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Der Mietendeckel ist Gesetz

Seit dem 23.2. ist das Mietendeckel-Gesetz in Kraft. Die LINKE Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher erklärt die wichtigsten Punkte

Ben Gross

Die rasende Entwicklung der Mietpreise in Berlin der letzten Jahre ist das bestimmende Thema der Berlinerinnen und Berliner. Daraus ergab sich ein politischer Auftrag an die Landesregierung, die Interessen der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt besser zu schützen und zugleich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Als notwendige Schlussfolgerung hat der rot-rot-grüne Senat von Berlin einen Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik vorgenommen. Es geht um eine neue Zielsetzung, die dem Gemeinwohl und der sozialen Sicherheit verpflichtet ist. Dazu gehört einerseits in Zukunft 50 Prozent des Neubaus durch gemeinwohlorientierte Akteure errichten zu lassen. Dazu gehört aber auch eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt. Der Mietendeckel („Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“) ist diese Atempause.

Berlin hat für dieses Gesetz die landesrechtliche Kompetenz und erachtet es auch vor dem Grundgesetz als verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Zulässigkeit der Mietpreisbremse im August 2019 festgestellt, dass im Wohnungswesen die soziale Ausgewogenheit eine besondere Verpflichtung ist. Das Recht auf Höchstertrag durch Mieteinnahmen wurde hingegen nicht anerkannt.

Der Mietendeckel gilt für über 1,5 Millionen Wohnungen, die vor dem 1. Januar 2014 bezugsfertig waren. Für fünf Jahre darf keine Nettokaltmiete über die Höhe vom 18. Juni 2019 hinaus angehoben werden. Erst ab 2022 ist wieder ein Ausgleich in Höhe der Inflationsrate zulässig. Eine Wiedervermietung darf nur zur Nettokaltmiete des Vormieters erfolgen, sofern sie nicht über der Mietobergrenze liegt. Diese Mietobergrenze richtet sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung und liegt zwischen knapp 4 Euro bis 9,80 Euro netto / m². Bestehende Mieten, die 20 Prozent über der Mietobergrenze liegen, können neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes abgesenkt werden. Modernisierungen können nur noch zu Mieterhöhungen von höchstens einem Euro pro Quadratmeter führen. Höhere Modernisierungskosten werden bis zu einem weiteren Euro durch Förderprogramme gedeckt. Vermieterinnen und Vermieter können bei drohender Unwirtschaftlichkeit eine Härtefallregelung nutzen. Verstöße gegen den Mietendeckel werden durch die Behörden mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet.

Mit all diesen Maßnahmen setzt der rot-rot-grüne Senat eine Forderung um, die unzählige Berlinerinnen und Berliner völlig zu Recht an die Politik herangetragen haben: „Bezahlbares Wohnen für alle.“

Katrin Lompscher

 

Immer die aktuellsten Informationen zum Mietendeckel gibt es hier

Es bestand zunächst Verwirrung darüber, ob die aktuelle Gesetzesvorlage eine Verbesserung oder Verschlechterung gegenüber der vorigen Version darstellt, weil überhöhte Mieten zukünftig gegen das Gesetz verstoßen werden und Mieter*innen auf Absenkung klagen können. Verständlich erklärt wird der Sachverhalt von Halina Wawzyniak, Juristin und acht Jahre für DIE LINKE im Bundestag, in ihrem Blog.

Kurznachrichten der Spandauer Linken


Deutsche Wohnen & Co. enteignen im Rathaus Spandau

Am 27.03.2019 hatte DIE LINKE. Spandau zur Bürgerversammlung "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" in den Bürgersaal des Rathaus Spandau eingeladen. Rund 40 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung und hörten den Ausführungen von Michael Prütz, von der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" zu. Er unterstrich noch einmal, dass das... Weiterlesen


Kein Thor-Steinar-Laden in Spandau

Über 400 antifaschistisch eingestellte Menschen demonstrierten am Wochenende in Spandau gegen den neuen Thor-Steinar-Laden. Sie wollen nicht zulassen, dass der Laden ein Anzugspunkt für Nazis und rechte Mitläufer wird. Nachdem der Laden, der von Rechten für Rechte betrieben wird, aus Weißensee vertrieben wurde, soll er auch in Spandau nicht Fuß... Weiterlesen


Erich-Meier-Ehrung

Wie jedes Jahr legte DIE LINKE. Spandau ein Blumengebinde in Erinnerung an Erich Meier an seinem Grab nieder. Ein weiteres Blumengebinde kam von der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer. Trotz des regnerischen und ungemütlichen Wetters waren rund 30 Menschen gekommen, um Erich Meier zu gedenken. Der junge Antifaschist war 1933 von den Nazis... Weiterlesen


Rosen verteilen am Frauenkampftag

Auch in diesem Jahr verteilten Mitglieder der Spandauer Linken Rosen am Internationalen Frauenkampftag. Insgesamt wurden 400 Rosen in Spandauer Krankenhäusern an die beschäftigten Pflegerinnen und Ärztinnen vergeben. Weitere 400 Rosen verteilte die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer vor dem Spandauer Rathaus und in der Altstadt. Weiterlesen


Europawahlprogramm beschlossen

DIE LINKE hat am vergangenen Wochenende in Bonn ihr Europawahlprogramm beschlossen. Gleichzeitig wurde eine 22-köpfige Liste gewählt. Für Spandau waren zwei Delegierte anwesend. Weiterlesen


Neujahrsempfang 2019

Über 80 Gäste besuchten den Neujahrsempfang 2019 der Spandauer Linken, der gemeinsam mit der Linksfraktion Spandau und Helin Evrim Sommer durchgeführt wurde. Hautredner war Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken. Weiterlesen


Erster Infostand des Jahres

Auch bei kalten Wetter führte die Spandauer Linke ihren ersten Infostand in diesem Jahr durch. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer standen Mitglieder der Linken in der Spandauer Altstadt. Weiterlesen


Infinera-Werk in Spandau erhalten!

DIE LINKE. Spandau unterstützt die Beschäftigten des Infinera-Werkes in der Spandauer Siemensstadt beim Kampf um ihre Arbeitsplätze. Der Plan von Infinera, das Werk vier Monate nach Kauf auszuplündern und die Produktion nach Asien zu verlegen, muss gestoppt werden! Weiterlesen


Vertreter*innen für die Wahlversammlung zur Europaliste gewählt

Gemeinsam mit dem Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf wählte DIE LINKE. Spandau ihre Vertreter*innen für die Aufstellung der Europaliste. Gewählt wurde die Bundesparteitagsdelegierte Franziska Leschewitz. Weiterlesen


Wladimir-Gall-Weg an der Zitadelle

Seit dem 20.01.2019 gibt es an der Zitadelle den Wladimir-Gall-Weg. In einem Festakt zum 100. Geburtstag des Offiziers der Roten Armee hat das Bezirksamt Spandau den Weg um die Zitadelle herum offiziell benannt. Weiterlesen


Nächste Termine

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de

Im Abgeordnetenhaus

Franziska Leschewitz vertritt den Bezirk Spandau seit Februar 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus.

www.franziska-leschewitz.de