Antwort des Bezirksbürgermeisters auf die Anfrage zur Personalsituation im öffentlichen Dienst

Die Bürgeranfrage zur Personalsituation im öffentlichen Dienst Spandaus (s. voriger Bericht des AK Gewerkschaft) wurde am auf der Sitzung der Bezirksverordneten­versammlung am 27. November durch den Bezirksbürgermeister, Helmut Kleebank, beantwortet.

Zur Zahl der Beschäftigten zwischen 2001 und 2011 gab es folgende Auskunft. Im Jahr 2001 waren es 2.556,9 Vollzeitbeschäftigungseinheiten. Das ist die statistische „Einheit“ mit der die Zahl Beschäftigten erfasst wird. Im Jahre 2005 waren es nur noch 2.147. Das entspricht einer Reduzierung um 16 Prozent! Im Jahre 2006 wurden die Beschäftigten der Kindertagesstätten ausgegliedert und in die neugegründeten Kita-Eigenbetriebe überführt. Somit kann erst wieder die Zahl der Beschäftigten beginnend mit dem Jahr 2006 von 1.528,8 mit der von 2011 von 1.390,7 verglichen werden. In diesem Zeitraum hat sich der Personalbestand weiter reduziert und zwar nunmehr um 9 Prozent! Das bedeutet letztlich eine kontinuierliche Reduzierung der Zahl der Beschäftigten um 25 Prozent, also um ein Viertel in dem genannten Zeitraum!

Die Frage, inwieweit weggefallene Arbeitsplätze mit Menschen besetzt wurden, die nach „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ bezahlt werden, wurde mit Nein beantwortet. Also, es sollen keine sog.1€-Jobber eingesetzt worden sein.

Eine weitere Frage beschäftigte sich mit den Auswirkungen auf die öffentlichen Dienstleistungen. Inwieweit Dienstleistungen ganz entfallen sind oder so stark reduziert wurden, dass sich für die Bürgerinnen und Bürger erhebliche Einschränkungen ergeben haben könnten. Hier liegen dem Bezirksbürgermeister, so seine Antwort, keine Erkenntnisse vor. Das harmoniert jedoch nicht ganz mit den Ausführungen, die der Bürgermeister in einem Interview, das in der bezirklichen Publikation „Berlin Spandau“, in diesem Jahr veröffentlicht wurde. Dort heißt es: „Der Personalabbau wird zwar geringer, doch durch den bisherigen ist die Arbeitsfähigkeit mancher Bereiche in Gefahr.“

Zur Frage nach der Perspektive für die öffentlichen Dienstleistungen im Bezirk gab der Bürgermeister auf der BVV-Sitzung zur Antwort, dass dieses von den Koalitionsvereinbarungen der jeweiligen Regierungsparteien abhängt. Bis Ende 2016 sei dabei für Berlin der Stand von 100.000 „Vollzeitbeschäftigungseinheiten“ zu erreichen. Das wird zu einer andauernden Reduzierung der Zahl der Beschäftigten führen.

Das ist keine gute Perspektive für unseren Bezirk, für die Beschäftigten, für die Dienstleistungen, die für die Bürgerinnen und Bürger Spandaus sind. Gegen diese Entwicklung sollte breiter politischer Widerstand organisiert werden. Hier sind die Beschäftigten mit ihren Personalvertretungen und den Gewerkschaften sowie die Bürgerinnen und Bürger Spandaus gleichermaßen gefordert.

Der AK Gewerkschaft im Bezirksverband Spandau der Partei DIE LINKE, wird solidarisch seine politische Verantwortung wahrnehmen.