Die EU will ihr Asylsystem verschärfen: Die bereits jetzt dramatische Situation für Geflüchtete würde sich damit weiter massiv verschlechtern. Haftlager an den Außengrenzen Europas sind der Kern der Reformvorschläge. Während der zentralisierten Verfahren sollen die Schutzsuchenden interniert bleiben. Sie gelten als offiziell nicht in die EU eingereist. Die Liste sicherer Drittstaaten soll ausgeweitet und Überstellungsfristen deutlich verlängert werden. In Europa ankommende Schutzsuchende können in Drittstaaten abgeschoben werden. Dort müssen nur minimalste Standards gewährleistet sein. Abschiebe-Abkommen, wie das bereits existierende zwischen Großbritannien und Ruanda, würden so zum neuen Standard in den europäischen Mitgliedsstaaten werden. Anstelle der Aufnahme von Schutzsuchenden sollen EU-Staaten Geld an Drittstaaten außerhalb Europas zur Flüchtlings Abwehr zahlen können. Damit können sich die europäischen Regierungen rechtssicher der Aufnahme von Menschen entziehen. Die geplanten Grenzverfahren bedeuten Knäste vor den Mauern Europas, in denen menschenunwürdige Bedingungen drohen. Selbst Familien mit Kindern sollen in diesen Lagern unter Haftbedingungen interniert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Zustimmung zur Reform zurückzuziehen. Jede*r Grüne oder Sozialdemokrat*in, die solche Entscheidungen mitträgt, erteilt Menschenrechten und Solidarität eine Absage.