Diskussion mit Harald Wolf über die öffentliche Daseinsvorsorge

Am 19. Juni 2012  war Harald Wolf Gast im Spandauer Kulturhaus und diskutierte mit den Anwesenden über die öffentliche Daseinsvorsorge.

S-Bahn:
Das S-Bahnnetz gehört dem Bund. Die Neuvergabe betrifft in jedem Fall nur den Betrieb. Eine Direktvergabe des Betriebes für das gesamte Netz ohne Ausschreibung bereitet juristische Probleme. DIE LINKE schlägt vor, ein kommunales S-Bahn Unternehmen zu gründen und den Betrieb dann „inhouse“ zu vergeben. Als Probleme bleiben, dass das Land einen eigenen Fuhrpark aufbauen muss und dass die S-Bahn Fahrer genauso wie die U-Bahn Fahrer bezahlt werden müssten (was natürlich ihr gutes Recht ist).
Die Politische Lage: DIE LINKE, die Piraten und Teile der SPD sind für die Direktvergabe an ein kommunales Unternehmen. Die CDU, die Grünen und die Abgeordnetenhaus Fraktion der SPD sind für eine Teilausschreibung des Betriebs. Für die SPD gibt es einen Beschluss, dass es keine Teilausschreibung geben sollte.
Die Teilausschreibung des S-Bahnrings ist jetzt durch den CDU/SPD-Senat erfolgt. Nun kommt es darauf an, die SPD auf ihre eigenen Beschlüsse festzunageln.

Energie:
Die Gas- und Stromnetze sind zusammen mit GASAG und BEWAG verkauft worden. Nach dem Auslaufen der Konzession besteht nun die historisch seltene Gelegenheit, die Energienetze durch Rückkauf in die kommunale Hoheit zurückzubringen. Der „Ertragswert“ mit  Hochspannungsnetzen wird mit 800 Mio. € angegeben. Der „Sachzeitwert“ soll demgegenüber 3,7 Mrd. € betragen. Ein Rückkauf für 800 Mio. € wäre wirtschaftlich sinnvoll, weil ein dazu benötigter Kredit mit ca. 3% verzinst würde, während sich die Investition mit ca. 9% rentieren könnte.
Für die Rekommunalisierung wurden in der Vorbereitung des Volksbegehrens bereits 25.000 Unterschriften gesammelt (20.000 wären nötig gewesen).
Harald Wolf könnte sich auch ein Gesellschaftermodell vorstellen, bei dem ein Mehrheitsanteil der Kommune gehört und ein Minderheitsanteil durch eine Genossenschaft aufgebracht wird.
Nach der Rekommunalisierung der Netze wäre der nächste Schritt, auch eigene Energieerzeugungskapazitäten der Kommunen, basierend auf regenerativen und ökologischen Konzepten aufzubauen. So lange die Netze in privater Hand sind, würden die Durchleitungsgebühren die Energieerzeugung unwirtschaftlich machen.

Wasser:
Nachdem es vom Kartellamt eine Preissenkungsverfügung gegeben hat und Klagen wegen der Verfassungsmäßigkeit der Privatisierungsverträge drohen, sind Veolia und RWE inzwischen zum Verkauf ihrer Anteile bereit. Der Rückkaufpreis wird auf ca. 1,3 Mrd. € geschätzt. Veolia und RWE haben vor 10 Jahren ca. 1,7 Mrd. € bezahlt und über die 10 Jahre etwa 1 Mrd. € Gewinn eingestrichen.
Nach dem Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge wurden noch das „Closingprotokoll“ und die „Errichtungsverträge“ veröffentlicht.

Fazit 1:
Die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist wirtschaftlich rentabel und kann deswegen gerade in Zeiten finanzieller Probleme die Haushalte der Kommunen stärken. Auf dieser Basis werden sich in Zukunft Handlungsoptionen eröffnen.

Fazit 2:
Mit den Vorschlägen der LINKEN würde Einiges besser; einem Gesellschaftssystem jenseits des Kapitalismus kommen wir aber wie auch schon in den zehn Jahren "Rot"/Rot nur unwesentlich näher.