Antwort auf die Bürgeranfrage zum Haushalt in Spandau auf der BVV
Arbeitskreis Gewerkschaft
1. Wie entwickelten sich die Ausgaben des Bezirks Spandau von 2001 bis 2011 preisbereinigt?
Ausgabeentwicklung im Bezirkshaushalt Spandau 2001 - 2011
| Haushalts- jahr | Ausgaben (absolut) in € | Ausgabe entwicklung jeweils zum Vorjahr in % | Inflationsrate in Deutschland in % | Bereinigte Ausgabe entwicklung jeweils zum Vorjahr in % | |
|---|---|---|---|---|---|
| 2001 | 391.875.196,35 | ||||
| 2002 | 387.570.990,28 | -1,10 | 1,42 | -2,52 | |
| 2003 | 394.150.602,77 | 1,70 | 1,12 | 0,58 | |
| 2004 | 401.676.979,51 | 1,91 | 1,67 | 0,24 | |
| 2005 | 395.802.108,39 | -1,46 | 1,55 | -3,01 | |
| 2006 | 407.734.035,18 | 3,01 | 1,58 | 1,43 | |
| 2007 | 412.625.161,79 | 1,20 | 2,30 | -1,10 | |
| 2008 | 416.336.564,07 | 0,90 | 1,63 | -0,73 | |
| 2009 | 424.187.676,79 | 1,89 | 0,30 | 1,59 | |
| 2010 | 488.455.349,01 | 15,15 | 1,10 | 14,05 | |
| 2011 | 505.394.910,61 | 3,47 | 2,07 | 1,40 |
Die enorme Ausgabensteigerung von 2009 auf 2010 basiert insbesondere auf der für alle Bezirke vorgegebenen erstmaligen Veranschlagung der Verrechnung für kalkulatorische Gebäudekosten, Mobilien und Pensionen. Hierbei handelt es sich um Zahlungen innerhalb des Berliner Landeshaushaltes. Sinn und Zweck ist es, eine Vergleichbarkeit zwischen den Bezirken darzustellen (bezirkseigene Liegenschaften / angemietete Liegenschaften). Allein dafür haben wir rd. 43 Mio. € veranschlagt.
2. Wie hoch ist derzeit der Investitionsstau im Bezirk insgesamt und konkret aufgegliedert in den einzelnen Tätigkeitsbereichen des Bezirks (Beispiel: Schulen etc.) und, ebenfalls aufgegliedert in den vom Land im Bezirk zu tätigenden Investitionen?
Es gibt keine genauen Zahlen über einen Investitionsstau im Bezirk Spandau.
Die im Bezirk Spandau geplanten Investitionen werden im "Investitionsprogramm des Landes Berlin" erfasst, das derzeit für die Jahre 2013 bis 2017 gilt.
Die Investitionsplanung ist das Ergebnis der politischen Schwerpunktsetzung im Bezirk und im Land Berlin.
Die Investitionsplanung beinhaltet eine pauschale Zuweisung (bei welcher der Bezirk selbst entscheidet, wofür er sie verwendet) in Höhe von jährlich 4,88 Mio. Euro für die Jahre 2013 bis 2017 für den Bezirk Spandau.
Sie beinhaltet außerdem eine gezielte Zuweisung, bei der der Bezirk bei der Senatsverwaltung für Finanzen Maßnahmen anmeldet. Im Rahmen einer berlinweiten Prioritätensetzung kann der Bezirk hier eine oder mehrere Maßnahmen vom Abgeordnetenhaus bewilligt bekommen.
Alle in der Investitionsplanung aufgeführten Maßnahmen mit Gesamtkosten über 5,5 Mio. Euro sind gezielte Zuweisungen also vom Land im Bezirk zu tätigende Investitionen.
Der geschätzte Sanierungsstau beträgt für die Bereiche
Tiefbau: über 50 Mio. €
Grünflächen: über 20 Mio. €
Schulen: 80 Mio. €