Pressemitteilung des Linken Kandidaten für Spandau, Hans-Ulrich Riedel, vom 19. Februar 2025:

Heute vor einhundert Jahren machte das Berliner Tageblatt auf mit der Schlagzeile: »Die geplante neue Abrüstungskonferenz«. Daran erinnert jetzt der Wahlkreiskandidat der Spandauer Linken, Hans-Ulrich Riedel, und meint dazu: „So weit sind wir heute noch lange nicht.“

Ihn erinnere die aktuelle Situation mehr an den kalten Krieg, als zwei Hegemonialmächte - Amerika und Russland - miteinander gerungen hätten, und alle anderen sich einer Seite hätten anschließen können oder eben nicht. Die Europäische Union - allen voran Deutschland - hätte in den letzten drei Jahre Zeit gehabt, die Situation in der Ukraine kritisch zu analysieren, und auf diplomatischem Wege Druck auszuüben und Hilfe anzubieten, um zunächst einmal die Waffen zum Schweigen zu bringen.

Stattdessen habe man sich vom letzten verbliebenen Hegemon, den USA, einbinden lassen und entschieden, Waffen in ein Krisengebiet zu liefern - gegen den Geist des Grundgesetzes.

„Mich wundert nicht, dass die Amerikaner jetzt an uns vorbei Nägel mit Köpfen zu machen versuchen“, meint Riedel. Wenn man sich jahrelang benehme, wie ein Befehlsempfänger, dürfe man sich nicht wundern, wenn man dann auch so behandelt werde.

Europa müsse jetzt seinen eigenen Weg finden, in Frieden weiter zu existieren - und Frieden sei nicht dasselbe wie Sieg. Für eine stabile Sicherheitsarchitektur sei es unumgänglich, auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen.

„Wenn wir ehrlich sind, akzeptieren wir schweren Herzens auch innerhalb der EU nationale Machtverhältnisse, die man nicht als »lupenreine Demokratien« bezeichnen kann“, erläutert Riedel und weiter: „Es geht zunächst einmal um friedliche Koexistenz.“ Weitere Entwicklungen in den Nationalstaaten seien von außen nur sehr langfristig zu beeinflussen.