Pressemitteilung des Linken Kandidaten für Spandau, Hans-Ulrich Riedel, vom 17. Februar 2025:

Als regelrecht gefährlich, aber durchschaubar schätzt der Wahlkreiskandidat der Spandauer Linken, Hans-Ulrich Riedel, die aktuelle Entwicklung ein. Die Äußerungen des amerikanischen Vizepräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz zur Einbindung „populistischer Parteien“ öffneten dem Kanzlerkandidaten der Union den Weg zu einer schwarzblauen Koalition.

„Natürlich wird Merz - wenn die Union stärkste Partei werden sollte - zunächst Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen“, meint Riedel und führt aus: „Aber die werden geprägt sein von permanenten Drohungen, dass es ja auch noch eine andere Möglichkeit gäbe.“

Es komme darauf an, ob eine der beiden Parteien sich dazu erpressen lasse, „staatstragend“ alle eigenen Werte über den Haufen zu werfen und sich vorführen zu lassen. Er rate der Union allerdings von einem solchen Vorgehen ab.

„Die österreichschen Blauen zeigen doch gerade eine quasi ergänzende Strategie auf“, so Riedel. Er traue auch den deutschen Blauen zu, auf’s Ganz zu gehen und eine schwarz-blaue Koalitionsoption noch in den Verhandlungen platzen zu lassen, um Neuwahlen zu erzwingen in der Einschätzung, dass sie dann auf Platz 1 aufrücken könnten.

Er glaube auch nicht, dass die sogenannten Liberalen noch einmal in den Deutschen Bundestag einzögen, aber wenn, dann könne es auch zu einer schwarz-gelben Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Blauen kommen. Aber das sei auch nur ein Weg, im Laufe der Legislaturperiode Neuwahlen zu provozieren.

„Verantwortlich für diese Entwicklung ist allerdings Merz ganz alleine - durch seinen Versuch, ein Gesetz mit den Blauen gegen die aktuellen Regierungsparteien durchzusetzen, hat er die „Brandmauer“ bewusst zum Einsturz gebracht."