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Beiträge des Arbeitskreis Gewerkschaft des Spandauer Bezirksverbandes

Gespräche zum Mindestlohn

Auf der Diskussionsveranstaltung am 22. März 2012 mit der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann von der Partei DIE LINKE zum Thema „Gesetzlicher Mindestlohn“ wurde angeregt zu prüfen, inwieweit es Gemeinsamkeiten zu dieser Forderung mit anderen politischen Kräften und den Gewerkschaften im Bezirk gibt.

In diesem Zusammenhang trafen sich am 30. Mai die Mitglieder des Arbeitskreises Gewerkschaft, Peter Keibel und Jörg Kuhle mit dem Spandauer Kreisvorsitzenden der SPD, Raed Saleh.

Es wurde Übereinstimmung erzielt, gemeinsam mit den Parteien im Bezirk, die sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel einer Diskussionsveranstaltung in Spandau. Dabei soll ausgelotet werden, wie auf bezirklicher Ebene zur Durchsetzung dieses Mindestlohns beigetragen werden kann, unabhängig davon wie die konkreten Forderungen der Parteien und der Gewerkschaft zur Höhe dieses Lohnes sind. Aus der Diskussionsveranstaltung könnte eine gemeinsame Erklärung der Beteiligten zum Mindestlohn für die Öffentlichkeit und zur Weiterleitung an die Bundesebene entwickelt werden.

Desweiteren gab es Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Initiative zum sozialen Wohnungsbau in Spandau aus IG BAU, Berliner Mieterverein, Bezirksamt und den Arbeitnehmervertretungen in den politischen Parteien.

Übereinstimmung bestand darin, dass der Spandauer „Runde Tisch für Demokratie und Toleranz gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt“ weitaus stärker in der Spandauer Öffentlichkeit bekannt gemacht werden soll.

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