Bürgerversammlung: Bezahlbare Miete statt fetter Rendite!

Immer mehr Menschen wehren sich gegen Mieterhöhungen und Ausverkauf und schließen sich zusammen. Ihr Widerstand trägt erste Früchte ...

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

Einladung zur Bürgerversammlung – Mittwoch, 27. März 2019, 18 Uhr – Bürgersaal im Rathaus Spandau (Carl-Schurz-Straße 2/6, 13597 Berlin)

Immer mehr Menschen wehren sich gegen Mieterhöhungen und Ausverkauf und schließen sich zusammen. Ihr Widerstand trägt erste Früchte: Rückkauf von Wohnungen, Vorkaufsrechte für Mieterinnen und Mieter, Aussetzung von Mieterhöhungen in städtischen Sozialwohnungen.

Aus den vielfältigen Mieterprotesten ist die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« entstanden. Mit einem Volksbegehren will sie in Berlin die Wohnungsbestände der großen privaten Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum überführen.

Warum, wie genau das funktionieren soll und was wir gemeinsam tun können, damit Wohnen wieder bezahlbar wird - das wollen wir gemeinsam diskutieren mit:

• Michael Prütz, Sprecher des Bündnisses „Deutsche Wohnen und Co enteignen“
• Marcel Eupen, Vorsitzender des AMV Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Wohnen muss zum Grundrecht für alle werden

„(1) Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung und auf Versorgung mit Wasser und Energie. Die Miete muss einkommensgerecht sein. (2) Der Staat sorgt für Mieterschutz und gleicht Miet- und Wohnbelastungen aus. Er sichert den Zugang zu Wasser und Energie. (3) Die Räumung von Wohnraum ist unzulässig, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird."*

*Aus einem Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Änderung des Grundgesetzes – Aufnahme eines Grundrechts auf Wohnen (Drs. 18/10860). Der Antrag wurde am 18.05.2017 von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Grünen haben sich der Stimme enthalten.