Kurznachrichten der Spandauer Linken
Mietenwahnsinn: Der Markt regelt es nicht
Bundesweiter Mietendeckel und Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen jetzt! "Jetzt faire Mieten wählen. Scholz packt das an!“ Mit diesen markigen Worten warb die SPD im Bundestagswahlkampf. Zwei Jahre später haben wir einen SPD-Kanzler und ein sozialdemokratisch geführtes Bauministerium. Doch der Mietenwahnsinn geht ungebrochen weiter. Das Wahlversprechen erwies sich Rohrkrepierer.
Die Ampel-Regierung will keinen Mietendeckel, tut zu wenig für den sozialen Wohnugsbau und lebt noch immer in dem Glauben, "das regelt der Markt". Aber es bleibt dabei: Wenn der Markt nichts mehr regelt, müssen wir den Markt regeln! Wohnungen und Häuser sind für Menschen da, nicht für Profite!
Deshalb setzt sich DIE LINKE für einen bundesweiten Mietendeckel und eine neue Wohngemeinnützigkeit ein. In Berlin kämpfen wir dafür, dass der erfolgreiche Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" endlich umgesetzt wird.