Die Politik des neuen CDU-SPD-Senats bedroht die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt. Kaum ist DIE LINKE nicht mehr in Regierungsverantwortung, schon steht der Rotstift bei Jugend, Soziales und Kultur im Raum. Die Bezirke befürchten, dass Jugendklubs bedroht sind, Bürgerämter eingeschränkt arbeiten, bei der Schulreinigung gespart wird, Müllentsorgung in Parks gekürzt werden muss oder Hilfe für Obdachlose eingestellt wird.
Auch wenn der Senat nochmal nachkorrigiert hat: Die Kuh ist noch nicht vom Eis.
Während in den vergangenen Jahren unter Rot-Grün-Rot die Bezirke immer besser ausgestattet wurden, um unter anderem Jugendklubs, soziale Stadtteilzentren und saubere Schulen stärker zu fördern, stellt der neue Senat diese Fortschritte mit seinem Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/25 in Frage. Weder das Personal, noch dessen angemessene Bezahlung sowie Kostensteigerungen infolge von Inflation sind ausreichend abgebildet. Dabei sind es im Alltag vieler Menschen besonders die bürgernahen Dienstleistungen der Bezirksverwaltungen, die funktionieren müssen.
Wir setzen uns in den Haushaltsverhandlungen ein für:

Keine Trickserei beim Personal:
■ offene Stellen in den Bezirksverwaltungen vollständig finanziell absichern und schnellstmöglich besetzen
■ Tarifsteigerungen vollständig durch den Senat finanzieren
■ Gehaltssteigerungen von Honorarlehrenden der Musik- und Volkshochschulen berücksichtigen

Reale Kosten von Projekten der Vereine und Verbände finanzieren:
■ soziale und kulturelle Leistungen entsprechend des Bedarfs finanzieren
■ Kostensteigerungen der Vereine und Verbände berücksichtigen
■ Ausgleich der Tarifsteigerungen bei den Projekten freier Träger fortführen

Seriosität bei Sachkosten der Bezirke:
■ Für allgemeine Kostensteigerungen die tatsächliche Inflation zugrunde legen
■ gestiegene Energiekosten ausreichend berücksichtigen
■ zusätzliche Raumbedarfe für Verwaltung und Dienstleistungen finanziell absichern

Im Abgeordnetenhaus haben die Bezirke deutlich gemacht, dass gegenüber den anfänglichen Planungen des Senats jährlich 250 Mio. Euro fehlen, um die Leistungen in bisheriger Quanti-tät und Qualität fortsetzen zu können. Der Senat hat mit dem Entwurf erste Zugeständnisse gemacht, mindestens 150 Mio. Euro fehlen aber nach wie vor. Berlin braucht starke, handlungsfähige Bezirke für gute bürgernahe Dienstleistungen vor Ort.