Pressemitteilung des Linken Direktkandidaten für Spandau, Hans-Ulrich Riedel, vom 29. Januar 2025:

„Die Ausrutscher kommen jetzt schneller als erwartet“, lacht der Wahlkreiskandidat der Spandauer Linken, Hans-Ulrich Riedel, wenn er an die letzten Ausfälle des Friedrich Merz denkt. „Jetzt ist es also schon egal, wenn ein Unionsantrag mit den Stimmen der AfD durchgesetzt wird!“

Merz irre sich gewaltig, wenn er glaube, er lasse sich Anträge nicht von der AfD aufzwingen. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, meint Riedel und weiter: „Die Blauen setzen ein Thema, Merz übernimmt und glaubt dann, es sei seine eigene Idee“, und erinnert den Juristen Merz daran, das rechtlich gesehen die billigende Inkaufnahme auch eine Art Vorsatz sei - bedingter Vorsatz, aber eben auch strafwürdig.

Und mindestens billigend in Kauf genommen werde hier der rasend schnelle Zerfall der »Brandmauer«, eine Taktik, die Riedel als die Krönung des Populismus bezeichnet. „Merz traute sich einmal zu, die Rechtspopulisten zu halbieren; er tut es gerade mit seiner eigenen Partei“, stellt der Linke fest.

Interessant sei auch die Beschleunigung der unhaltbaren Ausfälle des Unionskandidaten: zwischen »Ausbürgerung« und »Grenzschließung« lagen 16 Tage; diesmal seien es nur vier gewesen. „Wann folgt der vierte Streich?“

Und mit seinen Hinweisen auf schnelles Regierungshandeln und Nutzung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers zeige Merz nicht nur zum wiederholten Maße seine Nähe zu Donald Trump, sondern eben auch, dass er vom Regieren noch nicht viel verstehe; er überschätze offensichtlich die Möglichkeiten dieses Instruments.

„Der Mann ist eigentlich nicht haltbar“, schließt Riedel.