Pressemitteilung des Linken Direktkandidaten für Spandau, Hans-Ulrich Riedel, vom 24. Januar 2025:

„Das hatte ich erwartet“, meint der Wahlkreiskandidat der Spandauer Linken, Hans-Ulrich Riedel, zu den Äußerungen des Kanzlerkandidaten der Union, er werde unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundeskanzler anordnen, dass die Deutschen Grenzen lückenlos überwacht werden. „Es geht - wie bei der »Ausbürgerung« - wieder darum, die AfD rechts zu überholen“, stellt Riedel fest und fragt sich, wie denn die Umsetzung konkret aussehen solle. „So viele Polizisten, um die komplette Grenze im Auge zu behalten, haben wir gar nicht.“

Ihn erinnern diese nicht zu Ende gedachten Maßnahmenankündigungen an das Vorgehen des neuen amerikanischen Präsidenten und dessen Dekrete - man könne auch von einem akuten Fall von »Trumpismus« sprechen.

„Nur dass bei uns nicht per Dekret regiert wird“, erklärt Riedel und weiter: „Zum zweiten Mal belegt Herr Merz, dass ihm die notwendigen Fähigkeiten eines Bundeskanzlers abgehen - gut zwei Wochen nach dem ersten Versuch.“ Das lasse noch zwei weitere Streiche bis zum Wahltag erwarten.

Nach der Ausbürgerungsidee seien die Umfragewerte der Union bereits gesunken.