Was bedeutet das in GEHEIMVERHANDLUNGEN zwischen EU und USA ausgekungelte Freihandelsabkommen TTIP?

• GewinnERWARTUNGEN können vor PRIVATEN, nicht öffentlichen Gerichten, eingeklagt werden
• Verbraucherschutz auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Nach einer Studie soll im Durchschnitt jeder EU-Bürger durch TTIP 545 Euro pro Jahr mehr haben.

Zu befürchten ist, dass einige Wenige erhebliche Gewinne einstreichen können durch Absenkung der Standards beim Verbraucherschutz und durch Gewinne aus Investorenschutzverfahren. (Man erinnere sich nur an die 53 Mrd. US-Dollar, die Russland jetzt an die Oligarchen zahlen soll, denen der jetzt wieder-verstaatlichte Yukos-Konzern gehörte. Niemand fragt danach, wie diese Herren denn überhaupt in den Besitz von Yukos gekommen waren.)

Für das TTIP Freihandelsabkommen können also nur diejenigen sein, die sich einen Gewinn daraus versprechen dürfen. Alle Anderen werden dann wohl oder übel draufzahlen müssen. Sei es durch schlechteren Verbraucherschutz oder durch Steuergelder für Strafzahlungen/Schadensersatz oder durch unterlassene Gesetzesänderungen.

Der Arbeitskreis Gewerkschaften des Bezirksverbandes Spandau der Partei „DIE LINKE“ will es aber nicht einfach dabei belassen nur immer gegen etwas zu sein. Wir haben uns gefragt, was am TTIP geändert werden müsste, damit alle Bürger es mit Freuden begrüßen könnten.

Dabei sind wir auf ein paar Kleinigkeiten gestoßen, die es in sich haben:

1. Der Investorenschutz müsste auf alle Bürger ausgeweitet werden

2. Wir wollen im Gegenzug für die Absenkung des Verbraucherschutzes dann auch die Herstellerhaftung nach US-Amerikanischem Muster

Wie das TTIP sich dann wirklich positiv auf den Geldbeutel der Bürger auswirken würde, haben wir im Folgenden dargestellt.

Zum Freien Handel, also Austausch von Waren zwischen der EU und den USA, stellt der AK fest:

Bei dem zu erwartenden Austausch von Europäischem Gammelfleisch und Pferdelasagne gegen US-Amerikanische Chlorhühnchen und Hormonfleisch muss die Parität eines gerechten Handels gewahrt bleiben!

Sollte festgestellt werden, dass sich Amerikanische Bürger mehr vor den Keimen im Gammelfleisch ekeln, als die Europäischen Bürger vor der Chemie im Hormon- und Chlorfleisch, muss auch in der EU die Möglichkeit bestehen, das vergammelte Fleisch nachträglich mit Chlor zu verfeinern(flavouring)!

Zum Investorenschutz fordert der AK gleiche Behandlung von großen und kleinen Investoren. Warum sollen nur große Konzerne bei unliebsamen Gesetzesregelungen, wie zum Beispiel die Einführung eines allgemeingültigen Mindestlohns, vor privaten Gerichten Schadensersatz in selbst geschätzter Höhe fordern dürfen?

Jeder Bürger, der sich entschließt in diesem Land zu leben und zu arbeiten investiert genauso in dieses Land und seine Existenz. Also muss er bei gravierenden Änderungen in den Gesetzen auch Schadensersatz durch Investorenschutz verlangen können.

Solche schmerzhaften Änderungen in Gesetzen und Lebensbedingungen umfassen:

1. Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 (geschätzter Schaden: 50.000€ pro Person)

2. Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (geschätzter Schaden: 50.000€ pro Person)

3. Einführung von Sanktionen bei der Sozialhilfe (Hartz IV) (geschätzter Schaden: 30.000€ pro Person)

4. Einführung von Sperrzeiten und Ruhenszeiten beim Arbeitslosengeld (geschätzter Schaden: 10.000€ pro Person)

5. Privatisierung der Pflege (geschätzter Schaden: 100.000€ pro Person)

6. Privatisierung der Wasserversorgung (geschätzter Schaden: 10.000€ pro Person)

Bis hierher also bereits ein geschätzter Schaden von 250.000€ pro Einwohner

Dazu kämen dann:

- Verrottung der Infrastruktur durch Unterlassung von wichtigen Investitionen

- Gefährdung der Reproduktionsfähigkeit der Gesellschaft durch Vernachlässigung der Bildung

- Zerstörung der demokratischen Infrastruktur durch Lobbyismus

- Zerstörung der freien Forschung durch Mittelentzug und Drittmittelwerbung

- Vernachlässigung des öffentlichen Verkehrs zur Förderung der Automobilindustrie

- Führung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und dadurch bedingte Rüstungsausgaben
- Enttäuschte Karriereerwartungen durch globalen Wettbewerb des Arbeitgebers

- Armutsrisiko durch Kinder
- Enttäuschte Erwartungen in die Entwicklung der Kinder.

Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Zusätzlich plädieren wir für die Einführung einer Herstellerhaftung nach US-Muster auch in der EU. Auch in Europa sollten an Lungenkrebs erkrankte Konsumenten Klagen beim Europäischen Gerichtshof gegen die Tabakindustrie einreichen dürfen! Auch in diesem Fall würde sich über Selbstregulierung eine Entlastung des Europäischen Gesundheitssystems ergeben (siehe auch: Über ein Lungenkarzinom kurzfristig(!) zum Millionär und Privatpatienten).

Nach diesen kurzen und nur überschlägigen Betrachtungen könnten sich die Bürger auf eine TTIP-Rendite zwischen 250.000€ und mehreren Millionen Euro freuen, wenn die kleinen und nur gerechten Ergänzungen beim TTIP-Vertrag eingebaut werden.

Leider ist aber damit zu rechnen, dass genau diejenigen, die von der bisher diskutierten Version profitieren dann die Rechnung in der einen oder anderen Weise zu zahlen hätten. Für diesen Fall sagen wir voraus, dass die wesentlichen Treiber des Freihandelsabkommens schlagartig das Interesse daran verlieren würden.

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