Podiumsdiskussion der IG BAU und des DGB Spandau zur Sozial- und Wohnungspolitik
Arbeitskreis Gewerkschaft
mit Parteienvertretern von DIE LINKE, DIE GRÜNEN, SPD und Piraten
Der Ortsverband Spandau der IG BAU, zwei Nachbarverbände und der Kreisvorstand Spandau des DGB luden Parteienvertreter zu einer Podiumsdiskussion am 29. August in das Haus der IG BAU am Pichelssee ein.
Für Die LINKE konnte als kompetente und überzeugende Vertreterin die Berliner Landesgeschäftsführerin Katina Schubert gewonnen werden. Für die SPD saß Ülker Radziwill, für die Grünen Lisa Paus im Podium, beide Direktkandidatinnen in Charlottenburg. Die CDU konnte keinen Vertreter benennen, ihr Platz wurde kurzfristig durch den Piraten Frank Thiesen ersetzt.
Katina Schubert legte den zahlreich erschienen Gewerkschaftern engagiert die Positionen der LINKEN vor, insbesondere für einen flächendecken gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro. Notwendig sei ein Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik, der die Massenarbeitslosigkeit überwindet; denn es fehlen noch immer existenzsichernde Arbeitsplätze. Die Löhne und Einkommen der breiten Bevölkerung müssen erhöht werden.
In der Wohnungspolitik ist ein Umsteuern notwendig. Vor allem ist der soziale Wohnungsbau wieder zu beleben, und er muss neu ausgerichtet werden. Es soll der öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbau gefördert werden. Die Miete sollte gedeckelt werden; dazu muss der Mietspiegel flächendeckend eingeführt werden und sich an den Bestandsmieten orientieren, nicht wie bisher an den Mieten bei Neuvermietung.
Von anwesenden Mitgliedern des AK Gewerkschaft wurde die Frage nach der Haltung zu einer gesellschaftlichen Mehrheit im Land links von CDU und FDP gestellt. Die Antworten von SPD, Grünen und Piraten waren bedauerlicherweise eher ausweichend.