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Kurznachrichten der Spandauer Linken

Wikipedia

Keine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn!

DIE LINKE. Spandau unterstützt das Bündnis "Eine S-Bahn für alle!" und fordert die Rücknahme der Ausschreibung

Die von der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther forcierte milliardenschwere S-Bahn-Ausschreibung des Berliner Senats sieht vor, wesentliche Teile der öffentlichen Infrastruktur aufzusplitten und zu privatisieren. Damit drohen verheerende Folgen für Beschäftigte, Fahrgäste und für den notwendigen sozialökologischen Umbau von Berlin.

Gewerkschafter*innen, politische Organisaitonen und Initiativen sowie engagierte Fahrgäste haben sich im Bündnis "Eine S-Bahn für alle!" zusammengeschlossen, um die Privatisierung noch zu verhindern.

Denn in ihrer derzeitigen Form ist die Ausschreibung ein Musterbeispiel dafür, wie auf dem Rücken der Beschäftigten und des Gemeinwesens Gewinn gemacht werden soll.

Zweitens soll die öffentliche Hand die Kosten für die Infrastruktur tragen. Die Anschaffung des Fuhrparks und den Bau einer unnötigen Werkstatt bezahlt das Gemeinwesen – nur, damit private Bewerber im „Wettbewerb“ besser positioniert werden. Von den Betreibern werden hingegen keine Investitionen verlangt. Sie profitieren von der stabilen Nachfrage und heimsen Profite ein. Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert. Das ist die Bedeutung des sogenannten „Wettbewerbs auf der Schiene”.

Drittens entziehen Privatisierung und Zerschlagung einen zentralen Teil der öffentlichen Infrastruktur der demokratischen Gestaltung. Private Betreiber auf Zeit haben kein Interesse an der Weiterentwicklung und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Für den notwendigen sozialökologischen Umbau Berlins aber brauchen wir langfristige Planung in öffentlicher Regie.

Alle bisherigen Privatisierungen in Berlin wie Wasserprivatisierung, Wohnungsprivatisierung oder Stromprivatisierung zeigen: Wettbewerb und gute Qualität und Preise widersprechen sich. Dies zeigt auch die S-Bahn-Krise 2009, als die Deutsche Bahn auf Börsenkurs getrimmt werden sollte. Die Störanfälligkeit der S-Bahn wird außerdem durch die vielen Schnittstellen zwischen verschiedenen Betreiberfirmen noch steigen. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb.


Vom 1. bis 15. September bleibt die Geschäftsstelle der LINKEN. Spandau wegen Urlaubs geschlossen.

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Keine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn!

DIE LINKE. Spandau unterstützt das Bündnis "Eine S-Bahn für alle!" und fordert die Rücknahme der Ausschreibung

Die von der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther forcierte milliardenschwere S-Bahn-Ausschreibung des Berliner Senats sieht vor, wesentliche Teile der öffentlichen Infrastruktur aufzusplitten und zu privatisieren. Damit drohen verheerende Folgen für Beschäftigte, Fahrgäste und für den notwendigen sozialökologischen Umbau von Berlin.

Gewerkschafter*innen, politische Organisaitonen und Initiativen sowie engagierte Fahrgäste haben sich im Bündnis "Eine S-Bahn für alle!" zusammengeschlossen, um die Privatisierung noch zu verhindern.

Denn in ihrer derzeitigen Form ist die Ausschreibung ein Musterbeispiel dafür, wie auf dem Rücken der Beschäftigten und des Gemeinwesens Gewinn gemacht werden soll.

Zweitens soll die öffentliche Hand die Kosten für die Infrastruktur tragen. Die Anschaffung des Fuhrparks und den Bau einer unnötigen Werkstatt bezahlt das Gemeinwesen – nur, damit private Bewerber im „Wettbewerb“ besser positioniert werden. Von den Betreibern werden hingegen keine Investitionen verlangt. Sie profitieren von der stabilen Nachfrage und heimsen Profite ein. Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert. Das ist die Bedeutung des sogenannten „Wettbewerbs auf der Schiene”.

Drittens entziehen Privatisierung und Zerschlagung einen zentralen Teil der öffentlichen Infrastruktur der demokratischen Gestaltung. Private Betreiber auf Zeit haben kein Interesse an der Weiterentwicklung und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Für den notwendigen sozialökologischen Umbau Berlins aber brauchen wir langfristige Planung in öffentlicher Regie.

Alle bisherigen Privatisierungen in Berlin wie Wasserprivatisierung, Wohnungsprivatisierung oder Stromprivatisierung zeigen: Wettbewerb und gute Qualität und Preise widersprechen sich. Dies zeigt auch die S-Bahn-Krise 2009, als die Deutsche Bahn auf Börsenkurs getrimmt werden sollte. Die Störanfälligkeit der S-Bahn wird außerdem durch die vielen Schnittstellen zwischen verschiedenen Betreiberfirmen noch steigen. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb.

Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de

Im Abgeordnetenhaus

Franziska Leschewitz vertritt den Bezirk Spandau seit Februar 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus.

www.franziska-leschewitz.de