Veranstaltung zum Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 zeigte die heutige Relevanz politischen und gewerkschaftlichen Engagements

Fast auf den Tag 80 Jahre nach dem einschneidenden und für die weitere politische Entwicklung im damaligen Deutschen Reich katastrophalen Ereignis referierten und diskutierten auf Einladung des Arbeitskreises Gewerkschaften bei der Spandauer LINKEN, Prof. em. Dr. Elmar. Altvater, der Historiker Dr. Reiner Zilkenat und der ehemalige Betriebsratsvorsitzende von Osram und IG Metall-Mitglied Gottfried Dolinski im Seniorenclub am Lindenufer. Unter den Teilnehmern an der Veranstaltung war auch Klaus Prosche, der Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Spandau.

Im heutigen Deutschland stehe nun keineswegs eine plötzliche erneute Machtübernahme durch eine faschistische Bewegung bevor. Aber nicht nur die Mordtaten des NSU und die Querverbindungen zwischen NSU und gewaltbereiten neuen Nazis einerseits und Verfassungsschutz und weiteren staatlichen Strukturen andererseits waren dem Podium Anlass genug, gemeinsam darüber nachzudenken, wie es damals dazu kam, und was wir heute tun können, um Ähnliches zu verhindern.

Prof . Altvater umriss anfangs die damaligen Fehlentwicklungen und deutete Lehren an, die wir einschließlich der Leser dieser Zeilen heute daraus ziehen könnten. Einige Beispiele sollen hier angedeutet werden:

(1) Mit entsprechender Propaganda und Show-Organisation ließen sich am 1. Mai 1933 Millionen Menschen mobilisieren, um letztlich gegen ihre eigenen Interessen auf die Straße zu gehen. (Und heute?)

(2) Die schon Monate und Wochen vorher zu beobachtende Anpassung der Führung der freien Gewerkschaften bzw. des ADGB an die Vorstellungen des nationalsozialistischen Zeitgeistes wurde nicht honoriert, sondern hat im Gegenteil die Arbeiterbewegung desorientiert und die vorhandene Streikbereitschaft geschwächt.

(3) In den Gewerkschaften war auch damals keineswegs die große Mehrheit der Arbeitnehmer organisiert. Es gab aber darüber hinaus auch kaum weitere mitgliederstarke und gut organisierte zivilgesellschaftliche Organisationen, die der Meinungsführerschaft und daraus folgend der Machtübernahme weniger organisierter Nazis in allen gesellschaftlichen Bereichen etwas entgegensetzen konnten.

(4) Sozialdemokraten und Kommunisten einschließlich ihrer jeweiligen Gewerkschaftsflügel und Anhänger gingen lieber gegenseitig aufeinander los als angesichts gleicher Interessen gemeinsam die Rechten zurückzudrängen. Verheerend in diesem Zusammenhang war insbesondere die "Sozialfaschismustheorie", wie sich später in der Diskussion zeigte.

(5) Die damalige Wirtschaftskrise (heute Eurokrise?) verbunden mit Zukunftsängsten und Massenarbeitslosigkeit begünstigte die allgemeine Hinwendung zu einem "starken Mann" (ist Frau Merkel eine "starke Frau"?) und hatte vor allem das Vertrauen in die Weimarer Demokratie weitgehend zerstört und das politische System zersetzt.

Der Historiker Dr. Zilkenat gab anschließend einen tiefer gehenden Einblick in bestimmte Momente und Gegebenheiten der Entwicklung vor dem Januar 1933, die dann mit der Machtübertragung der Nazis und dem nur wenige Wochen später am 2. Mai 1933 erfolgten Verbot der Gewerkschaften nunmehr wohl unumkehrbar in die Katastrophe des zweiten Weltkriegs und der rassistisch begründeten millionenfachen Menschenvernichtung führte.

Für die Zeit von ca. 1923 bis Anfang 1933 wies er hin auf diverse ungünstige Konstellationen und Voraussetzungen für eine Demokratie und ihrer Verankerung als politisches System. So ging er z.B. ebenfalls ein auf die Spaltung der Arbeiterschaft und auf die gemeinsame Gegnerschaft von Banken, Großgrundbesitz/Adel und der Industrie gegen die Weimarer Verfassung sowie auf die zunehmende Arbeitslosigkeit. Er bestätigte mit diesen Betrachtungen den Vorredner, aber er zeigte auch positive Entwicklungen auf, die dem Vormarsch der Nazis entgegen wirkten, wie z.B. massive Erfolge der Gewerkschaften insbesondere durch erhebliche Verbesserung der Sozialversicherung, die jedoch nur einer Minderheit der Arbeitnehmer direkt zugutekamen.

Er zitierte Alfred Andersch, der im März 1933 davon sprach, dass spätestens jetzt die Möglichkeit und der "Augenblick des Aufstands" gekommen gewesen wäre, der jedoch dann infolge einer Politik der Risikovermeidung nicht mehr zustande gekommen sei. Ein solcher Aufstand hätte zumindest den Schein zerstört, dass alles rechtens zugeht. Die Gewerkschaftsführung sah schon Streik oder gar Generalstreik nur als 'ultima ratio' an und setzte stattdessen eher auf Verhandlungen und darauf, dass der Staat auf vernünftige Argumente eingehen werde. Ein Drittel der Weimarer SPD-Abgeordneten im Reichstag kamen aus den Gewerkschaften, haben aber mit Duldung der Gewerkschaftsführung die wechselnden Kabinette und die Notverordnungen toleriert. R. Zilkenat wies aber auch darauf hin, dass sich auch in der Gewerkschaftsführung ebenso wie bei der SPD kaum jemand vorstellen konnte, wie durchgreifend die Nazis die Gesellschaft und den Staat umkrempeln würden und auch darauf, dass die Gewerkschaften sozusagen mit dem Rücken zur Wand standen angesichts eines rapiden Mitgliederverlustes, weil vor allem auf früheren Männerarbeitsplätzen jetzt massiv Frauen eingesetzt wurden, die mit den gewerkschaftlichen Männerbünden nichts am Hut hatten.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und eingehend auf die geschilderten Schwächen oder Fehler der Gewerkschaften in den 30er Jahren setzte nun Gottfried Dolinski im dritten Kurzreferat des Abends den Schwerpunkt vor allem auf den Vergleich der damaligen gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Situation mit den Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte in den Gewerkschaften und der Gesellschaft der Bundesrepublik. Er selbst habe die IG Metall in der damals eingemauerten Frontstadt Westberlin kennengelernt mit ihrer Abgrenzung nach links und ihrer Offenheit gegenüber rechten Einstellungen und Bestrebungen. "Links von der SPD geht nicht" war die damalige Devise, insbesondere in den von der APO geprägten 68er Jahren bis in die 80er Jahre hinein. Insofern war der Unterschied zur Weimarer Zeit nicht allzu groß, und im Westen, also der damaligen kleinen Bundesrepublik, war es kaum besser.

Inzwischen sind jedoch die sogenannten 68er in die gewerkschaftlichen Führungsetagen hineingewachsen, und die Gewerkschaften seien inzwischen nach links offen, nach rechts vorsichtig distanziert, und ihre älteren Mitglieder oft politisch engagiert. Die Mitgliederzahl der IG-Metall habe sich nach Jahre währendem Rückgang wieder stabilisiert. Allerdings geht die Generation der 68er so langsam in Rente, und welche Haltungen danach prägend sein werden, ließe sich heute noch kaum abschätzen. Die Tendenz gehe eher wieder zum unpolitischen Funktionär, und auch die heutigen jüngeren Gewerkschaftsmitglieder zeigten ebenso wie viele nicht organisierte Arbeitnehmer wenig Bereitschaft zum Risiko oder gar zu Widerstand, falls er einmal erforderlich werden sollte. Auch sind inzwischen 60-80 % der Arbeitnehmer im Angestelltenbereich beschäftigt und fühlen sich großteils nicht unbedingt ausgebeutet und entrechtet. Eine revolutionäre Stimmung sei von daher jedenfalls nicht zu erwarten

Jedoch habe man zumindest in der Bundesrepublik (anders als z.B. in Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten) heute eine sehr stabile politische Situation. Die Demokratie sei allgemein akzeptiert, Nazi-Ideologie verkaufe sich nicht mehr gut und bleibe auf Minderheiten beschränkt. Insofern: begrenzter Optimismus!

Die anschließende überaus lebhafte allgemeine Diskussion lässt sich von daher kaum wieder geben. Schwerpunkte waren jedoch unter anderem der politische Streik, die Sozialfaschismusthese, Arbeiterklasse und Klassenbewusstsein, für die Gewerkschaften bedrohliche weltpolitische Entwicklungen.