Diskussion mit Baustadtrat Röding und "Arbeitnehmer"-Vertretungen in den Spandauer Parteien

Anfang des Jahres hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Berlin zusammen mit dem Berliner Mieterverein in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, in der Mieterverein und Gewerkschaft rasche Eingriffe auf dem Wohnungsmarkt fordern. Jede neu gebaute Wohnung schafft oder erhält drei Arbeitsplätze auf dem Bau; Wohnungsbau ist aber gleichzeitig eine Maßnahme gegen Verknappung von Wohnraum und explodierende Mieten als deren Folge.

Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten 10 Jahren praktisch zum Erliegen gekommen. Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt das Angebot in der Mehrzahl der Bezirke. Die Wiedervermietungsmieten steigen an und haben sich im Schnitt um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. Einkommensschwache Mieter werden aus ihren Wohnquartieren verdrängt, und erkennbar ist eine soziale Spaltung in der Stadt. Das Land Berlin muss alle Instrumente und Wege ins Auge fassen, die zu einer Verbesserung der Wohnungsmarktsituation beitragen. Berlin ist nach wie vor eine Mieterstadt; die große Mehrheit, nämlich 86%, wohnen zur Miete. Damit betrifft die Verschlechterung der Wohnungsmarktsituation einen sehr großen Teil der Bevölkerung.

Die Probleme machen um Spandau keinen Bogen. Der Spandauer Ortsverband der IG BAU lud deshalb zu einer Diskussionsveranstaltung am 7. August 2012 mit dem Thema „Wohnungsbau in Spandau“ mit dem Baustadtrat Röding in ihr Haus am Pichelssee ein. Eingeladen wurden auch die „Arbeitnehmer“-Vertretungen in den Spandauer Parteien: AfA (SPD), CdA, AK Gewerkschaft der Spandauer LINKEN und „Gewerkschaftsgrün“ sowie Spandauer Vertreter des Berliner Mietervereins. Für die Spandauer Linke nahm Jörg Kuhle an der Veranstaltung teil.

In seinen Ausführungen versuchte der Baustadtrat Antworten auf die Situation in Spandau zu geben. In Spandau wäre das Potential für den Bau von ca. 6.000 Wohnungen vorhanden. Dazu zählen die Wasserstadt, Gatow und das ehemalige Siemens-Gelände. Für die jeweiligen Gebiete gelten jedoch unterschiedliche baurechtliche Voraussetzungen. Auf Widerspruch stieß seine Aussage, wonach „stabile Kieze“ wichtiger seien als eine Soziale Stadt. Denn ohne Soziale Stadt wird es keine dauerhaften und stabilen Kieze geben.

In der weiteren Diskussion wurde die besondere Bedeutung von Wohnungsbaugenossenschaften bei der Lösung der kritischen Wohnungsmarktsituation betont. Die Genossenschaften sollten als praktisches Korrektiv zu den steigenden Mietpreisen und den Erhöhungen der Wiedervermietungsmieten bezahlbaren Wohnraum weitaus stärker als bisher zur Verfügung stellen.

Diese Veranstaltung war ein weiterer Schritt, die gemeinsame Forderung der Gewerkschaft und der Mieterorganisation nach mehr Wohnraum mit bezahlbaren Mieten mit Leben zu erfüllen. Bei einem Imbiss nach der Versammlung waren sich IG BAU, der Mieterverein und die anwesenden Parteienvertreter einig, die eingeleitete Zusammenarbeit fortzusetzen.

Der Arbeitskreis Gewerkschaft wird diese Aktionen unterstützen. Das entspricht auch der Politik der Berliner LINKEN, die sich für die Errichtung eines Sondervermögens für die Förderung des Neubaus, des Erwerbs und der Modernisierung von Wohnungen im Rahmen einer sozialen Wohnraumförderung einsetzt. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten auf die Gewinnabführung verzichten, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken.