Pressemitteilung des Linken Kandidaten für Spandau, Hans-Ulrich Riedel, vom 20.Februar 2025:

Anlässlich des »Tags der sozialen Gerechtigkeit«, den die Vereinten Nationen auf den 20. Februar festgelegt haben, erinnert der Wahlkreiskandidat der Spandauer Linken noch einmal an die wesentlichen Aufgaben jeder neuen Bundesregierung.

„Wir dürfen als drittreichstes Land der Welt nicht dulden, dass rund ein Viertel unserer Bevölkerung von Armut bedroht ist, während vielleicht fünf Prozent unserer Staatsbürger im Geld schwimmen können, wie einst Dagobert Duck“, meint Riedel.

Diese dramatische Falschverteilung unserer Wirtschaftsleistung müsse abgebaut werden, um den Aufgaben gerecht zu werden, die auch im Interesse kommenden Generationen endlich in Angriff zu nehmen seien.

Dazu gehörten zunächst alle Reparatur- und Ersatzinvestitionen in die Infrastruktur im Verkehrs- und Bildungswesen, aber auch der Klimaschutz und die dafür erforderlichen Investitionen in Energieversorgung und Emissionssenkung sowie die Schaffung eines Sozial- und Rentensystems, dass nachhaltig vor Armut schütze.

„Und mit all diesen Maßnahmen dürfen auf keinen Fall Menschen mit niedrigem Einkommen belastet werden“, so Riedel weiter. „Schon deshalb muss die Schuldenbremse weg!“

Er erwarte von jeder denkbaren neuen Regierung, dass binnen 100 Tagen erkennbar werde, dass ein politischer Weg eingeschlagen wird, der diesen Anforderungen genüge.