Gewerkschafter verschiedener Parteien in Spandau fordern den Mindestlohn

Im März 2013 trafen sich Vertreter aus der Spandauer LINKEN, der SPD,
der GAL Spandau und der Piratenpartei Spandau um die Forderung nach
einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn weiter voranzubringen.
Die im Ergebnis der Gespräche entstandene "Spandauer Erklärung" soll an
die Parteien im Bundestag weitergeleitet werden.

Spandauer Erklärung zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn

Bei den Unterzeichnenden herrscht Einigkeit in der Forderung, dass durch den Bundestag ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn beschlossen werden soll und Deutschland sich damit in die vielen Industrieländer einreiht, die einen solchen bereits haben.

Die Unterzeichnenden haben unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe dieses Mindestlohnes. Einig sind sie sich darin, dass mit dem Mindestlohn den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein existenzsicherndes Einkommen gewährleistet wird.

Immer mehr Menschen können trotz Vollbeschäftigung nicht von ihrer Arbeit leben. Sie müssen ihre Löhne und Gehälter durch zusätzliche staatliche Sozialleistungen aufstocken. Am Ende ihres Erwerbslebens erhalten die Betroffenen nicht selten eine Rente unterhalb der Armutsgrenze.

Einig sind wir uns, dass ein von den Tarifvertragsparteien ausgehandelter hoher Mindestlohn, der für allgemeinverbindlich erklärt und durch das Entsendegesetz auch auf ausländische

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeweitet wird, am besten wäre. Wo das bisher nicht möglich ist, brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn.

Berlin-Spandau, am 7. März 2013

Arbeitskreis Gewerkschaft im Bezirksverband Spandau der Partei DIE LINKE

Spandauer Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen in der SPD

Gewerkschaftsgrün in der Spandauer GAL

Gewerkschafter der Spandauer Piratenpartei.