geburtstag des Offiziers der Roten Armee hat das Bezirksamt Spandau den Weg um die Zitadelle herum offiziell benannt. Weiterlesen


Bei Karl und Rosa

Auch 2019 nahmen Mitglieder der Spandauer Linken wieder am traditionellen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teil. Gemeinsam mit Tausenden anderen gedachten sie der Ermordeten und demonstrierten für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Weiterlesen


Verabschiedung von Uschi

Gestern haben wir unsere langjährige Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Danke, liebe Uschi, für 8,5 Jahre gute Zusammenarbeit. Genieß die Zeit mit den Büchern (natürlich über Spandau) und Köstlichkeiten. Denk an uns! Weiterlesen


Spandauer Linke auf Landesparteitag

Die Spandauer Linke war vom 15.-16.12.2018 auf dem Landesparteitag der Linken Berlin vertreten. Beschlossen wurde u.a. die Unterstützung und Teilnahme beim Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen. Dies hatten die Spandauer gemeinsam mit zwei anderen Bezirksverbänden gefordert. Dazu forderten die Spandauer Linken, Naziaufmärsche in Spandau und... Weiterlesen


Gedenken zum 80. Jahrestages des Novemberpogroms

Anlässlich des 80. Jahrestages des Novemberpogroms gedachte der Bezirk wie jedes Jahr den Opfern der Judenverfolgung. Am Denkmal für die Spandauer Opfer der Shoa und die zerstörte Synagoge legten Lars Leschewitz, Sprecher des Bezirksverbandes DIE LINKE. Spandau, und die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer ein Blumengebinde ab. Bei der von der... Weiterlesen


Diskussion zum 80. Jahrestag des Novemberpogroms

Im Spandauer Rathaus diskutierten Dr. Gesine Lötzsch, Sigmount A. Königsberg und Dr. Hans Coppi gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern über die Lehren aus dem Novemberpogrom von 1938. Auch 80 Jahre danach verpflichtet er uns, wachsam gegenüber Antisemitismus zu sein. Weiterlesen


#Unteilbar-Demo mit 242.000 Teilnehmern

Fast eine Viertel Million Menschen hat an der Demonstration #Unteilbar für Solidarität und gegen Ausgrenzung teilgenommen. Auch Mitglieder der Spandauer Linken marschierten vom Alexanderplatz zur Siegessäule. Weiterlesen


Ehrung zum 7. Todestag für den Retter der Zitadelle

Am 09. September gedachten Mitglieder der Spandauer Linken gemeinsam mit SPD und zivilgesellschaftlichen Akteuren wie der VVN-BdA dem ehemaligen Parlamentär Wladimir Gall. Zum 7. Todestag des "Retters der Zitadelle" konnte positiv verkündet werden, dass der Weg um die Zitadelle herum nach ihm benannt werden wird. Ein solches Votum gab es kurz... Weiterlesen


Gewerkschaftsmarkt 2018

Wie jedes Jahr lud der DGB Spandau zum traditionellen Gewerkschaftsmarkt ein. Seit einigen Jahren findet er auf dem Marktplatz in der Altstadt statt. Im Namen der Linken war die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft auf dem Markt vertreten. Bei schönen Wetter und viel Musik konnten sich Interessierte über gewerkschaftliche Politik... Weiterlesen


Kein Heß-Marsch in Spandau. Spandau bleibt nazifrei.

Erfolgreich wurde am 18.08.2018 der Aufmarsch der Nazis für den Kriegsverbrecher R. Hess in Spandau verhindert. Auch DIE LINKE Spandau war bei den Gegenprotesten vor Ort. Spandau bleibt somit nazifrei. Bedauerlich ist nur, dass die Nazis dafür im Osten der Stadt marschieren durften. No pasarán! Zu den Gegenprotesten, die von verschiedenen... Weiterlesen


Nächste Termine

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de