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Kurznachrichten der Spandauer Linken


Die Situation in der Siedlung Heerstraße Nord ist unhaltbar – Bewohnerinnen und Bewohner sofort schützen!

Gemeinsame Erklärung DIE LINKE. Spandau und Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau

Hiermit erklären die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau und der Bezirksverband DIE LINKE. Spandau:

1. Die Gewobag muss die Nöte und Sorgen der Mieterinnen und Mieter in der Heerstraße Nord ernst nehmen!

Die Situation in der Großsiedlung Heerstraße Nord, deren Wohnungsbestand seit 2019 mehrheitlich von der landeseigenen Gewobag betreut wird, ist derzeit enorm belastend für die Mieterinnen und Mieter. Zu der seit Jahren virulenten Vermüllungsproblematik, der Rattenplage und der allgemeinen Verschmutzung kommt derzeit eine Serie von Kellerbränden hinzu. Diese führen dazu, dass Elektrik, Fernsehen, Internet usw. in den betroffenen Hauseingängen meist wochenlang ausfallen. Kaputte, funktionsuntüchtige Fahrstühle und ausgefallene Heizungen sind eine weitere große Belastung für die Mieterinnen und Mieter in der Heerstraße Nord.

Die Mieterinnen und Mieter beklagen sich seit langem über einen schlechten Service der Gewobag. Die Telefonhotline ist teils nicht erreichbar, die Haustechniker lassen lange auf sich warten. Gerade ältere Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung leiden besonders, wenn sie in kalten Wohnungen sitzen oder dutzende von Treppenstufen steigen müssen.

Wir fordern die Gewobag auf, endlich einen angemessenen Service für die Mieterinnen und Mieter bereitzustellen. Sie brauchen verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort, die ihre Probleme unverzüglich lösen. Die Instandhaltung der Wohnungsbestände muss dringend verbessert werden. Darüber hinaus muss die Gewobag die Wiedereinrichtung des Sicherheitsdienstes, den viele Mieterinnen und Mieter fordern, beauftragen – zumindest als Übergangslösung, um weitere Kellerbrände und Vandalismus zu verhindern.

Wir fordern die zuständigen Senatsverwaltungen auf, im Rahmen ihrer Aufsichtsratstätigkeiten auf die Gewobag einzuwirken, in diesem Sinne zu agieren.

2. Die Nichtverlängerung der Mietreduzierung durch die Gewobag muss rückgängig gemacht werden!

In dieser Situation ist das erneute Vorgehen der landeseigenen Gewobag unverständlich, die noch vor dem Kauf 2019 von der ADO ausgesprochenen Mieterhöhungen durchzusetzen. Das ist nicht akzeptabel. Selbst wenn u.U. die Gründe für den Mietverzicht seitens des Voreigentümers entfallen sein sollten und somit ein Auslaufen der Regelung begründbar wäre, so ist das Auslaufen lassen gerade in der sich wieder zuspitzenden Coronalage unverantwortlich. Die Mietreduzierungen sind bereits 2020 – nach langem Streit mit der Gewobag - aufrechterhalten worden und müssen auch jetzt weiter aufrechterhalten werden.

Zudem explodieren die Heizkosten in den Wohnungsbeständen in der Heerstraße geradezu. Zahlen, die uns vorliegen, zeigen, dass die Kosten für Brennstoffe sich von 2019 auf 2020 fast verdoppelt haben.

Gerade in der Heerstraße Nord leben viele Menschen, die bei steigenden Mieten und Nebenkosten soziale Härten erleiden. Wir fordern die Gewobag auf, Mieterhöhungen weiter auszusetzen und bei den Heizkosten sozialverträgliche Lösungen zu finden. Die zuständigen Senatsverwaltungen sollen in diesem Sinne auf die Gewobag einwirken.

3. Der neue private Investor des Staaken-Centers muss die Mieterhöhungsverlangen und die Kündigungen zurücknehmen!

Wir haben Kenntnis erhalten, dass der neue Eigentümer des Staaken-Centers mehreren (möglicherweise auch allen) Mieterinnen und Mietern Mieterhöhungsverlangen geschickt hat. Einigen ist wohl in Zuge dessen zum Ende des Jahres gekündigt worden. Wir verurteilen diese Praxis aufs Entschiedenste.

Die Praxis, sich sein Investment über höhere Mieten kurzfristig hereinholen zu wollen, gefährdet die soziale Lage im Kiez weiter. Etablierte Geschäfte und Einrichtungen im Staaken-Center drohen verloren zu gehen. Damit wird die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung bedroht und das soziale Gefüge weiter belastet.

Wir fordern den neuen Eigentümer des Staaken-Centers im Gegenteil dazu auf, in das Center zu investieren, neue attraktive Angebote für den Kiez zu schaffen (u.a. Räume für soziale, kulturelle und dem Bürgerengagement dienende Vereine, Einrichtungen und Behörden zu schaffen) und das Staaken-Center zu einem lebendigen Mittelpunkt im Kiez zu machen.

Wir können uns langfristig eine Rekommunalisierung des Staaken-Centers vorstellen, um dann gemeinsam mit den Initiativen, Vereinen und lokalen Händlern vor Ort einen Kiez für alle zu schaffen. Die Verdrängung von ansässigen Geschäften zum Zwecke der Profitmaximierung lehnen wir ab.

4. Ein sozialer Pakt für die Bewohnerinnen und Bewohner ist notwendig!

Die Situation im Kiez erfordert ein gemeinschaftliches Handeln aller Akteure im Sinne eines sozialen Paktes für die Bewohnerinnen und Bewohner. Dabei dürfen nicht die Profitinteressen privater Eigentümer und auch nicht landeseigener Wohnungsbaugesellschaften im Vordergrund stehen – sondern die Menschen.

Wir fordern daher Gewobag und den privaten Eigentümer des Staaken-Centers auf, in diesem Sinne aktiv zu werden. Mit den Menschen und für die Menschen im Kiez.

Vom 7.-11.11. bleibt die Geschäftsstelle der LINKEN. Spandau wegen Urlaub geschlossen.

Menschen entlasten, Konzerne enteignen: Preise deckeln! Am 22.10. um 11 Uhr veranstaltet DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf ihre erste Kundgebung im Rahmen der Parteikampagne zum heißen Herbst gegen die soziale Kälte

Die neue "Spandauer Umschau" ist da!

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Die Situation in der Siedlung Heerstraße Nord ist unhaltbar – Bewohnerinnen und Bewohner sofort schützen!

Gemeinsame Erklärung DIE LINKE. Spandau und Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau

Hiermit erklären die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau und der Bezirksverband DIE LINKE. Spandau:

1. Die Gewobag muss die Nöte und Sorgen der Mieterinnen und Mieter in der Heerstraße Nord ernst nehmen!

Die Situation in der Großsiedlung Heerstraße Nord, deren Wohnungsbestand seit 2019 mehrheitlich von der landeseigenen Gewobag betreut wird, ist derzeit enorm belastend für die Mieterinnen und Mieter. Zu der seit Jahren virulenten Vermüllungsproblematik, der Rattenplage und der allgemeinen Verschmutzung kommt derzeit eine Serie von Kellerbränden hinzu. Diese führen dazu, dass Elektrik, Fernsehen, Internet usw. in den betroffenen Hauseingängen meist wochenlang ausfallen. Kaputte, funktionsuntüchtige Fahrstühle und ausgefallene Heizungen sind eine weitere große Belastung für die Mieterinnen und Mieter in der Heerstraße Nord.

Die Mieterinnen und Mieter beklagen sich seit langem über einen schlechten Service der Gewobag. Die Telefonhotline ist teils nicht erreichbar, die Haustechniker lassen lange auf sich warten. Gerade ältere Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung leiden besonders, wenn sie in kalten Wohnungen sitzen oder dutzende von Treppenstufen steigen müssen.

Wir fordern die Gewobag auf, endlich einen angemessenen Service für die Mieterinnen und Mieter bereitzustellen. Sie brauchen verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort, die ihre Probleme unverzüglich lösen. Die Instandhaltung der Wohnungsbestände muss dringend verbessert werden. Darüber hinaus muss die Gewobag die Wiedereinrichtung des Sicherheitsdienstes, den viele Mieterinnen und Mieter fordern, beauftragen – zumindest als Übergangslösung, um weitere Kellerbrände und Vandalismus zu verhindern.

Wir fordern die zuständigen Senatsverwaltungen auf, im Rahmen ihrer Aufsichtsratstätigkeiten auf die Gewobag einzuwirken, in diesem Sinne zu agieren.

2. Die Nichtverlängerung der Mietreduzierung durch die Gewobag muss rückgängig gemacht werden!

In dieser Situation ist das erneute Vorgehen der landeseigenen Gewobag unverständlich, die noch vor dem Kauf 2019 von der ADO ausgesprochenen Mieterhöhungen durchzusetzen. Das ist nicht akzeptabel. Selbst wenn u.U. die Gründe für den Mietverzicht seitens des Voreigentümers entfallen sein sollten und somit ein Auslaufen der Regelung begründbar wäre, so ist das Auslaufen lassen gerade in der sich wieder zuspitzenden Coronalage unverantwortlich. Die Mietreduzierungen sind bereits 2020 – nach langem Streit mit der Gewobag - aufrechterhalten worden und müssen auch jetzt weiter aufrechterhalten werden.

Zudem explodieren die Heizkosten in den Wohnungsbeständen in der Heerstraße geradezu. Zahlen, die uns vorliegen, zeigen, dass die Kosten für Brennstoffe sich von 2019 auf 2020 fast verdoppelt haben.

Gerade in der Heerstraße Nord leben viele Menschen, die bei steigenden Mieten und Nebenkosten soziale Härten erleiden. Wir fordern die Gewobag auf, Mieterhöhungen weiter auszusetzen und bei den Heizkosten sozialverträgliche Lösungen zu finden. Die zuständigen Senatsverwaltungen sollen in diesem Sinne auf die Gewobag einwirken.

3. Der neue private Investor des Staaken-Centers muss die Mieterhöhungsverlangen und die Kündigungen zurücknehmen!

Wir haben Kenntnis erhalten, dass der neue Eigentümer des Staaken-Centers mehreren (möglicherweise auch allen) Mieterinnen und Mietern Mieterhöhungsverlangen geschickt hat. Einigen ist wohl in Zuge dessen zum Ende des Jahres gekündigt worden. Wir verurteilen diese Praxis aufs Entschiedenste.

Die Praxis, sich sein Investment über höhere Mieten kurzfristig hereinholen zu wollen, gefährdet die soziale Lage im Kiez weiter. Etablierte Geschäfte und Einrichtungen im Staaken-Center drohen verloren zu gehen. Damit wird die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung bedroht und das soziale Gefüge weiter belastet.

Wir fordern den neuen Eigentümer des Staaken-Centers im Gegenteil dazu auf, in das Center zu investieren, neue attraktive Angebote für den Kiez zu schaffen (u.a. Räume für soziale, kulturelle und dem Bürgerengagement dienende Vereine, Einrichtungen und Behörden zu schaffen) und das Staaken-Center zu einem lebendigen Mittelpunkt im Kiez zu machen.

Wir können uns langfristig eine Rekommunalisierung des Staaken-Centers vorstellen, um dann gemeinsam mit den Initiativen, Vereinen und lokalen Händlern vor Ort einen Kiez für alle zu schaffen. Die Verdrängung von ansässigen Geschäften zum Zwecke der Profitmaximierung lehnen wir ab.

4. Ein sozialer Pakt für die Bewohnerinnen und Bewohner ist notwendig!

Die Situation im Kiez erfordert ein gemeinschaftliches Handeln aller Akteure im Sinne eines sozialen Paktes für die Bewohnerinnen und Bewohner. Dabei dürfen nicht die Profitinteressen privater Eigentümer und auch nicht landeseigener Wohnungsbaugesellschaften im Vordergrund stehen – sondern die Menschen.

Wir fordern daher Gewobag und den privaten Eigentümer des Staaken-Centers auf, in diesem Sinne aktiv zu werden. Mit den Menschen und für die Menschen im Kiez.

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de