BerlinArbeit: Was ist neu, was ist anders?
Arbeitskreis Gewerkschaft
Diskussion mit Elke Breitenbach (Sprecherin für Arbeit, Soziales, Inklusion sowie Senioren der Abgeordnetenhausfraktion) über die Position der Partei DIE LINKE zum Eckpunktepapier „BerlinArbeit“ vom Juli 2012 zur „Strategischen Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik des Landes Berlin“.
Das Senatspapier ist sehr allgemein gehalten und bietet wenig konkrete Punkte, die in Politik umgesetzt werden können.
Die wohl wichtigste Änderung gegenüber der bisherigen Politik ist die Ablösung des „Öffentlichen Beschäftigungs Sektors“ (ÖBS) durch „Öffentlich Geförderte Beschäftigung“ (ÖGB).
Der ÖBS wurde vom rot-roten Senat auf Initiative der Partei DIE LINKE eingeführt und beinhaltete
einen Mindestlohn entsprechend dem Vergabegesetz (manchmal besser als der Tariflohn)
Unabhängigkeit von Hartz IV
kostenlose Qualifizierung innerhalb der Arbeitszeit
keine Verdrängung oder Ersetzung von regulären Arbeitsplätzen
neben der Beschäftigungsmöglichkeit für Erwerbslose sollten Projekte und Aufgaben insbesondere aus dem Selbshilfebereich finanziert werden, für die es sonst keine regulären Förderungsmöglichkeiten gegeben hätte.
Demgegenüber wird der ÖGB vor Allem aus den Mitteln für „Bürgerarbeit“ finanziert und bietet eine Entlohnung unterhalb des Mindestlohns aus dem Vergabegesetz. Die Qualifizierung ist nicht ausreichend geregelt und ausserhalb „gemeinnütziger Träger“ dürfen auch reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden.
Als weitere konkrete Punkte wurden die Massnahmen zur „Stärkung des ordnungspolitischen Rahmens“ identifiziert. Allerdings wurden die meisten der aufgeführten Massnahmen schon vom rot-roten Senat abgearbeitet. z.B. das Vorgehen gegen die Scheingewerkschaften, die Bundesratsinitiative zur Korrektur des arbeitsrechlichen Rahmens oder das Vorgehen gegen sittenwidrige Löhne bei SGB II-Leistungsberechtigten.
Zu den Themen
Was hat BerlinArbeit nach einem halben Jahr gebracht?
Was steht im Rahmen-Arbeitsmarktprogramm?
Wie wird das im „Jobcenter“ Spandau umgesetzt?
Welche politischen Forderungen hat die Partei „Die Linke“?
Was ist notwendig, um „GuteArbeit“ zu erreichen?
ist eine Veranstaltung Anfang 2013 geplant unter Einbeziehung anderer Parteien und Organisationen, der Hartz IV Beratung, Mitgliedern des Beirats und nach Möglichkeit des Jobcenters Spandau.