Bürgerbegehren Milieuschutz
Damit dein Zuhause dein Zuhause bleibt
Steigende Mieten, Luxussanierungen und Verdrängung sind für viele Menschen in Spandau längst Realität. Immer häufiger stellt sich nicht mehr die Frage, ob sich ein Kiez verändert – sondern für wen.
Genau hier setzt das aktuelle Bürgerbegehren für Milieuschutz an. Ziel ist es, weitere Wohngebiete in Spandau unter Milieuschutz zu stellen und so Mieter*innen besser vor Verdrängung zu schützen.
Die Initiative wird vom Runden Tisch Milieuschutz getragen. Dieser wurde im Juli 2024 von der Linksfraktion in der BVV Spandau gemeinsam mit dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzverband (AMV) ins Leben gerufen.
Milieuschutz - kurz erklärt
In vielen Wohngebieten führt Aufwertung zu steigenden Mieten. Wohnungen werden luxussaniert, Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt und anschließend als Spekulationsobjekte verkauft. Für viele Menschen hat das gravierende Folgen: Familien, Senior*innen und langjährige Bewohner*innen können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten und müssen ihr vertrautes Umfeld verlassen.
Der Milieuschutz soll genau das verhindern.
Bezirke können Wohngebiete zu sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten erklären. Ziel ist es, gewachsene Nachbarschaften zu schützen und Verdrängung zu verhindern. In solchen Gebieten müssen bestimmte bauliche Maßnahmen vorher vom Bezirksamt genehmigt werden. Dazu gehören zum Beispiel:
- teure Modernisierungen
- Umbaumaßnahmen zur Vergrößerung von Wohnungen
- die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- Abrisse oder gewerbliche Nutzungen
Erst nach einer Prüfung darf das Bezirksamt solche Maßnahmen erlauben.
Milieuschutz schützt nicht nur einzelne Wohnungen, sondern ganze Nachbarschaften.
Bezahlbares Wohnen bedeutet auch, im eigenen Kiez bleiben zu können – dort, wo es ärztliche Versorgung, Läden für den täglichen Bedarf, soziale Angebote und funktionierende Infrastruktur gibt.
Wenn immer mehr Menschen verdrängt werden, gerät genau diese soziale Struktur unter Druck.
Milieuschutz in Spandau
Derzeit gibt es in Spandau drei Milieuschutzgebiete: Stresow, Wilhelmsstadt und Neustadt.
2024 hat das Bezirksamt ein Gutachten in Auftrag gegeben, um weitere Gebiete zu prüfen. Untersucht wurden: Siemensstadt, Staaken, Falkenhagener Feld und Stresow.
Das Ergebnis ist eindeutig: Alle untersuchten Gebiete sind von Verdrängung bedroht und haben ein hohes Aufwertungspotenzial. Das Gutachten empfiehlt daher, dort Milieuschutz einzuführen. Trotz dieser Empfehlung ist bislang nichts passiert. Außer in Stresow wurden noch keine weiteren Milieuschutzgebiete festgesetzt. Für Siemensstadt, Staaken und das Falkenhagener Feld fehlt eine konkrete Umsetzung weiterhin.
Der Runde Tisch Milieuschutz fordert, dass für diese drei Gebiete endlich Milieuschutzverordnungen beschlossen werden.
Jetzt aktiv werden!
Das Bürgerbegehren ist eine Chance, politischen Druck aufzubauen und deutlich zu machen:
Spandau soll bezahlbar bleiben.
Gemeinsam können wir uns einsetzen für
- bezahlbares Wohnen
- stabile Nachbarschaften
- lebendige Kieze
- und ein Spandau, in dem Wohnen kein Luxus wird.
FAQ Milieuschutz
Doch. Normale Instandsetzungen, Reparaturen und sinnvolle Modernisierungen bleiben möglich. Nur Luxusmodernisierungen sollen stärker begrenzt werden.
Nein. Milieuschutz verhindert Investitionen nicht grundsätzlich. Modernisierungen müssen aber sozialverträglich passieren.
Nein. Deine Unterschrift für ein Bürgerbegehren ist legal und darf nicht zu einer Kündigung führen.
Nein. Milieuschutzgebiete sind grundsätzlich nicht befristet.
Ja. Die Einhaltung der Milieuschutz-Regeln prüft und vollzieht das Bezirksamt Spandau.