Lesung und Diskussion: Wohnopoly - Wer treibt die Mieten durch die Decke?

Die Mietenkrise in Berlin erreicht alarmierende Ausmaße. Seit Jahren steigen die Mieten unaufhörlich, machen viele Berlinerinnen und Berliner ärmer
und einige wenige Superreiche noch vermögender.
Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte und Familien mit Kindern sind auf der Suche nach Wohnraum, der zu ihrem Geldbeutel passt - eine Suche, die aufgrund des Wegfalls von Sozialwohnungen und geringen Löhnen zunehmend aussichtslos erscheint.
Die hohen Mietzahlungen zwingen Menschen mit geringen Einkommen dazu, einen Großteil ihres Geldes für die Miete aufzuwenden, und oft bleiben sie dennoch kaum über Wasser. Viele stehen vor der Realität, dass sie aus ihren Kiezen, dort wo sie aufgewachsen sind, verdrängt werden. Das Recht auf
bezahlbaren Wohnraum wird zunehmend zu einem unerschwinglichen Luxus.
Es ist frustrierend zu beobachten, wie Immobilienkonzerne Rekordgewinne verzeichnen, während die Wohnungsnot immer weiter zunimmt.
Warum bleibt die Politik inaktiv angesichts dieses Mietenwahnsinns?
Wie kann gegen die rücksichtslose Spekulation mit Wohnraum vorgegangen werden, die diese Krise weiter verschärft?
Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin (Die Linke im Bundestag), hat in ihrem Buch „Wohnopoly“ Antworten auf diese drängenden Fragen zusammengetragen. In einer Lesung präsentiert sie eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen Immobilienpolitik und skizziert Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die dringend benötigt wird, um dieser Krise entgegenzuwirken.

Montag, 11. März 2024
ab 19.00 Uhr
Gemeinwesenverein Heerstraße Nord,
Obstallee 22,
13593 Berlin

Mit Caren Lay (MdB, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik),
Marc Mattern (Sprecher Die Linke BV Spandau)
Marcel Eupen (Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. AMV Spandau)

Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren.

Kurznachrichten der Spandauer Linken

Gegen Kürzungspläne des Senats: Nicht in die Krise sparen!

Die Politik des neuen CDU-SPD-Senats bedroht die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt. Kaum ist DIE LINKE nicht mehr in Regierungsverantwortung, schon steht der Rotstift bei Jugend, Soziales und Kultur im Raum. Die Bezirke befürchten, dass Jugendklubs bedroht sind, Bürgerämter eingeschränkt arbeiten, bei der Schulreinigung gespart wird, Müllentsorgung in Parks gekürzt werden muss oder Hilfe für Obdachlose eingestellt wird.
Auch wenn der Senat nochmal nachkorrigiert hat: Die Kuh ist noch nicht vom Eis.
Während in den vergangenen Jahren unter Rot-Grün-Rot die Bezirke immer besser ausgestattet wurden, um unter anderem Jugendklubs, soziale Stadtteilzentren und saubere Schulen stärker zu fördern, stellt der neue Senat diese Fortschritte mit seinem Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/25 in Frage. Weder das Personal, noch dessen angemessene Bezahlung sowie Kostensteigerungen infolge von Inflation sind ausreichend abgebildet. Dabei sind es im Alltag vieler Menschen besonders die bürgernahen Dienstleistungen der Bezirksverwaltungen, die funktionieren müssen.
Wir setzen uns in den Haushaltsverhandlungen ein für:

Keine Trickserei beim Personal:
■ offene Stellen in den Bezirksverwaltungen vollständig finanziell absichern und schnellstmöglich besetzen
■ Tarifsteigerungen vollständig durch den Senat finanzieren
■ Gehaltssteigerungen von Honorarlehrenden der Musik- und Volkshochschulen berücksichtigen

Reale Kosten von Projekten der Vereine und Verbände finanzieren:
■ soziale und kulturelle Leistungen entsprechend des Bedarfs finanzieren
■ Kostensteigerungen der Vereine und Verbände berücksichtigen
■ Ausgleich der Tarifsteigerungen bei den Projekten freier Träger fortführen

Seriosität bei Sachkosten der Bezirke:
■ Für allgemeine Kostensteigerungen die tatsächliche Inflation zugrunde legen
■ gestiegene Energiekosten ausreichend berücksichtigen
■ zusätzliche Raumbedarfe für Verwaltung und Dienstleistungen finanziell absichern

Im Abgeordnetenhaus haben die Bezirke deutlich gemacht, dass gegenüber den anfänglichen Planungen des Senats jährlich 250 Mio. Euro fehlen, um die Leistungen in bisheriger Quanti-tät und Qualität fortsetzen zu können. Der Senat hat mit dem Entwurf erste Zugeständnisse gemacht, mindestens 150 Mio. Euro fehlen aber nach wie vor. Berlin braucht starke, handlungsfähige Bezirke für gute bürgernahe Dienstleistungen vor Ort.