Pressemitteilung DIE LINKE. Spandau vom 16. August 2022 - Hiermit erklärt der Bezirksverband DIE LINKE. Spandau:

1. Deutsche Wohnen muss von der Modernisierung absehen

Wir fordern die Deutsche Wohnen auf, von den Planungen zur Modernisierung der betroffenen Wohnungen abzusehen. Die Modernisierungskosten, als zusätzliche Belastung zu der aktuellen Inflation sowie der beschlossenen Gaspreisumlage, bringen die Mieterinnen und Mieter in finanzielle Nöte und sind nicht nachvollziehbar. Verdrängung, Existenzängste und eine Störung des sozialen Friedens wären die Konsequenz dieser Mieterhöhungen.

2. Umfassende Prüfung der geplanten Modernisierungsvorhaben

Wir unterstützen alle Mieterinnen und Mieter in Ihrem Bestreben, Einspruch gegen die beabsichtigten Maßnahmen einzulegen und fordern die Offenlegung der Belege, die die Notwendigkeit der Modernisierung beweisen sollen. DIE LINKE. Spandau bietet monatlich kostenlose Mieterberatung an, welche die Anwohnerinnen und Anwohner gerne in Anspruch nehmen können. Die Termine finden sich auf unserer Website.

3. Das Bezirksamt muss in Kontakt mit Deutsche Wohnen treten

Wir unterstützen den Alternativen Mieterverein in seiner Forderung, dass der Bezirk eine Vereinbarung mit dem Wohnungskonzern anstreben soll, um die drohenden Mieterhöhungen, sofern nicht verhinderbar, zu begrenzen! Ähnliche Abkommen gab es bereits 2018 in Friedrichshain-Kreuzberg, sowie in Reinickendorf. Das Bezirksamt muss die Interessen der Mieterinnen und Mieter vor Ort an die erste Stelle setzen und alles in seiner Macht stehende tun, um Mieterhöhungen zu verhindern bzw. zu begrenzen

4. Milieuschutz für das Gebiet

Angesichts der aktuellen Situation und einer bereits vor Ort entstandenen Initiative für Milieuschutz sehen wir die Notwendigkeit, für das Gebiet eine Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Milieuschutz) zu erlassen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um zukünftigen Modernisierungen und daraus resultierender Verdrängungen vorzubeugen.

5. Volksentscheid Deutsche Wohnen & CO Enteignen entschieden umsetzen

Die aktuelle Situation An der Kappe zeigt erneut, dass für große Immobilienkonzerne nur eins von Interesse ist: möglichst viel Profit zu erwirtschaften, auch auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Die geplanten Mieterhöhungen und die damit verbundenen Existenzängste bestärken uns in unserer Forderung, dass Wohnraum keine Ware sein darf und gesellschaftlich sozial verwaltet gehört. Die Spandauerinnen und Spandauer haben sich mehrheitlich für die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen ausgesprochen und die Mieterinnen und Mieter An der Kappe erleben derzeit, warum eine Enteignung mehr als notwendig ist. Als Bezirksverband setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass der Volksentscheid schnell und rechtssicher umgesetzt wird.