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Wer kämpft, kann gewinnen: Der Mietendeckel ist beschlossen

Notwehr gegen Mietenwahnsinn: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor

Stabile Mieten und Entlastungen: In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Weitere Infos gibt es auf der Seite der LINKE Berlin zum Mietendeckel.

Kurznachrichten der Spandauer Linken


Infostand in der Altstadt

Regelmäßig veranstaltet DIE LINKE. Spandau Infostände an verschiedenen Orten in Spandau. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Politik informiert werden. Gerne stehen wir auch für Rückfragen und Anregungen zur Verfügung. An diesem schönen Julisamstag verteilten wir in der Altstadt unsere neue Ausgabe der Bezirkszeitung... Weiterlesen


Büro der Bundestagsabgeordneten eröffnet

Heute wurde das Büro der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer in der Siemensstadt eröffnet. Zur Eröffnung kam die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Rund 60 Gäste hörten dem Grußwort der Fraktionsvorsitzenden zu, die zur Einweihung herzlich gratulierte. Ein weiteres Grußwort kam von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Sandra... Weiterlesen


Ehrung am Mahnmal Staaken - Kriegsende

Am 08. Mai gedachten Mitglieder und Sympathisanten der Spandauer Linken den Menschen, die für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus große Opfer gebracht hatten. Für den Bezirksverband legte der Sprecher Lars Leschewitz ein Gebinde am Ehrenmal für die Soldaten der Roten Armee ab. In seiner Rede warnte Leschewitz vor dem Neuaufflammen der... Weiterlesen


Jobcenteraktionstag im April

DIE LINKE. Spandau nahm wieder am berlinweiten Jobcenter-Aktionstag der Berliner Linken teil. Vor dem Jobcenter Spandau kamen wir mit Interessierten und Hartz-IV-Betroffenen ins Gespräch. Wir machten unsere Ablehnung zum Hartz-IV-Sanktionsregime deutlich und wiesen auf Widerstandsmöglichkeiten gegen falsche Bescheide oder Sanktionen hin. An der... Weiterlesen


Geschäftsstelle in neuem Glanz

Mitglieder der Linken Spandau haben die Geschäftsstelle neu gestrichen. Endlich erstrahlt auch richtiges, sozialistisches Rot in den Geschäftsräumen. In Zukunft wird eine neue hauptamtliche Mitarbeiterin in den Räumen arbeiten. Die Möbel werden teilweise ausgetauscht und alles geräumiger und angenehmer gestaltet sein. Die Geschäftsstelle liegt in... Weiterlesen


Über 1000 Rosen verteilt

Anlässlich des Internationalen Frauenkampftages hat der Bezirksverband DIE LINKE. Spandau 500 Rosen in der Spandauer Altstadt und an Spandauer Krankenhäuser verteilt. Weitere 500 Rosen spendierte die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer, die vor dem Rathaus mitverteilte. Die beschenkten Spandauerinnen bedankten sich sehr für die... Weiterlesen


Siemensarbeitsplätze erhalten!

Weiterhin streiken die Arbeiterinnen und Arbeiter bei Siemens und anderen anderen Betrieben wie Ledvance für ihre Arbeitsplätze. DIE LINKE. Spandau ist solidarisch mit den Streikenden und unterstützte sie auch bei den Protesten an diesem kalten Februartag. Die Industriearbeitsplätze sind wichtig für Spandau und Berlin. Und die Menschen brauchen... Weiterlesen


Wahl der Delegierten zu den Bundesparteitagen 2018/2019

Spandau, Charlottenburg/Wilmersdorf und Reinickendorf haben ihre 4 Delegierten und 4 Ersatzdelegierten gewählt Weiterlesen


Infostand zum Gedenktag an den Holocaust

DIE LINKE. Spandau und die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer veranstalteten am 27.01.2017 aus Anlass des Gedenktages an die Opfer des Holocaustes einen Infostand in der Spandauer Altstadt. Weiterlesen


Erster Newsletter von Evrim Sommer

Der erste Newsletter der Spandauer Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer ist erschienen. Er beinhaltet Beiträge unter anderem zum Thema geplanter Stellenabbau bei Siemens. Weitere Infos: http://evrimsommer.de/ Weiterlesen


Nächste Termine

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de