Am 27.03.2019 hatte DIE LINKE. Spandau zur Bürgerversammlung "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" in den Bürgersaal des Rathaus Spandau eingeladen. Rund 40 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung und hörten den Ausführungen von Michael Prütz, von der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" zu.

Er unterstrich noch einmal, dass das Volksbegehren, das am 06.04. mit einer Unterschriftensammlung starten wird, ein Ausdruck des extremen Drucks auf die Mieterinnen und Mieter in der Stadt ist. Große Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen, Vonovia oder die ADO haben in den letzten Jahren große Wohnungsbestände aufgekauft und die dortigen Mieterinnen und Mieter mit Mieterhöhungen durch Modernisierungen oder unterlassene Instandhaltungsarbeiten drangsaliert. Mit Verweis auf Artikel 15 des Grundgesetzes, das die Enteignung von Grund und Boden möglich macht, betritt die Initiative Neuland. Doch viele Rechtsgutachten würden die Möglichkeit einer Enteignung stützen. Die Kosten für die Enteignung durch das Land Berlin schätzt die Initative auf rund 7 bis 14 Milliarden Euro. Davon würden 20 % aus dem Haushalt stammen und 80 % aus einer Kreditaufnahme der neu zu gründenden Übernahmegesellschaft, der dann über die Mieteinnahmen abzubezahlen wäre.

Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund AMV übte dann auch weniger Kritik an dem Volksbegehren selbst und stellte auch die Basis durch das Grundgesetz nicht in frage. Für ihn würde mit der Übernahme der Wohnungsbestände aber eine zu große Belastung auf die Berliner Verwaltung zukommen. Die Kapazitäten der Verwaltung möchte er in andere Instrumente stecken: Mietendeckel, rechtssicherer, verbindlicher Mietenspiegel, eine wirksame Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und generell größere Rechte für Mieterinnen und Mieter. Hier sieht er besonders die Bundesebene in der Pflicht. Das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hält er daher für den falschen Ansatz.

Die Mehrheit des Saales konnte seiner Argumentation aber nicht folgen. In der Debatte wurde darauf verwiesen, dass die Bundesebene sich in der nächsten Zeit eh nicht für eine Verbesserung der Lage der Mieterinnen und Mieter einsetzen würde - das habe sie ja auch in den letzten Jahren nicht getan. Es gab grundsätzliche Kritik an dem Handeln der großen privaten Wohnungskonzerne. Die meisten Anwesenden schauen dem Volksbegehren mit Zuversicht entgegen.

Befürchtungen, dass auch die Wohnungsbaugenossenschaften oder die Hilfswerk-Siedlung der Evengalischen Kirche enteignet werden sollen, konnte Michael Prütz ausräumen. Dies ist von den Initiatoren nicht geplant.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Lars Leschewitz, Sprecher der Linken Spandau. Das Grußwort hielt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg Nord.

Fotos: H. Ihlefeldt, PHOTOGRAPHIE - SPANDAU