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Kurznachrichten der Spandauer Linken


DIE LINKE fragt nach: Sicherheitsfirma in Spandau mit Verbindungen in die Neonazi-Szene?

“Auch das Bezirksamt Spandau wird zu den Kunden gezählt, was auf die Zuständigkeit für Facility Management des AfD-Stadtrats Andreas Otti zurückzuführen sein dürfte.”

(https://inforiot.de/ein-afd-parteitag-und-ein-toter-neonazi/)

Dieses Zitat stammt aus einem Artikel über die Sicherheitsfirma “German Security” aus Falkensee.

Was an diesem Satz so beunruhigend ist, wird sich der ein oder andere fragen. Nun, diese Firma hat enge Verbindungen in die Neonazi- und Hammerskin-Szene. Nachlesen kann man das in diversen fundierten Recherche Artikeln.

Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau in der BVV Spandau, stellte auf Bitte von Nadine Krause, Kandidatin für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Spandau 2, dem nachzugehen, eine Große Anfrage ans Bezirksamt.

Auf diese Anfrage erhielten wir nun Antwort mit dem Ergebnis, dass German Security NICHT auf der Liste der im Auftrag des Bezirksamtes tätigen Sicherheitsfirmen steht. Die Informationen reichen zurück bis auf das Jahr 2016.

In einer weiter gestellten Frage bat die Linksfraktion um Auskunft, ob es Beschwerden zum Verhalten der Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen gab.

Dazu gab es 2021 drei Fälle. In diesen stand es am Ende der Prüfung "Aussage gegen Aussage", in 2 früheren Fällen wurde das Personal ausgetauscht.

Auch hinterfragt wurde, wie es im Falle von Subunternehmen aussieht, die von engagierten Sicherheitsfirmen eingesetzt werden.

Diese unterliegen den gleichen Anforderungen die vertraglich festgestellt wurden.

Offen bleibt, ob z.B. der Weihnachtsmarkt in Spandau oder andere Veranstaltungen, die nicht direkt vom Bezirksamt selbst veranstaltet oder organisiert werden, betroffen sein könnten. Somit ist noch zu klären, inwieweit German Security hier möglicherweise eingesetzt wurde.

Dazu wird die Linksfraktion Ende August in der nächsten BVV Sitzung nachhaken.


Wegen Urlaub bleibt die Geschäftsstelle der LINKEN. Spandau vom 5. bis 16. Juli geschlossen.

WICHTIGE INFO!

- für Geringverdienende und Leistungsbeziehende, sowie Beziehende von Kinderzuschlag und Wohngeld

Zum gekippten Mietendeckel in Berlin: Unverzüglich Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Alles Infos beim Verein Tacheles e.V. (Link)

Nächste Termine


DIE LINKE fragt nach: Sicherheitsfirma in Spandau mit Verbindungen in die Neonazi-Szene?

“Auch das Bezirksamt Spandau wird zu den Kunden gezählt, was auf die Zuständigkeit für Facility Management des AfD-Stadtrats Andreas Otti zurückzuführen sein dürfte.”

(https://inforiot.de/ein-afd-parteitag-und-ein-toter-neonazi/)

Dieses Zitat stammt aus einem Artikel über die Sicherheitsfirma “German Security” aus Falkensee.

Was an diesem Satz so beunruhigend ist, wird sich der ein oder andere fragen. Nun, diese Firma hat enge Verbindungen in die Neonazi- und Hammerskin-Szene. Nachlesen kann man das in diversen fundierten Recherche Artikeln.

Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau in der BVV Spandau, stellte auf Bitte von Nadine Krause, Kandidatin für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Spandau 2, dem nachzugehen, eine Große Anfrage ans Bezirksamt.

Auf diese Anfrage erhielten wir nun Antwort mit dem Ergebnis, dass German Security NICHT auf der Liste der im Auftrag des Bezirksamtes tätigen Sicherheitsfirmen steht. Die Informationen reichen zurück bis auf das Jahr 2016.

In einer weiter gestellten Frage bat die Linksfraktion um Auskunft, ob es Beschwerden zum Verhalten der Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen gab.

Dazu gab es 2021 drei Fälle. In diesen stand es am Ende der Prüfung "Aussage gegen Aussage", in 2 früheren Fällen wurde das Personal ausgetauscht.

Auch hinterfragt wurde, wie es im Falle von Subunternehmen aussieht, die von engagierten Sicherheitsfirmen eingesetzt werden.

Diese unterliegen den gleichen Anforderungen die vertraglich festgestellt wurden.

Offen bleibt, ob z.B. der Weihnachtsmarkt in Spandau oder andere Veranstaltungen, die nicht direkt vom Bezirksamt selbst veranstaltet oder organisiert werden, betroffen sein könnten. Somit ist noch zu klären, inwieweit German Security hier möglicherweise eingesetzt wurde.

Dazu wird die Linksfraktion Ende August in der nächsten BVV Sitzung nachhaken.

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de

Im Abgeordnetenhaus

Franziska Leschewitz vertritt den Bezirk Spandau seit Februar 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus.

www.franziska-leschewitz.de