Wir haben gemeinsam Geschichte geschrieben:
12,9 % der Zweitstimmen und 11,4 % der Erststimmen – das beste Ergebnis, das Die Linke Spandau je erreicht hat!
Dafür sagen wir DANKE! An alle, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. An alle Genoss:innen, ob alteingesessen oder frisch dabei. Und an alle, die an Haustüren geklingelt, an Infoständen gestanden und Tausende Flyer verteilt haben. Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen!
Jetzt heißt es: Weiterkämpfen für soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und eine solidarische Gesellschaft. Spandau, wir bleiben dran!
Kurznachrichten der Spandauer Linken
Kriminelle Methoden
Pressemitteilung des Direktkandidaten der Linken für Spandau vom 14. Februar 2025:
Von einem Skandal sprach der Wahlkreiskandidat der Spandauer Linken, Hans-Ulrich Riedel, nach einer Mieterversammlung in der Christopherus-Gemeinde in der Siemensstadt am 13. Februar. Dort war von Anwohnern aus der Reisstraße und dem Wehneltsteig berichtet worden, dass Neueigentümer aus Süddeutschland massiven Druck auf Mieterinnen und Mieter ausübten, um Einverständniserklärungen für Mieterhöhungen bis zu 50 Prozent durchzusetzen.
„Wir müssen das noch genau prüfen“, erklärte Riedel, „aber wenn das auch nur ansatzweise stimmt, liegt ein klarer Fall von Mietwucher nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz vor. Und das steht unter Strafe.“
Betroffene berichteten, dass unter anderem mit dem Hinweis gearbeitet würde, dass diejenigen, die nicht unterzeichnen wollten, als Erste mit Eigenbedarfskündigungen überzogen würden.
„Natürlich haben die Leute Angst vor dem Wohnungsverlust - kein Wunder bei der aktuellen Wohnungsnot“, meint Riedel.
Jedenfalls müsse hier das Bezirksamt tätig werden - und im Zweifel die Staatsanwaltschaft.
Bei den Mieterversammlungen, die die Linke in Spandau regelmäßig durchführt, kämen immer wieder grenzwertige Verhaltensweisen von Vermietern oder deren Hausverwaltungen vor. Auch deshalb sei es erforderlich, den von der Linken geforderten sechsjährigen Mietenstopp unverzüglich umzusetzen.
„Wir brauchen erstmal Ruhe an der Mietenfront, um mit der notwendigen Sorgfalt Wohnungsbau, Förderprogramme und Mietrecht neu auszurichten.“